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Amtsblatt Verbandsgemeinde Bellheim
Ausgabe 33/2020
Amtsblatt der Verbandsgemeinde Bellheim
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Amtliche Bekanntmachung

Lage des Plangebiets

Geltungsbereich des Bebauungsplans (nicht maßstäblich)

über den Beschluss des Bebauungsplans „Ortskern, Teil B 23, 5. Änderung“ der Ortsgemeinde Zeiskam

Inkrafttreten gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 88 Abs. 6 Landesbauordnung (LBauO)

Hiermit wird ortsüblich bekannt gemacht, dass der Gemeinderat der Gemeinde Zeiskam am 11.05.2020 gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der jeweils gültigen Fassung den Bebauungsplan „Ortskern, Teil B 23, 5. Änderung“ als Satzung beschlossen hat.

Der räumliche Geltungsbereich und die Lage sind aus den beigefügten zeichnerischen Darstellungen ersichtlich; er umfasst die Flurstücke mit den Flurstücksnummern 29, 29/2 und 30.

Die Ortsgemeinde Zeiskam beabsichtigt, einen bisher bebauten Siedlungsbereich abzubrechen, neu zu ordnen und durch einen Neubau aufzuwerten.

Städtebauliches Ziel ist die Entwicklung eines in der Maßstäblichkeit angemessenen Potentials für Wohnraum im Innenbereich zu schaffen, welches sich einerseits an der angrenzenden Bestandssituation der Wohnbebauung orientiert und andererseits ein Angebot an Wohnraum zur Verfügung stellt.

Der Bebauungsplan einschließlich der Begründung steht gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bellheim, Bauabteilung, während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme zur Verfügung. Diese sind Montag bis Freitag von 8.00 - 12.30 Uhr, zusätzlich Montag und Donnerstag von 14.00 - 16.00 Uhr sowie Mittwoch von 14.00 - 18.00 Uhr. Jedermann kann dieses Planwerk einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Mit dieser Bekanntmachung treten der Bebauungsplan sowie die örtlichen Bauvorschriften in Kraft.

Hinweise:

Aufgrund der COVID-19-Pandemie bedingten Schließung für den regulären Publikumsverkehr ist während dieser Zeit eine Einsichtnahme und Auskunftserteilung nur nach Terminabsprache möglich.

Über den Umgang mit den im Rahmen der Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen hat der Gemeinderat in selbiger Sitzung vor Fassung des Satzungsbeschlusses entschieden. Das Ergebnis wird mitgeteilt.

Gemäß § 215 BauGB ist bezüglich der Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften Folgendes zu beachten:

Unbeachtlich werden

1.

eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.

eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,

3.

nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtliche Mängel und

4.

nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Verbandsgemeinde Bellheim unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Erlass der Satzung kann nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche nach den §§ 39 bis 43 BauGB und die Vorschriften des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.