Auszug über die 26. Sitzung des Gemeinderates Ottersheim am 19.07.2022
Haushaltssituation zum 15.07.2022
Der Bericht über die Haushaltssituation wurde von den Ratsmitgliedern zur Kenntnis genommen.
Investitionsprogramm der Jahre 2023 bis 2026 der Gemeinde Ottersheim
Der Gemeinderat Ottersheim beschließt einstimmig das Investitionsprogramm der Gemeinde Ottersheim der Jahre 2023 bis 2026 in der vorliegenden Fassung (1. Entwurf).
Abwägung zur 1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar O-GR 55/2022
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.
Aufsuchung von Lithium in den Feldern "Volta" und "Galvani"
Der Gemeinderat Ottersheim beschließt die in der Anlage beiliegende Resolution gegen Tiefengeothermiebohrungen und das Aufsuchen von Lithium innerhalb der Ortsgemeinde Ottersheim.
Aufgenommen wird der Satz: „Sobald die Risiken und Folgen für die Umwelt kalkulierbar sind, positioniert sich der Gemeinderat neu.“
Sanierung und Umbau Grundschule: Estrich- und Trockenbauarbeiten
Der Gemeinderat Ottersheim beschließt,
| 1. | Trockenbauarbeiten: einen Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot der Fa. Lemke aus Bad Bergzabern zum Angebotspreis in Höhe von 95.650,91 € zu erteilen. |
| 2. | Estrichbauarbeiten: Einen Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. |
Sanierung, Umbau und Erweiterung der Grundschule Ottersheim-Knittelsheim: Nachtragsangebot Spenglerarbeiten Unterrichtung Eilentscheidung
Der Gemeinderat Ottersheim stimmt der Eilentscheidung, einen Zuschlag auf das Nachtragsangebot der Fa. Schuschu zum Preis von 7.863,52 € zu erteilen, zu. Die Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt.
Pflasterarbeiten - Schulstraße im Zuge Kabelverlegung Pfalzwerke Unterrichtung Eilentscheidung
Die Bauabteilung hat die Firma Omexom mit diesen Arbeiten durch eine Eilentscheidung der Ortsspitze mit den Beigeordneten bereits beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 2.800,- €. Diese Entscheidung wurde nun durch den Gemeinderat bestätigt.
Vermessungsarbeiten Neubaugebiet "Westlich der Waldstraße"
Das Vermessungsbüro Anefeld wird mit der Durchführung der Vermessungsarbeiten für das Neubaugebiet „Westlich der Waldstraße“ beauftragt.
Cortenstahlelemente in Sichtschutzwand zwischen NBG Friedhofstraße und Friedhof
Der Gemeinderat beschließt, dass günstigste Angebot zu beauftragen.
Die Verwaltung wird beauftragt, nach Vorlage aller Angebote, den Auftrag an den günstigsten Bieter zu erteilen.
Umbauten im Kiosk
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, notwendige Umbauten der Elektronik im Kiosk in Eigenregie durchzuführen.
Kita St. Martinus
Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich bei der geplanten Sanierung einen zweiten baulichen Rettungsweg vorzusehen. Eine provisorische Lösung mittels einer Gerüsttreppe wird u.a. aus Sicherheitsgründen abgelehnt.
Ortsbürgermeister Gerald Job wird beauftragt, mit den Zuständigen der Bauabteilung der Kreisverwaltung ein klärendes Gespräch zu führen.
Bauantrag - Einbau einer Wohneinheit im EG mit Fassadenänderung, Lange Straße
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Einbau einer Wohneinheit im EG mit Fassadenänderung in der Langen Straße wird erteilt.
Bauvoranfragen - Nutzungsänderung des bestehenden Nebengebäudes zu Wohnraum, Ludwigstraße
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Nutzungsänderung des bestehenden Nebengebäudes zu Wohnraum in der Ludwigstraße einschließlich der Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Alter Ortskern - Ludwigstraße“ zur Bauweise wird erteilt.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Ottersheim am 19.07.2022 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Grundstücksangelegenheiten, Personalangelegenheiten und Pachtangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http:// bellheim.ris-portal.de