Gemeinderat Ottersheim

Auszug über die 12. Sitzung des Gemeinderates Ottersheim am 10.09.2025

Forsteinrichtung Gemeindewald Ottersheim

Der Gemeinderat Ottersheim beschließt einstimmig den nach § 7 Abs. 2 LWaldG aufgestellten Betriebsplan mit Stichtag 01.10.2026 in vorliegender Form gemäß § 7 Abs. 5 LWaldG.

Antrag auf Sicherstellung der Lebensmittelversorgung

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu und beschließt die Prüfung geeigneter Möglichkeiten zur Wiederherstellung einer wohnortnahen Lebensmittelversorgung sowie die Kontaktaufnahme mit potenziellen Betreibern und Anbietern aus der Region.

OrtsmittePlus: Bühne & Balkon am Bürgerhaus

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die geplante Maßnahme „Bühnenüberdachung mit Doppelnutzung als Balkon am Bürgerhaus“ im Rahmen der Dorferneuerung generell weiter zu verfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, die grundsätzliche Umsetzungsfähigkeit der Maßnahme zu prüfen. Im Anschluss will der Gemeinderat über die finale Umsetzung entscheiden. Hierfür bleiben die Ergebnisse in Sachen Zuschuss und Denkmalschutz abzuwarten. Bei einer positiven Rückmeldung von den zuständigen Genehmigungsbehörden wird die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung einzuleiten und den entsprechenden Zuschussantrag einzureichen.

Initiative "Jetzt reden wir - Ortsgemeinden stehen auf!"

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Ottersheim schließt sich der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ an und beschließt das vorliegende „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschlussauszug digital bis spätestens Ende Oktober den Initiatoren der Initiative an ortsgemeinden-stehen-auf@web.de vorzulegen. Das Forderungspapier soll Mitte November 2025 am Rande des Plenums an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit Vertretern der angeschlossenen Gemeinden übergeben werden.

Wir schließen Funklöcher

Der Ortsgemeinderat unterstützt einstimmig die weitere Verfolgung des Standortes Häckselplatz für die Errichtung einer Mobilfunkstation und beauftragt die Verwaltung, die Gespräche mit der Deutschen Funkturm GmbH in diesem Sinne fortzuführen und die notwendigen Abstimmungen vorzunehmen.

Zuschuss für die Repräsentationsaufgaben des Bärenkönigspaars der Bärenfasenacht Ottersheim

Der Ortsgemeinderat Ottersheim beschließt einstimmig, dem amtierenden Bärenkönigspaar der Bärenfasenacht einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 50 % der nachgewiesenen Repräsentationskosten, maximal 500 €, pro Periode zu gewähren. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage entsprechender Belege.

Gasliefervertrag kommunale Liegenschaften

Der Ortsgemeinderat Ottersheim beschließt einstimmig, sich mit dem Bürgerhaus an der Ausschreibung für Gaslieferungen innerhalb der Verbandsgemeinde Bellheim zu beteiligen. Die Eingliederung des Bürgerhauses in den Gasliefervertrag der Verbandsgemeinde soll durch die Verwaltung veranlasst werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung entsprechend vorzubereiten und durchzuführen. Die Auftragserteilung an den wirtschaftlichsten Bieter wird an die Verwaltung im Einvernehmen mit dem Ortsbürgermeister delegiert.

Schulsanierung - Malerarbeiten, Tischlerarbeiten

Der Gemeinderat Ottersheim nimmt die Ausschreibungsergebnisse zur Kenntnis.

Unterhaltung von Gräben und Wege

Es wird einstimmig beschlossen, die Verwaltung mit der Erstellung von Ausschreibungsunterlagen und der Durchführung einer beschränkten Ausschreibung der Unterhaltungsmaßnahmen Gräben und Wege zu beauftragen. Im Anschluss soll die Verwaltung den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben.

Aufhebung der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB im Baugebiet „Westlich der Waldstraße“

Die Satzung über die Aufhebung der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB im Baugebiet „Westlich der Waldstraße“ wird einstimmig beschlossen.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Ottersheim am 10.09.2025 gefassten Beschlüsse:

Es wurde eine Personalangelegenheit und Grundstücksangelegenheiten beschlossen.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter https://bellheim.ris-portal.de