Gemeinderat Ottersheim
Auszug aus der Niederschrift über die 1. konstituierende Sitzung des Gemeinderates Ottersheim am 09.07.2024
Verpflichtung der Ratsmitglieder
Ernennung des Ortsbürgermeisters
Im Zuge der Kommunalwahl am 09. Juni 2024 wurde Herr Gerald Job wiedergewählt. Der urgewählte, ehrenamtliche Ortsbürgermeister ist in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderates zu ernennen. Gemäß § 54 Abs. 2 GemO ernennt der bisherige geschäftsführende 1. Beigeordnete, Peter Kreiner, den wiedergewählten Ortsbürgermeister mit der Ernennungsurkunde.
Wahl der/des Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
In geheimer Abstimmung und in öffentlicher Sitzung wurden Herr Mario Kreiner zum 1. Beigeordneten, und Herr Stefan Lutz zum 2. Beigeordneten der Ortsgemeinde Ottersheim gewählt und im Anschluss von Ortsbürgermeister Gerald Job vereidigt und in ihr Amt eingeführt.
Bildung von Ausschüssen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Zahl der Ausschussmitglieder auf 7 Mitglieder festzusetzen. Es wird einstimmig beschlossen, den siebten Sitz an die SPD zu vergeben.
Wahl Umlegungsausschuss
Es wurde zunächst einstimmig beschlossen, eine offene Abstimmung durchzuführen.
Einstimmig wurden folgende Mitglieder in den Umlegungsausschuss gewählt:
| Mitglied | Stellvertretung |
| 1. | Michael Loos | Hilmar Strauß |
| 2. | Heike Trautwein |
|
| 3. | Heike Haack Lauerbach | Mathias Haack |
| 4. | Oliver Jennewein (Ratsmitglied] | Peter Scheib [Ratsmitglied] |
| 5. | Christian Hoffmann [Ratsmitglied] | Martin Thomas [Ratsmitglied] |
Einwendungen zur Niederschrift mit Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Niederschrift in Bezug auf das Abstimmungsergebnis zu den TOP 3 - Änderung der Satzung über die Höhe des Ablösebeitrages für Stellplätze oder Garage nach der Landesbauordnung - und TOP 4 - Antrag auf Ablösung eines Stellplatzes - der Sitzung vom 03.06.2024 korrekterweise wie folgt zu ändern:
TOP 3:
Alt: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen
Neu: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 4:
Alt: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Neu: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen
Berichtspflicht nach § 21 GemHVO; Bericht zum 30.06.2024
Der Gemeinderat Ottersheim nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Ottersheim vom 09.07.2024 gefassten Beschlüsse:
- Es wurde ein Beschluss in Grundstücksangelegenheiten gefasst.
- Es wurde ein Beschluss in Vertragsangelegenheiten gefasst.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de