Gemeinderat Zeiskam

Auszug über die 26. Sitzung des Gemeinderates Zeiskam am 18.07.2022

Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Ortsbürgermeisterin Lechner verpflichtet das neue Ratsmitglied, Regine Gärtner, gem. § 30 II GemO in öffentlicher Sitzung, namens der Gemeinde Zeiskam, durch Handschlag, auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere gem. § 20 GemO Schweigepflicht und § 21 GemO Treuepflicht.

Nach § 30 I GemO üben Ratsmitglieder ihr Amt unentgeltlich nach freier, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmter Gewissensüberzeugungen aus; sie sind an Weisungen oder Aufträge ihrer Wähler nicht gebunden.

Besetzung von Ausschüssen

Aufgrund des Ausscheidens eines Ratsmitgliedes beschließt der Gemeinderat einstimmig über den Wahlvorschlag für die Neubesetzung von den Ausschüssen offen abzustimmen. Folgende Ausschussmandate werden mit dem neuen Ratsmitglied, Regine Gärtner, besetzt: Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, Stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Dorferneuerung und Mitglied im Friedhofsausschuss. Aufgrund des Ausscheidens als Ratsmitglied bleibt Heidi Korn als sonstige wählbare Bürgerin (Regine Gärtner gehörte diesem vor ihrer Verpflichtung als Ratsmitglied ebenfalls in dieser Funktion an) im Friedhofsausschuss.

Wahl des/der ehrenamtlichen 2. Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Der Gemeinderat wählt mit der absoluten Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder Herrn Rainer Hartard zum 2. Beigeordneten. Bei der Wahl erhält Marcel Emnet fünf Stimmen, auf Rainer Hartard entfallen 10 Stimmen

Übertragung eines Geschäftsbereich an den/die 2. Beigeordnete/n

Der Gemeinderat beschließt einstimmig dem 2. Beigeordneten, Herrn Rainer Hartard, folgenden Geschäftsbereich zu übertragen: Fuchsbachgrundschule Zeiskam, Wohnung Grundschule, Ev. Kita Eden, Kath. Kita St. Josef und Jugendtreff „Juze“.

Mit der Übertragung dieses Geschäftsbereichs ist der Vorsitz im Schulträgerausschuss verbunden.

Grundschule Zeiskam - Zuschuss für Schullandheimaufenthalt der 4. Klassen

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für den Schullandheimaufenthalt der 4. Klassen, einen Zuschuss von 10 € pro teilnehmendem Kind zu gewähren.

Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen vor der Grundschule

Der Gemeinderat beschließt, die Fahrbahnschwellen vor der Grundschule in der Hauptstraße zunächst zu belassen. Um ein Überfahren der Gehwege im Bereich der Grundschule zu verhindern, sollen Poller aufgestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote verschiedener Poller, in Bezug auf Optik und festere Qualität, einzuholen.

Im Bau- und Verkehrsausschuss soll eine weitere Beratung über eine Alternative zu den jetzigen Fahrbahnschwellen zu z.B. großen Bodentellern erfolgen. Um sich diese Alternative in einer Nachbargemeinde anzuschauen, soll ein vor-Ort-Termin angeboten werden.

Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob in diesem Bereich eine Tempo 20 Zone möglich wäre.

Abwägung zur 1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar

Der Gemeinderat nimmt die Information zur Abwägung zur 1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar zur Kenntnis. Er fordert die Verbandsgemeinde auf, dringlich und vehement, die Interessen der Gemeinde zu vertreten und mit den beauftragten Planungsbüros sowie durch die Beauftragung eines rechtlichen Beistands für die Durchsetzung der Zeiskamer Interessen einzutreten.

Änderung der Gestaltungssatzung

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Verwaltung mit einem Entwurf zur Änderung der Gestaltungssatzung zu beauftragen. Im Anschluss soll über die erarbeiteten Änderungen im Bauausschuss vorberaten werden.

Aufsuchung von Lithium in den Feldern "Volta" und "Galvani"

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die in der Anlage zur Sitzungsvorlage beiliegende Resolution gegen Tiefengeothermiebohrungen und das Aufsuchen von Lithium innerhalb der Ortsgemeinde Zeiskam, mit der ergänzenden Forderung, dass im Zuge eines hydrogeologischen Gutachtens untersucht wird, inwiefern die Bohrungen Auswirkungen auf den eh schon niedrigen Grundwasserspiegel haben könnten. Ebenso sollte gegenüber dem Land gefordert werden, das Bergrecht insoweit zu ändern, dass eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingeräumt wird, wie z.B. bei Verfahren, die über die Vorschriften der Landesbauordnung abgewickelt werden.

Aufstellung des Bebauungsplans "Im Häg, 2. Änderung"; Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans „Im Häg, 2. Änderung“. Der Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Brückensanierung an der Zeiskamer Mühle

Der Gemeinderat Zeiskam beschließt einstimmig, vorbehaltlich einer wiederholten Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes beim zweiten Planungsbüro, das Ingenieurbüro „Bautec“ mit der Sanierungsplanung der Brückensanierung an der Zeiskamer Mühle zu beauftragen.

Bauantrag - Wohnhaussanierung und Erweiterung der bestehenden Garage, Kronstraße

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Wohnhaussanierung und Erweiterung der bestehenden Garage in der Kronstraße wird einstimmig erteilt.

Bauvoranfrage - Errichtung eines Bungalow im Außenbereich, Klosterhof

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Errichtung eines Bungalows im Außenbereich, Klosterhof, wird vorbehaltlich der positiven Prüfung der Privilegierung einstimmig erteilt.

Bauantrag - Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten, Badstubgasse

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten in der Badstubgasse wird erteilt und den Abweichungen von der Gestaltungssatzung bzgl. der Anordnung von Balkonen und Dachflächenfenstern sowie bzgl. der Fensterformate wird aufgrund der Lage des Gebäudes auf dem Grundstück zugestimmt.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Zeiskam am 18.07.2022 gefassten Beschlüsse:

Es wurde über Grundstück- und Zuschussangelegenheiten beraten.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de