Gemeinderat Zeiskam
Auszug über die gesamte 34. Sitzung des Gemeinderates Zeiskam am 17.07.2023
Wirtschaftsplan für den Gemeindewald Zeiskam
1.) Der Gemeinderat beschließt über den Forstwirtschaftsplan des Jahres 2023 in dieser Sitzung abzustimmen und nicht auf den Forstwirtschaftsplan des Jahres 2024, der in der nächsten Sitzung beschlossen werden soll, zu warten.
2.) Der Gemeinderat beschließt den Forstwirtschaftsplan des Jahres 2023 und das sich daraus ergebende Defizit in Höhe von 19.354 €.
Förderung Klimaangepasstes Waldmanagement
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die zwölf Kriterien eines klimaangepassten Waldmanagements über 20 Jahre gemäß der Richtlinie für Zuwendungen des klimaangepassten Waldmanagements einzuhalten. Die entsprechenden Zuwendungen sollen beantragt werden. Die mit der Umsetzung verbundenen Kosten in Höhe von ca. 736,00 € jährlich für die zusätzliche Zertifizierung werden getragen.
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Im Häg, 2. Änderung"; Abwägungsbeschluss und Beschluss zur Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
| 1. | Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB werden die im Rahmen der ersten Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den in der beigefügten Abwägungstabelle niedergelegten Abwägungsvorschlägen abgewogen. Die Abwägungstabelle ist Bestandteil dieses Beschlusses. |
| 2. | Der Bebauungsplan „Im Häg, 2. Änderung“ in der Fassung vom Juni 2023 wird als Entwurf beschlossen und die Verwaltung mit der Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB |
| 3. | Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass im Zuge der Planung des zukünftigen Neubaugebietes rechts des Germersheimer Weges oder einer Erschließung bzw. Bebauung südwestlich vom „Im Häg“ eine andere Zufahrt geprüft werden soll. |
Sanierung Fuchsbach Grundschule
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die geplanten Sanierungsmaßnahmen für die Fuchsbach Grundschule umzusetzen. Die nach derzeitigem Planungsstand über den aktuellen Haushaltsansatz erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 340.000,- € sind zu gegebener Zeit über einen Nachtragshaushalt zur Verfügung zu stellen.
Die Verwaltung wird beauftragt die weiteren Leistungsphasen der Architekten- und Ingenieurleistungen im Wettbewerb zu vergeben.
Protestantische Kita Eden - Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes
Der Gemeinderat beschließt, die Abstimmung zur Kostenübernahme für die Konzeptuntersuchung zur Erweiterung der prot. Kita Eden in Höhe von 6.545,00 € in der nächsten Ratssitzung zu beschließen.
Dann soll das Ergebnis des Gespräches, das am 18.07.2023 mit Vertretern der Kirche stattfinden soll, in die Beratung einfließen.
Ausweisung von Wasserschutzgebieten für Tiefbrunnen in den Gebieten Weingarten und Zeiskam zugunsten des Zweckverbands für Wasserversorgung Germersheimer Nordgruppe; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Der Gemeinderat nimmt die Informationen zum geplanten Wasserschutzgebiet zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen folgende Auswirkungen zu ermitteln:
- auf das Kanalsystem mit dem zuständigen Ingenieurbüro HWB-Concept,
- auf den Friedhof der Ortsgemeinde Zeiskam,
- auf die Aktivierung des Schienenverkehrs,
- sowie auf die landwirtschaftlichen Betriebe und die landwirtschaftliche Nutzfläche
Die ermittelten Auswirkungen sind in die Stellungnahme aufzunehmen. Der Entwurf der Stellungnahme ist mit den Fraktionsvorsitzenden und Dr. Weinheimer abzustimmen. Außerdem soll eine Fristverlängerung für die Abgabe der Stellungnahme von vier Wochen beantragt werden.
Anfrage des TB Jahn auf gemeinsame Beschäftigung einer FSJ-Kraft über den Sportbund in der Fuchsbachgrundschule
Der Gemeinderat lehnt den Antrag des TB Jahn auf gemeinsame Beschäftigung einer FSJ Kraft über den Sportbund ab.
Logo Entwürfe für 1250 - Jahrfeier
Der Gemeinderat beschließt für die 1250-Jahrfeier den Logoentwurf Nummer sieben der dritten Korrekturrunde (Seite 10 der Sitzungsanlage).
Motto für die 1250 - Jahrfeier
Der Gemeinderat beschließt das Motto „Die Zwewwel lebt- Zäskäm bebt“ für Werbung, Flyer oder ähnliches zu verwenden, aber nicht für das Logo.
Entwurf 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2023
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2023 in der vorliegenden Fassung.
Bushaltestelle an der Fuchsbachhalle
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die von der Bauabteilung empfohlene kostengünstigste Wartehalle für die Bushaltestelle an der Fuchsbachhalle. Die Aufstellung sollte so erfolgen, dass dem barrierefreien Ausbau der Haltestelle nichts im Wege steht.
Beschilderung touristischer Themenradwege
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Ausweisung und der Ausbesserung (in Richtung Handkeesplatz) von neuen touristischen Themenradwegen auf den vorgeschlagenen Routen zu.
Bauantrag - Errichtung einer Gaube am bestehenden Wohnhaus, Johanniterstraße
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Errichtung einer Gaube am bestehenden Wohnhaus in der Johanniterstraße wird einstimmig erteilt.
Verkehrssituation Dorfplatz/Kirchgasse
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Abstimmung der Tagesordnungspunkte unter 14 en bloc und nimmt den Antrag der BfZ-Fraktion die Verkehrssituation im Bereich Dorfplatz / Kirchgasse zu überprüfen, an.
LKW-Durchfahrtsverbote
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Abstimmung der Tagesordnungspunkte unter 14 en bloc und nimmt den Antrag der BfZ-Fraktion an, die Messungen für die LKW Durchfahrtsverbote analog zu 14a dem LBM zur weiteren Beratung vorzulegen, an.
Fehlende Verkehrskontrollen - Thema Blitzergemeinschaft
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Abstimmung der Tagesordnungspunkte unter 14 en bloc und nimmt den Antrag der BfZ-Fraktion an, einen Antrag an den Verbandsgemeinderat für eine Blitzergemeinschaft (gem. Anlage Punkt a des BfZ-Antrages) zu stellen.
Sanierung der L540 -Fahrradweg
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Abstimmung der Tagesordnungspunkte unter 14 en bloc und nimmt den Antrag der BfZ-Fraktion an, die die Sanierung der L 540 betreffen:
- Information über den aktuellen Sachstand der Wiederherstellungsplanungen der L540
- Information über den aktuellen Sachstand des Ausbaus des Fahrradweges entlang der L 540
- Antrag zur Einreichung beim LBM
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Zeiskam am 17.07.2023 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Personal- und Grundstücksangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter https://bellheim.ris-portal.de