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Verbandsgemeinde-Kurier Bellheim
Ausgabe 43/2021
Amtsblatt der Verbandsgemeinde Bellheim
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Öffentliche Bekanntmachung

7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Bellheim vom 04.10.2021

Der Verbandgemeinderat hat aufgrund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemO-DVO) und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für Ehrenämter in Gemeinden und Verbandsgemeinden (EntschädigungsVO-Gemeinden) in der jeweils gültigen Fassung folgende Satzung beschlossen:

I.

Die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Bellheim vom 13. September 1994 wird wie folgt geändert:

1.

§ 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) nach Ziffer 1 wird die neue Ziffer 2 „stellvertretender Wehrleiter“ eingefügt

bb) die Ziffern 2 bis 7 werden die Ziffern 3 bis 8

cc) nach Ziffer 8 wird die neue Ziffer 9 „Brandschutzerzieher“ eingefügt

b) Absatz 4 wird wie folgt neu gefasst:

„(4) Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt für:

1.

den Wehrleiter

50 % des Höchstsatzes nach der Feuerwehrentschädigungsverordnung

2.

der stellvertretende Wehrleiter

25 % des Höchstsatzes nach der Feuerwehrentschädigungsverordnung

3.

die Wehrführer

a) Bellheim

67 % des Höchstsatzes nach der Feuerwehrentschädigungsverordnung

b) Knittelsheim

48 % des Höchstsatzes nach der Feuerwehrentschädigungsverordnung

c) Ottersheim

48 % des Höchstsatzes nach der Feuerwehrentschädigungsverordnung

d) Zeiskam

48 % des Höchstsatzes nach der Feuerwehrentschädigungsverordnung

4.

die stellvertretende Wehrführer

a) Bellheim

29 % des Höchstsatzes nach der Feuerwehrentschädigungsverordnung

b) Knittelsheim

20 % des Höchstsatzes nach der Feuerwehrentschädigungsverordnung

c) Ottersheim

20 % des Höchstsatzes nach der Feuerwehrentschädigungsverordnung

d) Zeiskam

20 % des Höchstsatzes nach der Feuerwehrentschädigungsverordnung

5.

Gerätewarte

a) Bellheim

39 % des Höchstsatzes nach der Feuerwehrentschädigungsverordnung

b) Knittelsheim

20 % des Höchstsatzes nach der Feuerwehrentschädigungsverordnung

c) Ottersheim

20 % des Höchstsatzes nach der Feuerwehrentschädigungsverordnung

d) Zeiskam

20 % des Höchstsatzes nach der Feuerwehrentschädigungsverordnung

6.

die Feuerwehrangehörige für die Alarm- und Einsatzplanung

48 % des Höchstsatzes nach der Feuerwehrentschädigungsverordnung

7.

die Feuerwehrangehörige für die Bedienung, Wartung u. Pflege der Informations- und Kommunikationsmittel

48 % des Höchstsatzes nach der Feuerwehrentschädigungsverordnung

8.

den Jugendfeuerwehrwart

Festbetrag nach der Feuerwehrentschädigungsverordnung

9.

Brandschutzerzieher

Festbetrag pro Ausbildungsstunde nach der Feuerwehrentschädigungsverordnung“

II.

Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.07.2021 in Kraft

Bellheim, 25.10.2021
In Vertretung
gez. Gerald Job, 1. Beigeordneter

Hinweis:

Die Satzung gilt gemäß § 24 Absatz 6 Satz 1 GemO als von Anfang an gültig zustande gekommen, wenn die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nicht vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Verbandsgemeinde Bellheim geltend gemacht wird.

Hat jemand eine Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften geltend gemacht, kann auch nach Ablauf dieser Frist jedermann die Verletzung geltend machen.

Bellheim, 25.10.2021
In Vertretung
gez. Gerald Job, 1. Beigeordneter