Auszug aus der Niederschrift über die 1. konstituierende Sitzung des Gemeinderates Knittelsheim am 12.07.2024
Wahl des/der ehrenamtlichen Beigeordneten, Vereidigung und Einführung in das Amt
Als 1. Beigeordnete wurde Frau Isolde Vongerichten sowie als weiterer Beigeordneter Herr Volker Märdian einstimmig gewählt.
Bildung von Ausschüssen - Anzahl der Ausschussmitglieder
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Zahl der Ausschussmitglieder auf sieben Mitglieder festzusetzen.
Änderung der Hauptsatzung
Der Ortsgemeinderat Knittelsheim beschließt einstimmig die Hauptsatzung wie folgt zu ändern:
§ 8 wird wie folgt neu gefasst:
(1) Die Ortsgemeinde hat bis zu 3 Beigeordnete.
(2) Für die Verwaltung der Gemeinde können bis zu drei Geschäftsbereiche gebildet werden, die auf die Beigeordneten zu übertragen sind.
Berichtspflicht nach § 21 GemHVO; Bericht zum 30.06.2024
Der Gemeinderat Knittelsheim nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Abweichungsantrag zur Errichtung einer Terrassenüberdachung, Kropsburgstraße
Der Zulassung von Abweichungen von den örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplans „Im Mittelsand“ zur Dachneigung und Farbe der Dacheindeckung für die Errichtung einer verglasten Terrassenüberdachung am bestehenden Wohnhaus in der Kropsburgstraße wird einstimmig zugestimmt.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/
Auszug aus der Niederschrift über die 1. konstituierende Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 11.07.2024
Verpflichtung der Ratsmitglieder
Die gewählten Ratsmitglieder werden durch Ortsbürgermeister Gärtner per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet.
Ernennung des Ortsbürgermeisters
Durch den geschäftsführenden 1. Beigeordneten, Herrn Schwab, wird Herr Paul Gärtner nach Wiederwahl zum Ortsbürgermeister ernannt.
Wahl der/des ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Durch die anwesenden Ratsmitglieder werden die Beigeordneten der Gemeinde Bellheim gewählt. Über die Wahl wurde eine gesonderte Niederschrift erstellt.
Gewählt wurden:
- Herr Sebastian Kraus, 1. Beigeordneter,
- Frau Martina Kopf, 2. Beigeordnete,
- Herr Harald Walter, 3. Beigeordneter.
Änderung der Hauptsatzung
Der Ortsgemeinderat Bellheim beschließt einstimmig die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung.
Temporäre Übertragung von Aufgaben auf den Ortsbürgermeister
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, den Ortsbürgermeister sowie dessen Vertreter für die Zeit bis zum 26.08.2024 mit nachfolgenden, erweiterten Kompetenzen auszustatten:
- Zustimmung zur Leistung erforderlicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einem Betrag von 10.000,-- EUR, die im Zusammenhang mit der 1250-Jahrfeier bestehen,
- Verfügung über Gemeindevermögen bis zu einer Wertgrenze von 10.000,-- EUR, die im Zusammenhang mit der 1250-Jahrfeier bestehen,
- Entscheidung über die Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO ohne Wertgrenzenbeschränkung, die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO bis zu einer Wertgrenze von 10.000,-- EUR im Einzelfall.
Berichtspflicht nach § 21 GemHVO; Bericht zum 30.06.2024
Ortsbürgermeister Gärtner berichtet gemäß § 21 GemHVO über den Stand des Haushalts der Ortsgemeinde Bellheim zum 30.06.2024.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Anhörung der Gemeinde vor Ersetzung des Einvernehmens gemäß § 71 LBauO zum Bauantrag für den Neubau einer Wohnanlage in der Hauptstraße
Der Gemeinderat beschließt bei 2 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Neubau einer Wohnanlage in der Hauptstraße nicht zu erteilen.
Abweichungsantrag zur Errichtung eines Carports, Am Entensee
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Zulassung einer Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1 BauGB für die Errichtung eines offenen Carports zwischen der Straßenbegrenzungslinie und vorderer Baugrenze in der Straße „Am Entensee“ wird einstimmig erteilt.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 11.07.2024 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über eine Personalangelegenheit beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/