Forstwirtschaftspläne für den Gemeindewald Zeiskam 2027/2028
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Forstwirtschaftspläne des Gemeindewaldes Zeiskam für die Jahre 2027/2028 in der vorgelegten Form.
Errichtung eines Wasser- und Bodenverbandes Südpfalz
Der Gemeinderat folgt einstimmig dem Beschlussvorschlag der Interessensgemeinschaft WaBo Südpfalz GbR in folgenden 3 Punkten:
| 1. | Der Gemeinderat begrüßt die Initiative der Interessengemeinschaft Wasser- und Bodenverband Südpfalz GbR, die förmlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Wasser- und Bodenverbandes Südpfalz zu schaffen und unterstützt deren Antrag auf Einleitung eines behördlichen Verfahrens zur Errichtung eines solchen Verbandes. |
| 2. | Der Gemeinderat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die zur Sicherstellung der Grundfunktionalität eines solchen Verbandes notwendigen finanziellen Mittel (reine Verwaltungskosten, keine Betriebs- oder Investitionskosten) durch einen Flächenbeitrag der Eigentümer/Pächter in einer geplanten Höhe von durchschnittlich 12 € bis 15 € je Hektar als jährlich wiederkehrenden Beitrag abzusichern ist. |
| 3. | Der Gemeinderat nimmt weiterhin zustimmend zur Kenntnis, dass die Eigentümer/Pächter nach Abschluss der Planungsphase zum Ausbau der Infrastruktur zur Beregnung der im Verbandsgebiet gelegenen rund 3.500 ha Ackerland die in der Satzung gewährte Möglichkeit haben, die Mitgliedschaft im Wasser und Bodenverband durch Antrag beenden zu können. |
Bericht über die stattgefundene Prüfung der Deutschen Rentenversicherung
Der Gemeinderat nimmt die Information hinsichtlich der durchgeführten Prüfung der Deutschen Rentenversicherung bzgl. des Gesamtsozialversicherungsbeitrages zur Kenntnis. Eine Beschlussfassung findet nicht statt.
19. Änderung des Flächennutzungsplans II der Verbandsgemeinde Bellheim zur Darstellung einer Gemeinbedarfsfläche in der Gemarkung Zeiskam; Zustimmung der Gemeinde gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der 19. Änderung des Flächennutzungsplans II der Verbandsgemeinde Bellheim zur Darstellung einer Fläche für Gemeinbedarf - Feuerwehr - in der Gemarkung Zeiskam gemäß § 67 Abs. 2 GemO zu.
Aufstellung des Bebauungsplans „Feuerwehrgerätehaus Zeiskam“; Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig zur Aufstellung des Bebauungsplans „Feuerwehrgerätehaus Zeiskam“ die folgenden 2 Punkte:
| 1. | Die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechend der in der Niederschrift beigefügten Abwägungstabelle niedergelegten Abwägungsvorschläge abgewogen. Die Abwägungstabelle ist Bestandteil dieses Beschlusses. |
| 2. | Der Bebauungsplan „Feuerwehrgerätehaus Zeiskam“ wird als Satzung beschlossen und die Begründung gebilligt. |
Fuchsbachhalle Zeiskam - Nachrüstung RWA-Anlage Südfassade 2026
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Nachrüstung einer RWA-Anlage für die Fuchsbachhalle mit stärkeren Motoren, Erneuerung der Gestänge und RWA Zentrale mit SSV Anlage zu. Die hierfür notwendigen Mittel in Höhe von ca. 20.000 € sind im Haushaltsplan 2027/28 zu berücksichtigen. Die Umsetzung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltsplans 2027/2028.
Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen und – vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplans 2027/2028 und der Verfügbarkeit der erforderlichen Haushaltsmittel - dem wirtschaftlich günstigsten Anbieter den Auftrag zu erteilen.
Spielplatz Johanniterstraße, Anschaffung neue Spiellandschaft
Der Gemeinderat beschließt einstimmig für den Spielplatz in der Johanniterstraße die Anschaffung des Spielgerätes der Firma Seibel zum Gesamtpreis in Höhe von 14.074,78 €. Der Aufbau soll über die Gemeindearbeiter und mit Unterstützung weiterer Helfer erfolgen. Die Anschaffung wird an die Verwaltung unter Beachtung vergaberechtlicher Gesichtspunkte delegiert. Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsjahr 2027, unter Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung, zur Verfügung.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Zeiskam am 28.09.2026 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Pachtangelegenheiten und Grundstücksangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/