Reformen jetzt! Zukunft gestalten!

Die Herausforderungen für die Kommunen im Land sind riesig. Eine dramatische Finanzlage, überbordende Bürokratie, sinkende Gewerbesteuereinnahmen und teilweise auch die Unzufriedenheit der Menschen vor Ort machen schnelle und grundlegende Reformen notwendig. Ein „weiter so“ darf es nicht geben. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist gefährdet. Wir brauchen jetzt endlich den nötigen finanziellen Handlungsspielraum vor Ort, einen konsequenten Bürokratieabbau und mehr Vertrauen in die kommunale Ebene. Das wird nicht funktionieren, wenn die Kommunen nicht endlich im Sozialbereich von den ständig steigenden Kosten entlastet werden. Das müssen Bund und Länder auf den Weg bringen. Auch eine Neuaufstellung des Zivil- und Katastrophenschutzes ist unverzichtbar. Noch immer sind wir ein starkes Land. Wir können und sollten es gemeinsam schaffen.