Gemeinderat Bellheim

Auszug über die 36. Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 21.07.2022

Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Bellheim

Der Gemeinderat beschließt eine Änderung der Friedhofssatzung gemäß Entwurf 1 der Sitzungsvorlage und erlaubt es somit den Nutzungsberechtigten einer Urnenkammer künftig, rechts von der Verschlussplatte eine vorgegebene einheitliche Wandvase am Stelenkörper anbringen zu lassen. Ein weiteres Ausschmücken des Bestattungsplatzes bleibt weiterhin nicht erlaubt. Der § 32 der Friedhofssatzung soll nicht geändert werden.

Ersatzbeschaffung Pritschenwagen

Der Gemeinderat Bellheim beschließt die Anschaffung eines Pritschenfahrzeugs als Ersatzbeschaffung für den VW auszuschreiben. Weiterhin beschließt der Rat in der Ausschreibung die Anschaffung eines Elektrofahrzeugs vorzusehen. Alternativ können auch gleichwertige Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor angeboten werden. Mögliche Zuschussanträge sollen gestellt werden. Sobald die Kosten feststehen, sind diese außerplanmäßig bereit zu stellen.

Antrag zur Errichtung von Fundamenten für eine Lärmschutzwand auf gemeindeeigenen Flächen im Spiegelbachpark

Der Inanspruchnahme der öffentlichen Fläche zur Errichtung von Fundamenten für eine Lärmschutzwand am Spiegelbachpark wird zugestimmt unter der Bedingung des vertraglichen Zusatzes, dass der Antragsteller verpflichtet ist, einen eventuellen Rückbau auf seine Kosten vorzunehmen.

Abwägung zur 1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar

Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis. Eine Abstimmung mit den beauftragten Planungsbüros sowie die Beauftragung eines Anwalts wird befürwortet.

Schulsozialarbeit Grundschule Bellheim

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, durch einen Antrag bei der Kreisverwaltung zu prüfen, ob weiterer Bedarf besteht. Die Gemeinde wäre bereit, 50 % der Kosten zu übernehmen.

Grünanlagen- und Spielplatzsatzung

Der Gemeinderat ist einstimmig der Auffassung, dass man sich die Aufstellung einer Grünflächen- und Spielplatzsatzung grundsätzlich vorstellen könne. Diese soll im Ortsentwicklungsausschuss vorbereitet werden. Der den Sitzungsunterlagen beigefügte Entwurf sowie zusätzlich auch die Erfahrungen und Vorschläge der Verwaltung hierzu, sollen den Ratsmitgliedern zur Vorbereitung auf die Ausschusssitzung vorab zugesandt werden.

Bauantrag - Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Mozartstraße

Unter der Voraussetzung, dass die Bordsteinkante abgesenkt wird und sich der Bauherr an den Kosten beteiligt, wird das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Neubau eines Wohnhauses in der Mozartstraße erteilt und der Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Bauantrag - Neubau eines Zweifamilienhauses, Kettelerstraße

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Neubau eines Zweifamilienhauses in der Kettelerstraße wird erteilt und der Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Bauantrag - Abbruch und Neuaufbau des Querhauses, Nutzungsänderung Scheune in Wohnhaus, Linienstraße

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Neuaufbau des rückwärtigen Gebäudes zu Wohnzwecken in der Linienstraße wird erteilt. Die Parkplätze sind nachzuweisen.

Bauantrag - Nutzungsänderung der Hausmeisterwohnung des Rathauses zu Büroräumen und Trauzimmer sowie Brandschutzertüchtigung KG, Schubertstraße

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Nutzungsänderung des Rathauses in der Schubertstraße zu Büroräumen und Trauzimmer sowie zur Brandschutzertüchtigung im Kellergeschoss wird erteilt.

Abweichungsantrag zur Errichtung einer Terrassenüberdachung, Gartenstraße

Der Zulassung einer Abweichung von den örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplans „Gartengrundstücke westlich der Bellemer-Heiner-Straße“ zur Errichtung einer Terrassenüberdachung mit 4° Dachneigung am bestehenden Wohnhaus in der Gartenstraße wird zugestimmt.

Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre für ein Bauvorhaben im Eichenweg

Der Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 2 BauGB für die Fassadenänderung am vorhandenen Wohnhaus im Eichenweg wird zugestimmt.

Bauantrag - Neubau Personalgebäude und Pumpenraum im Schwimmpark

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Neubau eines Personalgebäudes mit Pumpenraum im Schwimmpark wird erteilt.

Bauantrag - Umbau, Sanierung und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses und Errichtung einer Garage, Forststraße

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zu Umbau, Sanierung und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses und zur Errichtung einer Garage in der Forststraße wird erteilt und der Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Essensgeldabrechnung Ganztagsschule sowie Ergänzte Ganztagsschule

Der Gemeinderat beschließt, das Mittagessen für die Schüler der Ganztagsschule, der Ergänzten Ganztagsschule sowie im Zuge der Gleichbehandlung auch das Mittagessen der Hortkinder mit jeweils 50 Cent zu bezuschussen.

Grundschule Bellheim - Schließ- und Sicherheitsdienst

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Schließ- und Sicherheitsdienst an der Grundschule Bellheim um einen weiteren Monat bis Ende September zu verlängern. Die Haushaltsmittel werden überplanmäßig bereitgestellt. Der Sicherheitsdienst soll gebeten werden, die Überprüfungszeiten gelegentlich zu verändern.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 21.07.2022 gefassten Beschlüsse:

Es wurde über Personalangelegenheiten und Grundstücksangelegenheiten beraten.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter https://bellheim.ris-portal.de