Gemeinderat Knittelsheim

Auszug über die 22. Sitzung des Gemeinderates Knittelsheim am 15.07.2022

Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Ortsbürgermeister Christmann verpflichtet das neue Ratsmitglied Christoph Kempenich gem. § 30 II GemO in öffentlicher Sitzung namens der Gemeinde Knittelsheim auf gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten insbesondere gem. § 20 GemO Schweigepflicht und § 21 GemO Treuepflicht.

Nach § 30 I GemO üben Ratsmitglieder ihr Amt unentgeltlich nach freier, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmter Gewissensüberzeugungen aus; sie sind an Weisungen oder Aufträge ihrer Wähler nicht gebunden.

Besetzung von Ausschüssen

Der Gemeinderat beschließt über die Wahlvorschläge offen abzustimmen und beschließt, wie vorgeschlagen, dass das Ratsmitglied Kempenich die Ausschussmandate Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Bau- und Friedhofsausschuss übernehmen soll.

Entwicklung einer ehemaligen Betriebsfläche in der Ludwigstraße -

Vorstellung eines Projektentwicklers

Die Gemeinde trifft die Grundsatzentscheidung die bauliche Umgestaltung mit dem Investor voranzutreiben.

Die Ergebnisse der Haushaltsbefragung sollen dabei einbezogen werden.

Investitionsprogramm 2022 bis 2026

Der Gemeinderat beschließt das Investitionsprogramm der Gemeinde Knittelsheim der Jahre 2023 bis 2026 in der vorliegenden Fassung (1. Entwurf).

Abwägung zur 1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar

Der Gemeinderat lehnt die Abwägungsentscheidung der Verbandsversammlung bzw. des Planungsausschusses des Verbands Region Rhein-Neckar ab.

Bezüglich des Neubaugebietes im Niedersand entspricht der ermittelte rechnerische Bedarf an Wohnfläche bei Weitem nicht der Nachfrage. Hier wird auf die vorliegenden Bewerbungen / Nachfrage verwiesen.

Eine Abstimmung mit den beauftragten Planungsbüros sowie die Beauftragung eines Anwalts wird befürwortet.

Der Gemeinderat fordert erneut, die kleinflächige Darstellung des "Vorranggebietes für die Landwirtschaft" östlich der Ortslage, zwischen Ortslage und "Vorranggebiet Naturschutz und Landschaftspflege" entfallen zu lassen und als "Sonstige landwirtschaftliche Gebiete und sonstige Flächen" auszuweisen. Außerdem wird gefordert, die "Grünzäsur" in diesem Bereich zurückzunehmen.

Dorfmoderation

Der Gemeinderat nimmt den Entwurf zur Dorfmoderation zur Kenntnis.

Bauantrag - Neubau eines Funkmasts im Bereich der ehemaligen Kläranlage

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Neubau eines Funkmasts im Bereich der ehemaligen Kläranlage wird erteilt.

Baumpflege Römerplatz

Der Gemeinderat Knittelsheim beauftragt die Firma Keller aus Lustadt mit der Gehölzpflege am Römerplatz, inklusive Austausch der Kronensicherungen zum Preis von 13.720,70 €. Die Finanzierung erfolgt überplanmäßig aus liquiden Mitteln.

Sanierung und Umbau der Grundschule Ottersheim-Knittelsheim;

Estrich- und Trockenbauarbeiten

Der Gemeinderat Knittelsheim beschließt, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Knittelsheim am 15.07.2022 gefassten Beschlüsse:

Es wurde über Personalangelegenheiten beraten.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter

https://bellheim.ris-portal.de