Gemeinderat Bellheim
Auszug über die 22. Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 27.08.2026
Änderung der Niederschrift
Der Gemeinderat beschließt die Niederschrift vom 25.06.2026 zu TOP 3a) zu ändern. Der Beschlusstext lautet richtig:
Der Ortsgemeinderat Bellheim stimmt der Umstellung der verbliebenen Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 56.429,80€ einstimmig zu. Bei den zu erwartenden Kosten abzüglich der geplanten Fördermittel aus Kipki und Zeis entsteht ein Saldo in Höhe von ca. 8.464,47€. Die Verwaltung wird beauftragt ein Leistungsverzeichnis zu erstellen, eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen und den wirtschaftlichsten Bieter mit den Arbeiten zu beauftragen.
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „In den Gerichtsmorgen“; Abwägungsbeschluss und Beschluss des Entwurfs
Der Ortsgemeinderat Bellheim beschließt:
1. die Stellungnahmen der unteren Bauaufsichtsbehörde/Bauleitplanung, konkret Ziffern 10.6 und 10.7, sind in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einzuarbeiten und zu beachten.
Ja-Stimmen: 4, Nein-Stimmen: 18, Enthaltungen: 1
2. die Stellungnahmen der unteren Bauaufsichtsbehörde/Bauleitplanung, konkret Ziffern 10.8, 10.9 und 10.10, sind in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einzuarbeiten und zu beachten.
Ja-Stimmen: 4, Nein-Stimmen: 18, Enthaltungen: 1
Sodann beschließt der Ortsgemeinderat Bellheim mehrheitlich:
1. dass gemäß § 1 Abs. 7 BauGB die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den in der Sitzungsvorlage beigefügten Abwägungstabelle niedergelegten Abwägungsvorschlägen abgewogen werden. Die Abwägungstabelle ist Bestandteil dieses Beschlusses.
2. Die vorliegende Fassung des Bebauungsplans wird als Entwurf beschlossen und die Verwaltung mit der Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beauftragt.
Aufstellung des Bebauungsplans „Parkplatz Kardex“; Beschluss des Vorentwurfs
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, dass die der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügte Fassung des Bebauungsplans „Parkplatz Kardex“ als Vorentwurf beschlossen wird und die Verwaltung wird mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB beauftragt.
Aufstellung des Bebauungsplans „Zufahrt Fa. Kardex“; Beschluss des Vorentwurfs
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, dass die der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügte Fassung des Bebauungsplans „Zufahrt Fa. Kardex“ als Vorentwurf beschlossen wird und die Verwaltung wird mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB beauftragt.
Bericht zur Haushaltslage zum 30.06.2026 nach § 21 GemHVO
Der Ortsgemeinderat Bellheim nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis. Ein Beschluss wird nicht gefasst.
Sanierung Alte Post - Entscheidung über zukünftige Klimatisierung
Der Ortsgemeinderat Bellheim beschließt einstimmig die Klimatisierung der Bibliothek. Die für die Planung und Ausführung der Kälteanlagen notwendigen Mittel von voraussichtlich 41.650 €/Brutto werden überplanmäßig bereitgestellt. Das Fachplanungsbüro Zöller wird bis zur Leistungsphase 7 beauftragt um die Planung für die Kälteanlagen vorzunehmen.
Antrag auf bezahlbarere Mieten durch gemeindeeigene Immobilien
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, dass der Antrag vom 18.08.2026 zum Thema „Bezahlbare Mieten durch gemeindeeigene Immobilien“ angenommen und gleichzeitig in den Bauausschuss zur weiteren Beratung verwiesen wird.
Antrag auf nachhaltige Verwendung der Sonderfinanzen des Bundes und des Landes für die Kommunen
Der Ortsgemeinderat beschließt, dass der Antrag zum Thema „Nachhaltige Verwendung der Sonderfinanzen des Bundes und des Landes für die Kommunen“ nicht angenommen wird.
Weg vom Kreisel in der Fortmühlstraße bis Ärztehaus
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die Erweiterung der Straßenbeleuchtung. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen und ermächtigt den Ortsbürgermeister den Auftrag an den günstigsten Bieter, im Rahmen der genannten Kosten, zu erteilen. Die erforderlichen Kosten, welche die auf der entsprechenden Haushaltsstelle zur Verfügung stehenden Mittel überschreiten, werden überplanmäßig bereitgestellt.
Parkplatz südlich Hauptstraße 125
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die Erweiterung der Straßenbeleuchtung für den Parkplatz südlich von Hauptstraße 125. Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb der genannten Kosten von ca. 5.600,- €, dies zu veranlassen. Diese Kosten sind über die entsprechende Haushaltsstelle gedeckt.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 27.08.2026 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Grundstücks-, Vertrags- und Abgabeangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter
https://bellheim.ris-portal.de