Gemeinderat Ottersheim

Auszug über die 27. Sitzung des Gemeinderates Ottersheim am 07.09.2022

Wohnformen im Alter

Der Gemeinderat Ottersheim beschließt, den in der Bürgerversammlung vorgestellten Weg bezüglich den Wohnformen im Alter einzuschlagen.

Zentrale Vergabestelle - Zuständigkeit und Aufgaben

Der Gemeinderat Ottersheim nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und ermächtigt die Zentrale Vergabestelle zunächst nicht zum Versand der Absageschreiben an nicht berücksichtigte Bieter direkt nach Ermittlung der Ausschreibungsergebnisse.

Berichtspflicht nach § 21 GemHVO; Bericht zum 15.07.2022

Der Gemeinderat Ottersheim nimmt den Bericht hinsichtlich der Berichtspflicht nach § 21 GemHVO zur Kenntnis.

Beleuchtung Friedhofsstraße

Der Gemeinderat Ottersheim beschließt die Stellung von vier Standleuchten entlang des neu herzustellenden Gehwegs auf der westlichen Straßenseite in der Friedhofstraße. Die entsprechenden Mittel für die Arbeitskosten in Höhe von ca. 14.200 € sollen überplanmäßig bereitgestellt werden.

Aufstellung des Bebauungsplans "Westlich der Waldstraße" im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB; Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat Ottersheim beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Westlich der Waldstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB. Der Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Zuschussantrag Oldtimerfreunde Ottersheim

Es wird einstimmig beschlossen, den Oldtimerfreunden für die Anschaffung eines Mulchers einen Zuschuss von 15 % zu gewähren. Die Summe des Zuschusses beträgt 345,00 €.

Anschaffungen eines Heckmähbalken

Die Verwaltung wird befugt, die Vergabe für die Anschaffung eines Heckmähbalkens vorzunehmen.

Mulcharbeiten

Es wird einstimmig beschlossen, der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft und Umweltschutz zu folgen und die Firma Seuferle mit den auszuführenden Mulcharbeiten innerhalb des Gemeindegebiets zu beauftragen.

Bekanntgabe der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates Ottersheim am 07.09.2022 gefassten Beschlüsse:

Es wurde über Grundstücks-, Pacht- und Rechtsangelegenheiten beraten.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter https://bellheim.ris-portal.de