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Verbandsgemeinde-Kurier Bellheim
Ausgabe 42/2024
Aus den Sitzungen
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Verbandsgemeinderat Bellheim

Auszug aus der Niederschrift über die 2. Sitzung des Verbandsgemeinderates Bellheim am 25.09.2024

Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Bürgermeister Gerald Job verpflichtet per Handschlag das Ratsmitglied Rainer Hartard gem. § 30 Abs. 2 GemO in öffentlicher Sitzung namens der Verbandsgemeinde Bellheim auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere gem. § 20 GemO Schweigepflicht und § 21 GemO Treuepflicht. Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift erstellt, die vom Bürgermeister und dem Ratsmitglied unterzeichnet wird.

Nach § 30 Abs. 1 GemO üben Ratsmitglieder ihr Amt unentgeltlich nach freier, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmter Gewissensüberzeugungen aus; sie sind an Weisungen oder Aufträge ihrer Wähler nicht gebunden.

Bildung der Ausschüsse

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig:

1)

über den einheitlichen, gemeinsamen Wahlvorschlag wird offen und en bloc abgestimmt,

2)

die Mitglieder und Stellvertreter werden entsprechend dem Wahlvorschlag als Ausschussmitglieder in die Ausschüsse gewählt,

3)

nach § 4 Abs. 1 der Hauptsatzung, wonach der Verbandsgemeinderat das Nähere über die Aufgaben der einzelnen Ausschüsse bestimmt, folgende Zuständigkeiten:

Haupt- und Finanzausschuss:

- Finanz- und Haushaltsangelegenheiten

- Satzungen, Gemeindevermögen, Personalsachen und sonstige wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

Ausschuss für Umweltschutz und Gewässerpflege

- Unterhaltung der Gewässer dritter Ordnung; landespflegerische Maßnahmen, Fragen des Umweltschutzes

Rechnungsprüfungsausschuss

- Aufgaben gem. § 112 Abs. 1 GemO

Werkausschuss Verbandsgemeindewerke – Abwasserbeseitigung -

- Aufgaben der Abwasserbeseitigung gem. § 5 der Betriebssatzung

Werkausschuss Verbandsgemeindewerke – Nahwärmeversorgung -

- Aufgaben gem. § 5 der Betriebssatzung

4)

Hinsichtlich einer abschließenden Entscheidung werden den Ausschüssen folgende Angelegenheiten übertragen:

Haupt- und Finanzausschuss

- Anschaffung von Verwaltungseinrichtungen und Erteilung von Aufträgen im Einzelfall bis zum Betrag von 100.000,-- €, soweit diese über die Geschäfte der laufenden Verwaltung hinausgehen,

- Erlass von Forderungen bis zum Betrag von 5.000,-- €,

- Zustimmung zu Stundungen, die im Einzelfall über 6.000,-- € hinausgehen oder eine Zeit von 18 Monaten überschreiten,

Bauausschuss

- Zustimmung zur Erteilung von Aufträgen aus seinem Geschäftsbereich bis zu einem Wert von 75.000,-- €, sofern die Mittel im Haushaltsplan bereitgestellt sind und die Maßnahme vom Verbandsgemeinderat beschlossen ist,

- Entscheidungen über Verbesserungen und Instandsetzungen verbandseigener Einrichtungen, soweit hierbei ein Betrag von 50.000,-- € nicht überschritten wird und die Mittel im Haushalt bereitgestellt sind

Ausschuss für Umweltschutz und Gewässerpflege

- Durchführung von Maßnahmen bis zum Betrag von 40.000,-- €, sofern die Mittel im Haushalt bereitgestellt sind.

Verbandsgemeinderat Bellheim:

Ausschüsse 2024 – 2029

L 509 Südumgehung (OU) Ottersheim und Knittelsheim - Austausch zur Trassenvariante

Der Verbandsgemeinderat Bellheim unterstützt einstimmig die Forderungen aus den Ortsgemeinden. Im Besonderen seien hier genannt:

-

Umplanung der Abfahrt Knittelsheim/Bellheim-West als Kreisverkehrsplatz

-

Bau einer Überführung in Höhe des „Rosenhofs“

-

Anpassung der Trassenvariante gemäß den Anträgen aus Ottersheim

Zuständigkeiten Verbandsgemeinderat - Zentrale Vergabestelle im Vergabeverfahren

Der Verbandsgemeinderat Bellheim beschließt einstimmig gemäß den Ausführungen der Verwaltung in Zukunft folgenden Satz bei der Beschlussfassung zur Durchführung einer Maßnahme zu ergänzen:

Die Verwaltung wird ermächtigt das wirtschaftlichste Angebot zu bezuschlagen. Über die erfolgten Vergaben sollen in den jeweils folgenden Sitzungen des Verbandsgemeinderates berichtet werden.

Interimsmäßige Beauftragung eines Dienstleisters für Vergabeverfahren

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die interimsmäßige Beauftragung des Dienstleister, Kommunalberatung Rheinland-Pfalz, als externer Dienstleister für die Abwicklung der Vergabeverfahren. Die erforderlichen Kosten werden überplanmäßig bereitgestellt.

Kommunale Holzvermarktung Pfalz GmbH - Änderung der gesellschaftsvertraglichen Regelung des Vorsitzes in derGesellschafterversammlung (§ 14 Abs. (3)

Der Verbandsgemeinderat Bellheim beschließt einstimmig nach der Empfehlung der ADD die Änderung des § 14 Abs. 3 des Gesellschaftervertrages der Kommunalen Holzvermarktung Pfalz GmbH.

Annahme von Spenden

Der Verbandsgemeinderat nimmt die Schenkung (Privatarchiv) des Herrn Edgar Schnell einstimmig an.

Anschaffung eines Kommandowagen (KdoW) für die Feuerwehreinheit Bellheim

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag für den Kommandowagen (KdoW) der Feuerwehr an den günstigsten Bieter, die Fa. Martin Schäfer GmbH zum Angebotspreis von 70.563,75 € zu vergeben. Die benötigten zusätzlichen Mittel in Höhe von ca. 25.000,-- EUR werden überplanmäßig bereitgestellt.

Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) für die Feuerwehreinheit Bellheim

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag für das Mannschaftstransportfahrzeugs (MTF) für die Feuerwehr an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Martin Schäfer GmbH zum Angebotspreis von 115.471,08 zu vergeben. Die benötigten zusätzlichen Mittel in Höhe von ca. 35.000,-- EUR werden überplanmäßig bereitgestellt.

Umbau Feuerwehr Einsatzzentrale Freiwillige Feuerwehr Bellheim

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig den Umbau der FEZ Bellheim mit den geschätzten Kosten von ca. 150.000,-- Euro. Diese werden überplanmäßig bereitgestellt.

Feuerwehrgerätehaus Zeiskam/Bauflächen Zeiskam - Naturschutzfachliche Beurteilung

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Einholung einer landesplanerischen Stellungnahme für die Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses am südlichen Ortsrand von Zeiskam.

Umbau Gebäudehauptverteiler Freiwillige Feuerwehr Bellheim

Der Verbandsgemeinderat Bellheim stimmt einstimmig der Beauftragung des Planungsbüros Hellmann zu, und beschließt, einen Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot der Fa. Persch-Fliehmann aus Bellheim zum Angebotspreis in Höhe von 34.561,94 € brutto zu erteilen. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt vorhanden.

Sanierung der Grundschule Ottersheim-Knittelsheim 3.BA: Vergabe Metallbauarbeiten, aktueller Vergabestand

Der Verbandsgemeinde Bellheim beschließt einstimmig, einen Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot für die Metallbauarbeiten der Fa. Erb Stahl- u. Metallbauges. mbH aus Bad Bergzabern zum Angebotspreis in Höhe von 462.898,10 € brutto zu erteilen. Der Verbandsgemeinderat nimmt die weiteren Vergabeergebnisse zur Kenntnis und bestätigt diese.

Sanierung Grundschule Ottersheim-Knittelsheim 3.BA: Klimatisierung, Zusatzkosten

Der Verbandsgemeinde Bellheim beschließt einstimmig, vorbehaltlich der noch zu erfolgenden Anhörungen der Ortsgemeinderäte Ottersheim und Knittelsheim, die vorgeschlagene Klimatisierungsvariante der beiden Schulgebäuden mittels Split-Anlagen zum geschätzten Preis von bis zu 143.000,-- € umzusetzen.

Bestellung eines Abschlussprüfers für den Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“ der VG Bellheim

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig für den Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebs Abwasserversorgung der VG Bellheim die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach GmbH, Mainz, zum Preis von 14.518 EUR (Brutto) zum Abschlussprüfer zu bestellen. Abschlussprüfer zu bestellen.

Bestellung eines Abschlussprüfers für den Eigenbetrieb „Nahwärmeversorgung und Energieerzeugung“ der VG Bellheim

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig für den Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebs Nahwärmeversorgung und Energieerzeugung der VG Bellheim die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach GmbH, Mainz, zum Preis von 8.925 EUR (brutto) zum Abschlussprüfer zu bestellen.

Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2024 bis 2029.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Verbandsgemeinderates Bellheim am 25.09.2024 gefassten Beschlüsse:

Es wurde über Personalangelegenheiten und Grundstücksangelegenheiten beraten.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/