Gemeinderat Zeiskam
Auszug über die 35. Sitzung des Gemeinderates Zeiskam am 11.09.2023 im Rathaus Zeiskam, Hauptstraße 34, 67378 Zeiskam
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Im Häg, 2. Änderung"; Abwägungs- und Satzungsbeschluss
| 1. | Gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) werden die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den in der Abwägungstabelle niedergelegten Abwägungsvorschlägen abgewogen. Die Abwägungstabelle ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird als Anlage I zur Niederschrift im Protokollbuch beigefügt. |
| 2. | Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Im Häg, 2. Änderung“ wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung gebilligt. |
Protestantische Kita Eden - Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes
Der Gemeinderat beschließt, die Kosten für die Konzeptuntersuchung zur Erweiterung der prot. Kita Eden in Höhe von 6.545,00 € zu übernehmen. Die Haushaltsmittel hierfür werden überplanmäßig bereitgestellt.
Antrag Kindertagesstätten in Zeiskam
Einstimmig beschließt der Gemeinderat, den Antrag der Bürger für Zeiskam – Fraktion zum Thema Kindertagesstätten in Zeiskam vom 28.08.2023 in einer Sondersitzung mit allen Beteiligten (Vertreter der Kirchengemeinden und des Jugendamtes) zu beraten.
Berichtspflicht nach § 21 GemHVO; Bericht zum 30.06.2023
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Wirtschaftsplan Gemeindewald Zeiskam 2024
Der Gemeinderat Zeiskam beschließt einstimmig den Forstwirtschaftsplan des Jahres 2024 und das sich daraus ergebende Defizit in Höhe von 18.824 €.
Brückensanierung Zeiskamer Mühle
Der Gemeinderat Zeiskam beschließt einstimmig diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Anschaffung von Defibrillatoren
Einstimmig beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung, Angebote für die Anschaffung von 3 Defibrillatoren (Standorte: Rathaus, Fuchsbachhalle und Sportzentrum) einzuholen. Ebenso sollen auch Miet- und Wartungskosten angefragt werden.
Antrag Aufsichtsrechtliche Genehmigungsfähigkeit des Kommunalen Haushaltes 2023/2024 sowie der Zukunftsinvestitionen der Gemeine Zeiskam
Einstimmig nimmt der Gemeinderat den Antrag der BfZ-Fraktion vom 22.08.2023, über die aufsichtsrechtliche Genehmigungsfähigkeit des Kommunalen Haushaltes 2023/2024 sowie der Zukunftsinvestitionen der Gemeinde zu beraten, an. Die Zeitschiene wird der 1. Beigeordnete Mendel mit dem Kämmerer klären.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Zeiskam am 11.09.2023 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de