Verbandsgemeinderat Bellheim

Auszug aus der Niederschrift über die 1. konstituierende Sitzung des Verbandsgemeinderates Bellheim am 10.07.2024

Verpflichtung der Ratsmitglieder

Zunächst verabschiedet Bürgermeister Job folgende Ratsmitglieder mit einem Präsent, einem Erinnerungsfoto und einer Dankurkunde der Verbandsgemeinde Bellheim und ab 20 Jahre Mitgliedschaft mit einer Dankurkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz für deren Mitarbeit und für die Bereitschaft dieses Ehrenamt mehrere Jahre, zum Teil über mehrere Wahlperioden auszuüben sowie für deren Engagement zum Wohl der Allgemeinheit im Namen der Verbandsgemeinde Bellheim.

für 1 Jahr Mitgliedschaft: Stefanie Gödelmann

für 2 Jahre Mitgliedschaft: Bernd Dietrich

für 5 Jahre Mitgliedschaft: Udo Fremgen und Dr. Sebastian Weinheimer

für 13 Jahre Mitgliedschaft Harald Walter

Eine zusätzliche Ehrung durch den Städte- und Gemeindebund für verschiedene ehrenamtliche Ämter, u.a. Mitgliedschaft im Verbandsgemeinderat, erhalten:

für 15 Jahre: Thomas Mendel

für 30 Jahre: Inge Schick

für 41 Jahre: Guido Hörner

für 45 Jahre: Peter Herzog und Wolfgang Kaiser

Folgende aktive Ratsmitglieder erhalten Ehrungen vom Gemeinde- und Städtebund für verschiedene ehrenamtliche Ämter, u.a. Mitgliedschaft im Verbandsgemeinderat.

für 20 Jahre: Susanne Lechner, Thomas Höhl

für 22 Jahre: Angelika Heinz, Gerald Job

für 27 Jahre: Georg Biehler

für 30 Jahre: Gertrud Trapp, Ulrich Christmann

für 52 Jahre: Alfred Gadinger

Bürgermeister Job beglückwünscht die neugewählten Ratsmitglieder zu ihrer Wahl. Unter Hinweis auf die Rechte und Pflichte der Ratsmitglieder, insbesondere der Treue- und Schweigepflicht (§§ 19, 20 GemO) verpflichtet er gem. § 30 GemO die neu- und wiedergewählten Ratsmitglieder per Handschlag.

Wahl der/des ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in der Amt

a) Wahl des 1. Beigeordneten

Bei der Wahl des 1. Beigeordneten erhält Herr Moritz Städtler 20 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Moritz Städtler mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zum 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde gewählt ist. Auf Befragen durch den Vorsitzenden erklärte dieser, dass er die Wahl annimmt.

Bürgermeister Job händigt Herrn Moritz Städtler die Ernennungsurkunde aus. Die Niederschrift über die Ernennung ist dem Protokollbuch als Anlage 2 beigefügt.

In einer kurzen Ansprache bedankt sich Herr Städtler bei den Ratsmitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen und wünscht eine gute Zusammenarbeit.

b) Wahl eines weiteren, 2. Beigeordneten

Bei der Wahl des 2. Beigeordneten erhält Herr Ulrich Christmann 23 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Ulrich Christmann mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zum 2. Beigeordneten der Verbandsgemeinde gewählt ist. Auf Befragen durch den Vorsitzenden erklärte dieser, dass er die Wahl annimmt.

Bürgermeister Job händigt Herrn Ulrich Christmann die Ernennungsurkunde aus.

In einer kurzen Ansprache bedankt sich Herr Christmann bei den Ratsmitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen und wünscht eine gute Zusammenarbeit.

c) Wahl eines weiteren, 3. Beigeordneten

Bei der Wahl des 3. Beigeordneten erhält Herr Udo Fremgen 21 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Udo Fremgen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zum 3. Beigeordneten der Verbandsgemeinde gewählt ist. Auf Befragen durch den Vorsitzenden erklärte dieser, dass er die Wahl annimmt.

Bürgermeister Job händigt Herrn Udo Fremgen die Ernennungsurkunde aus.

In einer kurzen Ansprache bedankt sich Herr Fremgen bei den Ratsmitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen und wünscht eine gute Zusammenarbeit.

Wahl von Vertretern und Stellvertretern für den Zweckverband "Wasserversorgung Germersheimer Nordgruppe"

Umsetzung des Projekts "Digitale Erlebniswelt Queichwiesen - Unterrichtung über eine getroffene Eilentscheidung nach § 48 GemO

Der Verbandsgemeinderat bestätigt einstimmig die getroffene Eilentscheidung des Bürgermeisters über die Umsetzung des Projektes „Digitale Erlebniswelt Queichwiesen“ gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Offenbach, der Stadt Germersheim, dem Südpfalz Tourismus Landkreis Germersheim, dem Südliche Weinstraße e.V. sowie dem Büro für Tourismus der Stadt Landau und der Unterzeichnung des Kooperationsvertrags. Der überplanmäßigen Bereitstellung des erforderlichen Eigenanteils in Höhe von 15.160,38 EUR wird ebenfalls bestätigt.

Kostenerstattung für die Verwendung des Ratsinformationssystems für Rats- und Ausschussmitglieder

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, denjenigen Ratsmitgliedern der Verbands- und Ortsgemeinden eine jährliche Kostenerstattung von 80,-- € sowie denjenigen Ausschussmitgliedern der Verbands- und Ortsgemeinden eine jährliche Kostenerstattung von 50,-- € zu gewähren, die für die Einladungen und den Sitzungsunterlagen zu den kommunalen Gremien sowie der Niederschriften das Ratsinformationssystem nutzen. Die Kostenerstattung erfolgt für die Dauer der Wahlperiode 2024-2029. Eine Doppelfinanzierung Verbandsgemeinde/Ortsgemeinden ist nicht vorgesehen.

Berichtspflicht nach § 21 GemHVO; Bericht zum 30.06.2024

Der Verbandsgemeinderat Bellheim nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Facilitymanagement-Software

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Anschaffung einer Facility-Management-Software für die Verbandsgemeindeverwaltung. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Ausschreibungsverfahren für eine entsprechende Software durchzuführen. Weiterhin wird die Verwaltung ermächtigt, dem wirtschaftlichsten Anbieter im Rahmen der veranschlagten einmaligen Kosten für das erste Jahr von ca. 20.000 Euro und die jährlichen Folgekosten von ca. 8.500 Euro, in Abstimmung mit Bürgermeister, Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden den Zuschlag zu erteilen. Über das Ergebnis wird in einer der nächsten Sitzungen berichtet.

Anschaffungen zur Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest (ASP)

Der Verbandsgemeinderat fasst einstimmig den Grundsatzbeschluss, für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP), bei Bedarf Wärmebilddrohnen sowie einen Kühlcontainer für die Annahme und Beprobung von erlegten Wildschweinen auf ASP anzuschaffen. Im Vorfeld muss die zentrale Organisation geklärt sein und es müssen Gespräche mit den Jagdpächtern, den Landwirten und dem Veterinäramt erfolgen.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/