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Amtsblatt Verbandsgemeinde Bellheim
Ausgabe 41/2020
Nichtamtlicher Teil
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Landesregierung Rheinland-Pfalz

Zweite Landesverordnung

zur Änderung der Elften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

vom 30. September 2020

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385), in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBI. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBI. S. 341), BS 2126-10, wird verordnet:

Artikel 1

Die Elfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 11. September 2020 (GVBI. S. 430), geändert durch Verordnung vom 18. September 2020 (GVBI. S. 459), BS 2126-13, wird wie folgt geändert:

1. § 4 Nr. 3 erhält folgende Fassung:

„3. Prostitutionsgewerbe im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 2 und 3 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) in der jeweils geltenden Fassung.“

2. Nach § 6 wird folgender § 6 a eingefügt:

㤠6 a Prostitutionsgewerbe und Prostitution

(1) Der Betrieb von Prostitutionsstätten und von Prostitutionsvermittlungen im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 und 4 ProstSchG ist unter Einhaltung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig, soweit an den angebotenen sexuellen Dienstleistungen nicht mehr als zwei Personen beteiligt sind.

(2) Die Betreibenden eines Prostitutionsgewerbes im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 und 4 ProstSchG haben ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und auf Verlangen der für die Erlaubniserteilung zum Betreiben eines Prostitutionsgewerbes zuständigen Behörde vorzulegen. Das Hygienekonzept für sexuelle Dienstleistungen, das auf der Internetseite der Landesregierung (www.corona.rlp.de) veröffentlicht ist, ist zu berücksichtigen und einzuhalten.

(3) Es besteht die Pflicht zur vorherigen telefonischen oder digitalen Terminvereinbarung. Es gelten die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 für die Kontaktdaten sämtlicher Gäste, wobei die angegebenen Daten durch Vorlage geeigneter Ausweisdokumente zu überprüfen sind, und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 durchgängig innerhalb sämtlicher Räumlichkeiten der Einrichtung für Kundinnen und Kunden sowie alle Prostituierte im Sinne des § 2 Abs. 2 ProstSchG. § 1 Abs. 4 Nr. 2, 3 und 4 erste Alternative findet keine Anwendung.

(4) Alkohol und Substanzen zur Stimulation dürfen weder angeboten noch konsumiert werden.

(5) Räumlichkeiten in Prostitutionsstätten, in denen sich in der Regel mehr als zwei Personen aufhalten und die zum gleichzeitigen Aufenthalt von mehr als zwei Personen vorgesehen sind oder der Anbahnung sexueller Dienstleistungen dienen, sind geschlossen zu halten.

(6) Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 und die Absätze 3 bis 5 gelten auch für das Angebot sexueller Dienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 1 ProstSchG außerhalb von Prostitutionsstätten im Sinne des § 2 Abs. 4 ProstSchG.“

§ 23 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 22 werden folgende neue Nummern 23 bis 30 eingefügt:

„23. entgegen § 6 a Abs. 1 die allgemeinen Schutzmaßnahmen unterlässt oder sexuelle Dienstleistungen anbietet oder entgegennimmt, an denen

mehr als zwei Personen beteiligt sind,

24. entgegen § 6 a Abs. 2 Satz 1 kein individuelles Schutz- und Hygienekonzept erstellt oder dieses auf Verlangen der für die Erlaubniserteilung zum Betreiben eines Prostitutionsgewerbes zuständigen Behörde nicht vorlegt,

25. entgegen § 6 a Abs. 2 Satz 2 die Anforderungen des auf der Internetseite der Landesregierung veröffentlichten Hygienekonzepts für sexuelle Dienstleistungen nicht einhält,

26. entgegen § 6 a Abs. 3 Satz 1 keine vorherige Terminvereinbarung vornimmt,

27. entgegen § 6 a Abs. 3 Satz 2 die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 oder die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,

28. entgegen § 6 a Abs. 4 Alkohol und Substanzen zur Stimulation anbietet oder konsumiert,

29. entgegen § 6 a Abs. 5 Räumlichkeiten, in denen sich in der Regel mehr als zwei Personen aufhalten und die zum gleichzeitigen Aufenthalt von mehr als zwei Personen vorgesehen sind oder der Anbahnung sexueller Dienstleistungen dienen, nicht geschlossen hält,

30. entgegen § 6 a Abs. 6 die gebotenen Maßnahmen unterlässt,“,

b) Die bisherigen 23 bis 97 werden Nummern 31 bis 105.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2020 in Kraft.

Mainz, den 30. September 2020
Die Ministerin
für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

Die konsolidierte Fassung der Elften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (11. CoBeLVO) Vom 11. September 2020 sowie das Hygienekonzept für sexuelle Dienste finden Sie auf unserer Homepage: www.bellheim.de