Verbandsgemeinderat Bellheim
Beantragung einer Zielabweichung für eine gewerbliche Baufläche am Knittelsheimer Weg in Ottersheim
Berichtspflicht nach § 21 GemHVO; Bericht zum 30.06.2023
Der Verbandsgemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Vergabe Nachträge: zusätzliche Wasserhaltung, Betonüberwachung, Potentialausgleich, Nachrüsten eines Fettabscheiders im Kiosk, zusätzliche ELT-Installationen im Kiosk
Der Verbandsgemeinderat stimmt der Beauftragung der nachträglichen Leistungen einstimmig zu. Die Vergabe wird an die Verwaltung delegiert.
Vergabe weiterer Gewerke: Zimmerarbeiten, Dachabdichtungsarbeiten, Fensterbauarbeiten
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, die Vergabe der beschriebenen Bauleistungen an die Verwaltung zu delegieren.
Spiegelbachhalle Bellheim, Sanierung Brandmeldeanlage
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Sanierung der vorhandenen Brandmeldeanlage wie vor beschrieben. Die Finanzierung erfolgt aus liquiden Mitteln.
Der Verbandsgemeinderat beauftragt die Verwaltung dem günstigsten Anbieter den Auftrag zu erteilen.
Das Submissionsergebnis soll in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderats bekannt gegeben werden.
Überleitung der Mitarbeitenden des Eigenbetriebs Nahwärmeversorgung und Energieerzeugung in den Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V)
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, für den Bereich des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung die Überleitung in den Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V). Weiterhin soll die Verwaltung mit der entsprechenden Umsetzung, möglichst zum 01.01.2024, beauftragt werden.
Überleitung der Mitarbeitenden des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung in den Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V)
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig für den Bereich des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung die Überleitung in den Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V). Weiterhin soll die Verwaltung mit der entsprechenden Umsetzung beauftragt werden. Die Mehrkosten werden im Haushalt 2024/2025 entsprechend eingeplant.
Bestellung einer Schiedsperson und einer stellvertretenden Schiedsperson für die Verbandsgemeinde Bellheim
Der Verbandsgemeinderat wählt in geheimer Wahl Mona Riemer mit 21 Ja-Stimmen zur Schiedsperson, und Herrn Christian Besau mit 20 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme zur stellvertretenden Schiedsperson. Diese werden dem Leiter des Amtsgerichts Germersheim zur Bestellung vorgeschlagen.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Verbandsgemeinderates Bellheim am 27.09.2023 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Personal- und Vertragsangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de