Verbandsgemeinderat Bellheim
Auszug aus der Niederschrift über die 6. Sitzung des Verbandsgemeinderates Bellheim am 22.09.2025
Bericht zur Wasserversorgung
Der Verbandsgemeinderat nimmt die Ausführungen von Herrn Drieß zustimmend zur Kenntnis.
Besetzung von Ausschüssen
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig über die Wahlvorschläge offen abzustimmen und beschließt einstimmig die Nachfolge wie von der SPD-Fraktion vorgeschlagen:
Haupt- und Finanzausschuss:
• Mitglied: Herr Georg Biehler, stellv. Mitglied: Herr Martin Thomas
Bauausschuss:
• Mitglied: Herr Udo Fremgen, stellv. Mitglied: Herr Georg Biehler
Schulträgerausschuss:
• Mitglied: Herr Rainer Strunk, stellv. Mitglied: Frau Antje Espenhain
• Mitglied: Herr Udo Fremgen; stellv. Mitglied: Herr Günter Sinn
Ausschuss für Umweltschutz und Gewässer:
• Mitglied: Herr Martin Thomas, stellv. Mitglied: Günter Sinn
Werkausschuss Abwasserbeseitigung:
• Mitglied: Herr Georg Biehler, stellv. Mitglied: Herr Günter Sinn
• Mitglied: Herr Karl-Heinz Dörrzapf, stellv. Mitglied: Herr Martin Thomas
Werkausschuss Nahwärmeversorgung und Energieerzeugung:
• Mitglied: Herr Georg Biehler, stellv. Mitglied: Herr Günter Sinn
• Mitglied: Herr Karl-Heinz Dörrzapf, stellv. Mitglied: Herr Martin Thomas
Änderung des Flächennutzungsplans für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemarkung Zeiskam; Aufstellungsbeschluss und Einholung einer landesplanerischen Stellungnahme
Der Verbandsgemeinderat beschließt mehrheitlich die Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung einer Sonderbaufläche „Freiflächen-Photovoltaik“ in der Gemarkung Zeiskam und beauftragt die Verwaltung mit der Einholung einer landesplanerischen Stellungnahme.
19. Änderung des Flächennutzungsplans II zur Darstellung einer Gemeinbedarfsfläche „Feuerwehr“ in der Gemarkung Zeiskam; Beschluss des Vorentwurfs und zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren
Die der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügte Fassung der 19. Änderung des Flächennutzungsplans II wird als Vorentwurf einstimmig beschlossen und die Verwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB beauftragt.
Gasliefervertrag kommunale Liegenschaften
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Verwaltung mit der Durchführung der Ausschreibung für die Belieferung der Liegenschaften der Verbandsgemeinde mit Gas zu beauftragen. Die Vergabeentscheidung an den wirtschaftlichsten Bieter wird an den Bürgermeister im Einvernehmen mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden übertragen.
Sanierung Grundschule Ottersheim-Knittelsheim: Mitteilung der Vergabeergebnisse, Vergabe Tischlerarbeiten, Vergabe Bodenbelagsarbeiten (im Pavillon)
Der Verbandsgemeinderat nimmt die erfolgte Vergabe der Malerarbeiten an die Fa. Orlov aus Neustadt zum Angebotspreis in Höhe von 114.651,75 € brutto zur Kenntnis und beschließt einstimmig,
| • | die Vergabe der Tischlerarbeiten aus Dringlichkeitsgründen an die Verwaltung zu delegieren |
| • | bei Umsetzung der Bodenbelagsarbeiten im Pavillon, ähnlich wie im Hauptgebäude, die Variante 2 zu realisieren und die Vergabe aus Dringlichkeitsgründen an die Verwaltung zu delegieren. |
Änderung der Satzung der Verbandsgemeinde Bellheim über die Erhebung von Vergnügungssteuer
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Neufassung der Satzung der Verbandsgemeinde Bellheim über die Erhebung von Vergnügungssteuer.
Initiative "Jetzt reden wir - Ortsgemeinden stehen auf!"
Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Bellheim schließt sich einstimmig der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ an und beschließt das vorliegende „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschlussauszug digital bis spätestens Ende Oktober den Initiatoren der Initiative an ortsgemeinden-stehen-auf@web.de vorzulegen. Das Forderungspapier soll Mitte November 2025 am Rande des Plenums an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit Vertretern der angeschlossenen Gemeinden übergeben werden.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Verbandsgemeinderates Bellheim am 22.09.2025 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Personalangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/