Lage des Plangebiets
Geltungsbereich des Bebauungsplans (nicht maßstäblich)
a) Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses
Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Gemeinderat Bellheim am 10.04.2025 die Aufstellung des Bebauungsplans „Zufahrt Firma Kardex“ beschlossen hat.
Die im Maschinenbau tätige Fa. Kardex betreibt in Bellheim an der Bahnhofstraße ein Werk mit ca. 330 Beschäftigten. Die Zufahrt zum Werk mit LKW führte ursprünglich von der Bundesstraße B 9 über die Anschlussstelle Bellheim-Süd und die Hauptstraße. Unmittelbar nach Querung eines Bahnübergangs mussten die LKW nach links in die Bahnhofstraße abbiegen. Dies führte dazu, dass linksabbiegende LKW den Bahnübergang blockieren konnten.
Aufgrund der sich aus dieser Situation ergebenden Verkehrsrisiken erwirkte der Betreiber der Bahnlinie für LKW ein Linksabbiegeverbot von der Hauptstraße in die Bahnhofstraße. Infolge dieses Linksabbiegeverbots verlagert sich der LKW-Verkehr auf andere, teilweise eng angebaute Straßen im Ortskern, wodurch es dort zu einer spürbaren Mehrbelastung kommt.
Eine mögliche Abhilfe ergibt sich jedoch, wenn vom Kreisverkehr Südumgehung / Rülzheimer Straße bestehende Wirtschaftswege LKW-gerecht ausgebaut werden. Hierzu haben bereits Vorabstimmungen mit dem LBM Speyer stattgefunden.
Der LBM ist mit einer Anbindung einer Zufahrt zur Fa. Kardex vom Kreisverkehr Südumgehung / Rülzheimer Straße einverstanden und hat im Zuge des Baus der Umgehungsstraße die ohnehin geplante Wirtschaftswegeanbindung an den Kreisverkehr an die veränderten verkehrlichen Erfordernisse angepasst. Ebenso ist der LBM bereit, den erforderlichen Blendschutz an der Straße zu installieren.
Für die Anbindungsstraße selbst wird jedoch die planungsrechtliche Absicherung durch einen Bebauungsplan erforderlich.
Wesentliche Ziele der Ortsgemeinde bei der Aufstellung des Bebauungsplanes „Zufahrt Firma Kardex“ sind somit:
| • | eine Entlastung der Verkehrssituation an der Bahnhofstraße, |
| • | die Verminderung der Verkehrsrisiken in der Gemeinde sowie |
| • | die planungsrechtliche Absicherung der geplanten Verkehrsanbindung. |
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans sowie die Lage des Plangebiets sind aus den abgedruckten Planausschnitten ersichtlich.
b) frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat hat am 27.08.2026 den Vorentwurf des Bebauungsplans beschlossen und die Verwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beauftragt. Die Unterlagen, bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und Begründung, stehen auf der Internetseite der VG Bellheim unter Bauen & Umwelt – Bauleitplanung – Aktuelle Bauleitplanverfahren bis zum 23.10.2026 zur Unterrichtung der Öffentlichkeit zur Verfügung. Als andere Zugangsmöglichkeit zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet werden die Unterlagen in der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung ausgelegt und können während der Dienstzeiten eingesehen werden. Stellungnahmen können bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bellheim abgegeben werden. Diese sollen elektronisch per E-Mail an bauleitplanung@vg-bellheim.de übermittelt werden, können bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden. Nach vorheriger Terminabsprache haben Sie die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu informieren. Es besteht die Möglichkeit zur Äußerung und Erörterung. Bitte wenden Sie sich an Herrn Renner (07272 7008-443, E-Mail: j.renner@vg-bellheim.de).
Geobasisinformationen der Vermessungs- und Katasterverwaltung Rheinland-Pfalz © 2026