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Amtsblatt Verbandsgemeinde Bellheim
Ausgabe 33/2020
Amtsblatt der Verbandsgemeinde Bellheim
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Öffentliche Auslegung von Bauleitplänen

Lage des Plangebiets

Geltungsbereich des Bebauungsplans o. M.

Aufstellung des Bebauungsplans „Gartengrundstücke am Friedhof“ der Ortsgemeinde Ottersheim

a) Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses

Gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der jeweils gültigen Fassung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Gemeinderat Ottersheim am 11.01.2019 die Aufstellung des Bebauungsplans „Gartengrundstück am Friedhof“ nach § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren beschlossen hat. Ziel der Ortsgemeinde ist es, bisher gärtnerisch genutzte Grundstücke am westlichen Siedlungsrand einer geordneten Bebauung zuzuführen, um der hohe Nachfrage nach Wohnbauflächen aus der ortsansässigen Bevölkerung nachzukommen.

b) Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG)

Der Gemeinderat Ottersheim hat in seiner Sitzung am 17.10.2019 die öffentliche Auslegung des Planentwurfs beschlossen. Nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB wird die Auslegung des Planentwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Entsprechend § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) wird die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von einem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird.

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs einschließlich der Begründung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 PlanSiG unter https://www.bellheim.de/vg_bellheim/Wirtschaft/Bauleitplanung/Aktuelle%20Bauleitplanverfahren/, in der Zeit vom 20.08. bis 21.09.2020.

Ebenso besteht eine Verlinkung vom Geoportal des Landes Rheinland-Pfalz: www.geoporal.rlp.de.

Der ungefähre Geltungsbereich des Bebauungsplans ist aus dem abgedruckten Lageplan ersichtlich.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich, mündlich oder elektronisch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bellheim vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Über die Bedenken und Anregungen wird der Gemeinderat entscheiden.

Gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG wird ein zusätzliches Informationsangebot ermöglicht. In diesem Sinne besteht die Möglichkeit, die Unterlagen bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bellheim nach vorheriger Terminvereinbarung einzusehen. Zwecks Terminabsprache wenden Sie sich bitte an Herrn Mark Kieser, Tel. 07272/7008-405, Mail: m.kieser@vg-bellheim.de.