Gemeinderat Zeiskam

Auszug aus der Niederschrift über die 8. Sitzung des Gemeinderates Zeiskam am 08.09.2025

Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Ortsbürgermeisterin Lechner verpflichtet das neue Ratsmitglied Sebastian Gärtner gem. § 30 Abs. 2 GemO in öffentlicher Sitzung namens der Gemeinde Zeiskam auf gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten insbesondere gem. § 20 GemO Schweigepflicht und § 21 GemO Treuepflicht.

Nach § 30 Abs. 1 GemO üben Ratsmitglieder ihr Amt unentgeltlich nach freier, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmter Gewissensüberzeugungen aus; sie sind an Weisungen oder Aufträge ihrer Wähler nicht gebunden.

Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift erstellt, die von der Ortsbürgermeisterin und dem neuen Ratsmitglied unterzeichnet wird. Diese liegt dem Protokollbuch bei.

Besetzung von Ausschüssen

Der Gemeinderat beschließt einstimmig über die Wahlvorschläge offen abzustimmen und wählt die Nachfolge wie von der FWG-Fraktion vorgeschlagen:

• Stellvertretendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss: Sebastian Gärtner (als Vertretung für Matthias Humbert)
• Stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss: Sebastian Gärtner (als Vertretung für Benjamin Schmenger)
• Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft und Umweltschutz: Sebastian Gärtner (als Vertretung für Gerhard Litzler)
• Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft und Umweltschutz: Peter Bohlander (als Vertretung für Gerd Pfaffmann)
• Stellvertretendes Mitglied im Bau- und Verkehrsausschuss: Rebecca Stubenbordt (als Vertretung für Matthias Humbert)
• Mitglied im Ausschuss für Dorferneuerung und Digitalisierung: Nikolas Wingerter
• Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Dorferneuerung und Digitalisierung: Sebastian Gärtner (als Vertretung für Nikolas Wingerter)
• Mitglied im Ausschuss für Dorferneuerung und Digitalisierung: Jürgen Becker
• Mitglied im Schulträgerausschuss: Sebastian Gärtner
• Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur, Sport und Jugend: Sebastian Gärtner (als Vertretung für Gerhard Litzler)
• Stellvertretendes Mitglied im Friedhofausschuss: Sebastian Gärtner (als Vertretung für Gerhard Litzler)

Bericht zur Haushaltslage zum 30.06.2025 nach § 21 GemHVO

Der Gemeinderat Zeiskam nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Aufstellung des Bebauungsplans „Feuerwehrgerätehaus Zeiskam“; Aufstellungsbeschluss und Beschluss des Vorentwurfs

1. Die Aufstellung des Bebauungsplans „Feuerwehrgerätehaus Zeiskam“ wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen und der Aufstellungsbeschluss öffentlich bekannt gemacht.
2. Die der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügte Fassung des Bebauungsplans vom 25.08.2025 wird einstimmig als Vorentwurf beschlossen und die Verwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB beauftragt.

Antrag auf Sondernutzung in der Jahnstraße - Bußgeldbestimmungen nach der Sondernutzungssatzung

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass das in der Sitzung vom 31.03.2025 geforderte Bußgeld gegenüber dem Antragsteller bezüglich eines möglichen Verstoßes gegen die Sondernutzungssatzung nicht festgesetzt wurde.

Anschaffung eines Gebrauchtfahrzeugs für den Bauhof

Der Gemeinderat Zeiskam beschließt einstimmig den Kauf des gebrauchten VW-Caddy zum Preis von 2.500,- €. Die finanziellen Mittel für diese Maßnahme werden außerplanmäßig aus liquiden Mitteln bereitgestellt.

Fuchsbachhalle Zeiskam - Anschaffung von Tischen

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Anschaffung der Tische zu. Der Auftrag i. H. v. ca. 3.950,- € soll der Fa. Schneeweis erteilt werden. Es stehen 1.500.- € planmäßig zur Verfügung der Restbetrag i. H.v. 2.450.- € ist überplanmäßig aus liquiden Mittel bereit zu stellen.

Gasliefervertrag kommunale Liegenschaften

Der Ortsgemeinderat Zeiskam beschließt einstimmig, sich mit seinen Liegenschaften an der Ausschreibung für Gaslieferungen innerhalb der VG Bellheim für die Lieferjahre 2026 und 2027 zu beteiligen. Die Verwaltung wird beauftragt die Ausschreibung entsprechend vorzubereiten und durchzuführen. Die Auftragserteilung an den wirtschaftlichsten Bieter wird an die Verwaltung im Einvernehmen mit der Ortsbürgermeisterin delegiert.

Initiative "Jetzt reden wir - Ortsgemeinden stehen auf!"

Der Ortsgemeinderat Zeiskam beschließt einstimmig, sich der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ anzuschließen und stimmt dem „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“ zu.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschlussauszug digital bis spätestens Ende Oktober den Initiatoren der Initiative an ortsgemeinden-stehen-auf@web.de vorzulegen.

Das Forderungspapier soll Mitte November 2025 am Rande des Plenums an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit Vertretern der angeschlossenen Gemeinden übergeben werden.

Auswahl der Fläche für weitere Urnenerdgräber

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass neue Urnenerdgräber auf dem Gemeindefriedhof zukünftig in Grabfeld C, Reihe 13 und 14 für Urnenbeisetzungen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Künftige Gestaltung des Friedhofs – hier: leere Grabplätze

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Empfehlung des Friedhofsausschusses zu folgen und die leeren Grabstätten mit Rollrasen versehen zu lassen. An dieser Verfahrensweise soll auch zukünftig festgehalten werden.

Neue Bestattungsform in Grabfeld F

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die neue Bestattungsform mit Plattenformaten (kleiner als im Beispielbild) und erteilt den Auftrag, ein Ruhegemeinschaftsgrab für Urnenbeisetzungen im Grabfeld F in Form eines Rondells zu errichten.

Aufstellen von zwei Bänken in Grabfeld R bei den Urnenrasengräbern

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass zwei Bänke auf dem Friedhof im Bereich der Urnenrasengräber (Grabfeld R) aufgestellt werden sollen.

Abfallmulde neben der Leichenhalle

Im Gemeinderat besteht einstimmig Einvernehmen über diesen Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung erneut zu beraten. Ortsbeigeordneter Hartard wird bis dahin Details klären.

Abweichungsantrag zur Errichtung eines Carports, Johanniterstraße

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „In der Au, 2. Bauabschnitt“ für die Unterschreitung des straßenseitigen Mindestabstands von Garagen und Carports (ca. 3,5 m an der kürzesten Stelle) wird einstimmig erteilt.

Der Zulassung einer Abweichung von den örtlichen Bauvorschriften zu Dachformen und -neigungen für die Errichtung des Carports mit gekrümmtem Dach und 17° Neigung wird zugestimmt.

Auflage eines Gewannenbuchs

Der Gemeinderat beschließt einstimmig 50 Exemplare des Gewannenbuches in Auftrag zu geben und die Herstellungskosten in Höhe von 6,21 € zu übernehmen. Die Kosten werden aus liquiden Mitteln bereitgestellt. Der Verkaufspreis wird auf 7,00 € brutto festgelegt. Durch den Verkauf sollen die Anschaffungskosten gedeckt werden.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Zeiskam am 08.09.2025 gefassten Beschlüsse:

Es wurde über Personalangelegenheiten und Grundstücksangelegenheiten beraten.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/