Auszug über die 16. Sitzung des Verbandsgemeinderates Bellheim am 28.09.2022
Verpflichtung eines Ratsmitglieds
Bürgermeister Adam verpflichtet das neue Ratsmitglied Volker Seibel gem. § 30 II GemO in öffentlicher Sitzung namens der Verbandsgemeinde Bellheim auf gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten insbesondere gem. § 20 GemO Schweigepflicht und § 21 GemO Treuepflicht.
Nach § 30 I GemO üben Ratsmitglieder ihr Amt unentgeltlich nach freier, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmter Gewissensüberzeugungen aus; sie sind an Weisungen oder Aufträge ihrer Wähler nicht gebunden.
Besetzungen von Ausschüssen
1. Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Abstimmung über den Wahlvorschlag per Akklamation,
2. Der Verbandsgemeinderat wählt einstimmig als stellvertretendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, Herrn Volker Seibel.
Sanierung Schwimmpark Bellheim 4. BA: Vergabe Badewassertechnik
Der Verbandsgemeinderat Bellheim beschließt einstimmig, einen Zuschlag auf das wirtschaftlichste Hauptangebot der Fa. Atzwanger aus München zum Angebotspreis in Höhe von 1.541.269,56 € brutto zu erteilen.
Sanierung Schwimmpark Bellheim - Stand Zuschussantrag
Der Verbandsgemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.
Vorstellung der neuen Jugendpfleger
Der Verbandsgemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.
Zentrale Vergabestelle - Zuständigkeiten und Aufgaben
Der Verbandsgemeinderat Bellheim nimmt die Ausführung einstimmig zur Kenntnis und ermächtigt die Zentrale Vergabestelle zunächst einstimmig nicht zum Versand der Absagescheiben an nicht berücksichtigte Bieter direkt nach Ermittlung der Ausschreibungsergebnisse.
Energieeinsparungen
Der Verbandsgemeinderat nimmt die Informationen hierzu zustimmend zur Kenntnis.
Zuschüsse für die Jugendarbeit der Vereine
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Auszahlung der Zuschüsse für die Jugendarbeit der Vereine für das Jahr 2022 in Höhe von 28.910,40 € entsprechend der Auflistung vorzunehmen.
Berichtspflicht nach § 21 GemHVO; Bericht zum 15.07.2022
Der Verbandsgemeinderat Bellheim nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis
Annahme von Spenden
Der Verbandsgemeinderat nimmt die Spenden der Bürgerinitiative Verkehrsentlastung VG Bellheim e. V.in Höhe von 2.803,39 € zur Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes und der Pfalzwerke Netz AG in Höhe von 500,00 € zur Förderung der Heimatpflege (50 Jahre Verbandsgemeinde Bellheim) an.
Erstellung eines Gesamtabschlusses gemäß § 109 GemO für das Haushaltsjahr 2020
Der Verbandsgemeinderat Bellheim beschließt einstimmig, dass für das Haushaltsjahr 2020 keine Aufstellung eines Gesamtabschlusses gemäß § 109 der Gemeindeordnung erforderlich ist.
TOP 11a Neubewertung der Risikoklasseneinteilung bei Brandgefahren der Feuerwehreinheit Zeiskam
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, die Risikoklasse für Brandgefahren der Feuerwehreinheit Zeiskam von B 1 in B 2 festzusetzen.
Antrag zur Beschaffung neuer Einsatzkleidung sowie Ausstattung zur Reinigung
Der Verbandsgemeinderat beschließt, dem Antrag zur Beschaffung neuer Einsatzkleidung für alle Wehrangehörigen sowie einer Waschmaschine und eines Trockners mit Zubehör in Industrieausführung zuzustimmen. Die Haushaltsmittel von 266.000 € werden überplanmäßig bereitgestellt.
Weiterhin wird beschlossen, den jährlichen Haushaltsansatz für die persönliche Schutzausrüstung ab dem Jahr 2023 bis 2028 auf 20.000 € festzusetzen. Die Haushaltsmittel hierfür werden überplanmäßig bereitgestellt.
Aufbau eines Sirenenwarnsystems
Der Verbandsgemeinderat beschließt, 1/3 der Kosten für den Aufbau des Sirenenwarnnetzes zu übernehmen. Die Haushaltsmittel werden außerplanmäßig bereitgestellt.
Antrag auf Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bellheim; Ausweisung von Sonderbauflächen für Photovoltaikanlagen
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen und in der nächsten Sitzung nochmals zu behandeln.
Kooperation mit der Verbandsgemeinde Offenbach/Queich im Bereich zentrale Dienste/EDV (öffentlich)
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, die mit der Verbandsgemeinde Offenbach/Queich abgeschlossene Zweckvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich EDV (zentrale Aufgaben) zum 31.12.2022 aufzukündigen. Die eingestellte Vollzeitkraft soll dann (ab 01.01.2023) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bellheim voll beschäftigt werden.
Stadtradeln 2022 Aktueller Stand
Der Verbandsgemeinderat stimmt einstimmig abweichend des Beschlusses des Hufis vom 09.03.2022 zu, für die „erradelten“ Kilometer, Bäume anzuschaffen; alternativ soll den Ortsgemeinden der Geldwert pro „erradeltem“ Baum zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden, um damit Bänke zu beschaffen.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Verbandsgemeinderates am 28.09.2022 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Vertrags- und Personalangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de