Welche Verantwortung die Kommunen jetzt tragen

Die rheinland-pfälzischen Kommunen erhalten 60 % aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur. Zusätzlich stellt das Land 600 Mio. € zur Verfügung. Verteilt werden die Mittel als Budgets an die Kreise und kreisfreien Städte – je nach Einwohnerzahl und Finanzkraft. Die Landkreise und der kreisangehörige Raum müssen sich anschließend auf die regionale Verteilung einigen. Der Gemeinde- und Städtebund appelliert schon jetzt an die kommunale Familie, in einem vernünftigen Dialog ohne Konflikte die Mittel für die dringlichsten Projekte vorzusehen. Gleichzeitig soll eine faire Verteilung den gesamten Kreis aufwerten. Die Bürger werden genau beobachten, was mit den Finanzmitteln geschieht und erwarten sichtbare und zügige Verbesserungen der kommunalen Infrastruktur. Solange ihnen keine bürokratischen Steine in den Weg gelegt werden, werden die Kommunen ihrer Verantwortung nachkommen und zumindest Teile des Investitionsstaus mit dem Geld abbauen.