Gemeinderat Bellheim
Auszug aus der Niederschrift über die 48. Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 14.09.2023
Aufstellung des Bebauungsplans "Umfeld Hauptstraße 140, 1. Änderung"; Aufstellungsbeschluss und Auftragsvergabe
| 1. | Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Umfeld Hauptstraße 140, 1. Änderung“. Der Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch öffentlich bekannt gemacht. |
| 2. | Das Planungsbüro Piske wird mit der Erstellung des Bebauungsplans zu einem Bruttohonorar in Höhe von 6.247,50 € beauftragt. |
Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zu den Sachkosten für 2022 der Kindertagesstätte St. Joseph Bellheim
Der Gemeinderat gewährt einen Zuschuss zu den im Jahr 2022 anfallenden Sachkosten in Höhe von 2.500 Euro für jede der vier Gruppen und auch der Hortgruppe, insgesamt 12.500 Euro. Die Haushaltsmittel müssen überplanmäßig bereitgestellt werden.
Schulsozialarbeit Grundschule Bellheim
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, in dieser Angelegenheit abzuwarten und nachdem die neue Schulleitung eingearbeitet ist, mit dieser das Thema zu besprechen.
Berichtspflicht nach § 21 GemHVO; Bericht zum 30.06.2023
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zum 30.06.2023 nach § 21 GemHVO zur Kenntnis.
Förderung Klimaangepasstes Waldmanagement
Der Gemeinderat Bellheim beschließt einstimmig nach Empfehlung des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Energie die zwölf Kriterien eines klimaangepassten Waldmanagements über 20 Jahre gemäß der Richtlinie für Zuwendungen des klimaangepassten Waldmanagements einzuhalten. Die entsprechenden Zuwendungen sollen beantragt werden.
Die mit der Umsetzung verbundenen Kosten in Höhe von ca. 2.242,00 € jährlich für die zusätzliche Zertifizierung werden getragen
Anfrage wegen Vermietung der Festhalle in den Schließzeiten
Der Gemeinderat Bellheim fasst den Grundsatzbeschluss, die Festhalle in den Ferienzeiten weiterhin nicht zu vermieten.
Vergabe Planungsleistungen Pendler-Radroute Schifferstadt-Speyer-Wörth
Der Gemeinderat Bellheim beschließt, die Pendler-Radroute nicht weiter zu verfolgen und vergibt deshalb auch keine Planungsleistungen.
Straßenrechtsangelegenheit - Antrag auf Sondernutzung, Waldstückerring
Ortsbürgermeister Gärtner informiert über die Mitteilung der Kreisverwaltung, dass der Bauantrag zurückgenommen wurde. Somit entfällt eine heutige Abstimmung.
Die Beratungen über eine Sondernutzungssatzung soll dennoch im Haupt- und Finanzausschuss weiter geführt werden.
Rückbau Weg auf Friedhof Bellheim zwischen Grabfeld G und H
Der Gemeinderat beschließt einstimmig Variante A)
Der Gemeinderat beschließt den Rückbau des Weges zwischen Grabfeld G und H, auf dem Friedhof Bellheim. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 26.750,- € sind überplanmäßig bereitzustellen.
Die Verwaltung soll die Leistung baldmöglichst ausschreiben und den Auftrag, soweit er nicht massiv von der Kostenschätzung abweicht, an die günstigste Bieterin erteilen.
Abriss Schneiderhalle - aktueller Stand
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Bühnenbetrieb und Kosten
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses für die 1250-Jahrfeier, die Bühnen durch die Betreiber Landjugend Bellheim, TV Jahn Bellheim, Primo-Team und der Brauerei bespielen zu lassen sowie die Firma Megasound zu einem Angebotspreis von 33.320,-€ als günstigste Bieterin mit der Ausstattung der erforderlichen Licht- und Tontechnik der vier Bühnen zu beauftragen.
Festumzug und Festbetrieb
Der Gemeinderat ist mit der vom Ausschuss für 1250 Jahrfeier empfohlenen Vorgehensweise zum Festumzug und Festbetrieb einverstanden. Derzeit haben rd. 38 Gruppen, darunter 6 Musikkapellen, Interesse bekundet, am Festumzug mitzuwirken. Weitere Blasmusikkapellen sind noch willkommen, wobei geringe Anfahrtskosten anfallen können.
Der Veranstaltungskalender für das Festjahr sollte bald veröffentlicht werden.
Über die Auswahl der Musikbands am Festwochenende ist mit den Vereinen zu sprechen.
Anfrage Sponsoring oder Spende
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für das Festjahr beide Möglichkeiten, Spende und Sponsoring anzubieten. Es soll auf jeden Fall so kanalisiert werden, dass die Gewerbetreibenden nur jeweils von einem Ansprechpartner kontaktiert werden.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 14. September 2023 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Personalangelegenheiten und über Grundstücksangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/