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Verbandsgemeinde-Kurier Bellheim
Ausgabe 41/2026
Aus den Sitzungen
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Auszug über die 23. Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 24.09.2026

Auszug über die 23. Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 24.09.2026

Bericht über die stattgefundene Prüfung der Deutschen Rentenversicherung

Der Ortsgemeinderat nimmt die Information hinsichtlich der durchgeführten Prüfung bzgl. des Gesamtsozialversicherungsbeitrages und der Künstlersozialabgabe zur Kenntnis. Eine Beschlussfassung findet nicht statt.

Barrierefreier Ausbau der Mittelmühle - Kostenzwischenstand und Unterrichtung der beauftragten Firmen

Der Gemeinderat Bellheim nimmt den Verlauf der Kostenentwicklung, den aktuellen Arbeitsstand und die voraussichtlichen Gesamtkosten von 151.987,19 € zur Kenntnis und stellt die Mehrkosten von 31.461,30 € überplanmäßig aus liquiden Mitteln zur Verfügung.

Antrag auf Benennung der Straßen nördlich des Neubaugebietes

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, über Namensvorschläge der Fraktionen vorab im Bauausschuss zu beraten.

Stadion/Kleinspielfeld (bei Fortmühlhalle) Bellheim, Sanierung Flutlichtanlagen“

Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Fa. Elektro-Persch/Fliehmann zur Sanierung der Flutlichtbeleuchtungsanlagen einstimmig zu. Die notwendigen Mittel i. H. v. 175.000 € sind überplanmäßig bereit zu stellen. Die Fördermittel betragen rd. 89.000 €.

Bauantrag - Errichtung eines Wintergartens sowie Ausbau des bestehenden Dachgeschosses, Kurt-Schumacher-Ring

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Nördlich der Postgrabenstraße“ für die Errichtung eines Wintergartens (Dachbegrünung) im Kurt-Schumacher-Ring wird einstimmig erteilt.

Bauantrag - Neubau einer Garage, Hintere Straße

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Neubau einer Garage in der Hinteren Straße wird einstimmig erteilt.

Bauvoranfrage - Modernisierung und Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses, Karl-Silbernagel-Straße

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, da aus seiner Sicht öffentliches Interesse vorliegt, vor einer Entscheidung eine detailliertere Planung anzufordern. Danach soll die Angelegenheit in den Bauausschuss oder in den Gemeinderat.

Abweichungsantrag zur Errichtung eines nicht störenden Gewerbebetriebs, Friedrich-Schneider-Straße

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Errichtung eines nicht störenden Gewerbebetriebs im bestehenden Wohnhaus in der Friedrich-Schneider-Straße wird einstimmig erteilt.

Antrag - Umsetzung des Bestattungsgesetzes RLP

Da das beantragte Thema bereits für die zuständigen Gremien vorgesehen ist, findet keine Beratung statt und ein Beschluss ist hinfällig.

Antrag - Kreiszuwendungen zu Kita-Baukosten

Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat, prüfen zu lassen, ob zu den Baukosten der beiden zuletzt an- und umgebauten Kindergärten, die höchstmöglichen Kostenerstattungen des Kreises ausgeschöpft wurden.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim vom 24.09.2026 gefassten Beschlüsse:

Es wurde über Grundstücksangelegenheiten und Personalangelegenheiten beraten.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter

https://bellheim.ris-portal.de