Gemeinderat Bellheim
Auszug aus der Niederschrift über die 12. Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 25.09.2025
Forstwirtschaftspläne für den Gemeindewald Bellheim 2026/2027
Der Gemeinderat Bellheim beschließt einstimmig die Wirtschaftspläne des Gemeindewaldes Bellheim für die Jahre 2026 und 2027.
Investitionsprogramm der Jahre 2026 bis 2029 der Gemeinde Bellheim
Der Gemeinderat Bellheim beschließt einstimmig entsprechend der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses das Investitionsprogramm der Jahre 2026 bis 2029 der Gemeinde Bellheim in der vorliegenden Fassung.
Bericht zur Haushaltslage zum 30.06.2025 nach § 21 GemHVO
Der Gemeinderat Bellheim nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Antrag auf Förderung privater Maßnahmen der Dorferneuerung an einem Anwesen in der Lindenstraße
Zur Förderung von privaten Maßnahmen der Dorferneuerung an einem denkmalgeschützten Fachwerkhaus in der Lindenstraße werden Mittel in Höhe von insgesamt max. 5.000 € außerplanmäßig für folgende Maßnahmen zur Verfügung gestellt und gewährt:
- Freilegen und Sanierung des Fachwerks
- Erneuerung der Sprossenfenster, Sanierung Klappläden
- Sanierung Sandsteinsockel und Fenstereinfassung
- Dacheindeckung mit Biberschwanzziegeln naturrot
Die Frist für den Beginn der Maßnahmen nach Bewilligung wird im Einzelfall auf ein Jahr verlängert.
Annahme von Spenden
Der Ortsgemeinderat der Gemeinde Bellheim nimmt die Spenden für die Büchereiarbeit i. H. v. 299,20 € einstimmig an.
Gasliefervertrag kommunale Liegenschaften
Der Ortsgemeinderat Bellheim beschließt einstimmig, sich mit seinen Liegenschaften an der Ausschreibung für Gaslieferungen innerhalb der Verbandsgemeinde Bellheim zu beteiligen. Die Verwaltung wird beauftragt die Ausschreibung entsprechend vorzubereiten und durchzuführen. Die Auftragserteilung an den wirtschaftlichsten Bieter wird an die Verwaltung im Einvernehmen mit dem Ortsbürgermeister delegiert.
Initiative "Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf"!
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Bellheim schließt sich der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ an und beschließt das vorliegende „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschlussauszug digital bis spätestens Ende Oktober den Initiatoren der Initiative an
ortsgemeinden-stehen-auf@web.de vorzulegen.
Das Forderungspapier soll Mitte November 2025 am Rande des Plenums an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit Vertretern der angeschlossenen Gemeinden übergeben werden.
Stadion - Nutzung für Fußballcamp
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anhebung der Nutzungsgebühr für ein Fußballcamp im Franz-Hage-Stadion von 200 € auf 300 €, gemäß § 9 der Nutzungsordnung. Für den Fall, dass die Nutzung des Kleinspielfeldes wieder beantragt werden sollte, wird die Nutzungsgebühr für 1 x 2 Std./Wo. von 50 € auf 80 € erhöht.
Erweiterung Kita Hasenspiel - Mitteilung der Vergabeergebnisse und Sachstand
Der Gemeinderat Bellheim nimmt die Vergabeergebnisse zur Kenntnis und stimmt der Beauftragung der Fa. Wissing GmbH zum Angebotspreis in Höhe von 455.770,00 € brutto eistimmig zu.
Erweiterung Kita Flohzirkus - Mitteilung der Vergabeergebnisse und Sachstand
Der Gemeinderat Bellheim nimmt die Vergabeergebnisse zur Kenntnis und stimmt nachträglich der Beauftragung der Fa. Weber aus Bellheim durch den Ortsbürgermeister einstimmig zu.
Sanierung „Alte Post“
Der Gemeinderat Bellheim beschließt einstimmig die Umsetzung der Sanierung der alten Post im von der Verwaltung vorgeschlagenen Umfang zu den geschätzten Kosten in Höhe von ca. 250.000 €.
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Sanierung des Gebäudes „Alte Post“ Angebote von geeigneten Architekturbüros einzuholen. Das Architekturbüro soll die Planung, Ausschreibung sowie Bauleitung übernehmen.
Parallel dazu werden Angebote für die Hinzuziehung von Fachplanern in den Bereichen
- Wärmeschutz
- Schadstoffuntersuchung
- Elektrotechnik sowie
- Heizung, Lüftung, Sanitär (HLS)
eingeholt.
Die eingeholten Angebote sind dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen zur Entscheidung über die Vergabe vorzulegen.
Barrierefreier Ausbau des alten Sägewerks-Mittelmühle
Der Gemeinderat Bellheim beschließt einstimmig die Umsetzung der Maßnahme mit geschätzten Kosten in Höhe von 112.000,00 €. Bei einer Fördersumme von 71.679,86 € werden Eigenmittel in Höhe von ca. 40.300,00 € aus Haushaltsmitteln bereitgestellt.
Antrag Immobilie - Gahnerb - Ärztehaus
Der Rat nimmt die Informationen des Ortsbürgermeister hierzu zur Kenntnis. Ein Beschluss wird nicht gefasst.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 25.09.2025 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Personal-, Miet- und Pachtangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/