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Amtsblatt Verbandsgemeinde Bellheim
Ausgabe 40/2020
Sitzungen
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Auszug aus der Niederschrift

über die 6. Sitzung des Gemeinderates Ottersheim am 03.09.2020

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung des Gemeinderates Ottersheim am 03.09.2020 gefassten Beschlüsse:

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Es wurde bekanntgegeben, dass keine Beschlüsse gefasst wurden.

Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates Ottersheim am 03.09.2020 gefassten Beschlüsse:

Berichtspflicht nach § 21 GemHVO; Bericht zum 15.07.2020

Der Gemeinderat nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis.

Prüfung der Jahresrechnung

Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Ottersheim für das Haushaltsjahr 2019 gemäß § 114 Abs. 1 GemO fest und erteilt dem Ortsbürgermeister, dem Ortsbeigeordneten und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bellheim sowie der Verbandsgemeindeverwaltung Bellheim Entlastung.

Antrag auf Versetzung eines Ortsschildes

Der Gemeinderat beschließt, den Antrag auf die o.g. Punkte auszuweiten sowie bei der Verbandsgemeinde die Anschaffung eines mobilen Blitzers anzuregen.

Festsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenzen

Der Gemeinderat stimmt der Festsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenzen an den bisherigen Örtlichkeiten nicht zu.

Anschaffung eines WC-Containers

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den vom Bau- und Friedhofsausschuss empfohlenen WC-Container anzuschaffen. Die wirtschaftlichste Firma soll beauftragt werden. Die erforderlichen Mittel in Höhe von etwa 13.900 € brutto (inkl. Entladung) sollen überplanmäßig bereitgestellt werden.

Ingenieurleistungen für Planung eines Intranet-Netzwerkes

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Planungsbüro Hellmann mit erforderlichen Ingenieurleistungen zum Aufbau eines IT-Netzwerks in der Grundschule zu einem Angebotspreis (Festpreis) in Höhe von 9.456,00 € brutto zu beauftragen. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 9.456,00 € brutto werden überplanmäßig bereitgestellt.

Pflege von Gräben und Wegen

Der Gemeinderat beschließt, für die Pflege der v.g. Gräben und Wege die Firma Seuferle für Mulch und Schneidearbeiten zu beauftragen. Die Baggerarbeiten sollen von der Fa. Gärtner ausgeführt werden.

Teilvermessung der Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Gartengrundstücke am Friedhof"

Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung der Teilvermessung für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gartengrundstücke am Friedhof“ in Höhe von 16.400 €, zzgl. der möglichen Mehrkosten wie beschrieben. Die Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt.

Sofortprogramm - Laptops für Lehrer

Für das Sofortausstattungsprogramm des Bundes für Schüler sozial schwacher Familien, werden Tablets angeschafft.

Die Anschaffung von Laptops für Lehrer ist angedacht, bis das geplante Förderprogramm von der Regierung verabschiedet wird. Die Entscheidung wird zurückgestellt

Sanierung der Grundschule - Planung Eingangssituation

Der Gemeinderat folgt der Empfehlung vom Bau- und Friedhofsausschuss und beschließt einstimmig die Änderungen gem. der in der Sitzung vorgestellten Planung.

Errichtung einer Friedhofsmauer

Der Vorsitzende wird ermächtigt, den Auftrag zur Innengestaltung der Friedhofsmauer an das Planungsbüro Schmitt aus Annweiler zu erteilen. Die Friedhofsmauer soll unter Beachtung der dargelegten Empfehlungen errichtet werden.

Widmung und Namensgebung einer Straße

1. Der Gemeinderat beschließt, die Bürger bei der Namensfindung und Entscheidung mittels einer Umfrage zu beteiligen.

2. Der Gemeinderat beschließt, den Weg als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr bis zur Gemeindehalle zu widmen.

Bauvoranfrage - Errichtung eines Anbaus an das bestehende Wohnhaus, Friedhofstraße

Der Gemeinderat Ottersheim erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zur Errichtung eines Anbaus an das bestehende Wohnhaus in der Friedhofstraße.

Bauantrag Umbaumaßnahmen Grundschule

Der Bauantrag für den Umbau der Grundschule wird einstimmig beschlossen.

Kita Sanierung

Das gemeindliche Einvernehmen zum Umbau wird gegeben.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de