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Amtsblatt Verbandsgemeinde Bellheim
Ausgabe 4/2021
Amtsblatt der Verbandsgemeinde Bellheim
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Öffentliche Bekanntmachung

Lageplan

Geltungsbereich der Widmung

Ortsgemeinde Bellheim

Widmung von Gemeindestraßen für den öffentlichen Verkehr

Die Verbandsgemeindeverwaltung Bellheim verfügt im Namen der Ortsgemeinde Bellheim als Träger der Straßenbaulast (§ 14 Landesstraßengesetz – LStrG) gemäß § 36 Abs. 1 LStrG die Widmung nachstehend aufgeführter Straßen für den öffentlichen Verkehr:

1. Straße bestehend aus dem Flurstück mit der Flurstücksnummer 5693/315; im Plan grün dargestellt.

2. Hans-Joachim-Heinz-Straße, bestehend aus den Flurstücken mit den Flurstücksnummern 5693/316, 5693/317, 5693/318; im Plan gelb dargestellt.

3. Friedrich-Schneider-Straße, bestehend aus den Flurstücken mit den Flurstücksnummern 5693/319, 5693/320, 5693/321; im Plan orange dargestellt.

Aufgrund § 3 S. 1 Ziffer 3 a LStrG erfolgt die Einstufung jeweils als Gemeindestraße. Die Voraussetzungen gemäß § 36 Abs. 2 LStrG sind gegeben.

Die Widmung der vorgenannten Straßen wird am 1. Februar 2021 wirksam.

Die Widmungsverfügung kann in der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Bellheim zu den üblichen Dienstzeiten eingesehen werden. Diese sind Montag bis Freitag von 8.00 - 12.30 Uhr, zusätzlich mittwochs von 14.00 - 18.00 Uhr sowie montags und donnerstags von 14.00 - 16.00 Uhr.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bellheim schriftlich, durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an die VPS-E-Mail Adresse vg-bellheim@poststelle.rlp.de oder zur Niederschrift einzulegen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind die technischen Grundsätze für die elektronische Kommunikation zu beachten, die im Internet unter www.bellheim.de im Impressum aufgeführt sind. Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf dieser Frist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bellheim eingegangen ist.

Bellheim, den 18.01.2021
Verbandsgemeindeverwaltung
gez. Dieter Adam, Bürgermeister