Auszüge über die 37. Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 22.09.2022

LEADER-Förderung ab 2023 und mögliche LEADER-Projekte in der Gemeinde Bellheim

a) Neubau einer Remote-Sternwarte und Errichtung einer Wetterstation

Der Gemeinderat beschließt die weitere Prüfung auf Umsetzbarkeit, insbesondere sind hierfür ein möglicher Standort und belastbare Zahlen notwendig. Diese sollen dem Rat vorgestellt werden.

b) Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes

Hierzu sollen weitere Fakten zusammengetragen werden, u.a. möglicher Standort, Größe, Kosten, Gegenüberstellung Kosten und Ertrag. Diese sollen dem Rat vorgestellt werden.

c) Rheinauen-Lenkungskonzept für Wanderer

Über dieses Projekt auf Kreisebene wird informiert.

Eine Abstimmung über die einzelnen Punkte findet nicht statt.

Ergänzte Ganztagsschule - Anpassung der Elternbeiträge

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den monatlichen Beitrag für den Besuch der Ergänzten Ganztagsschule wegen den derzeit hohen Energiepreisen für die Familien im Moment nicht anzuheben. In der März-Sitzung soll hierüber noch einmal beraten werden.

Grundschule Bellheim - Schließ- und Sicherheitsdienst

Der Gemeinderat beschließt, den Schließ- und Sicherheitsdienst an der Grundschule Bellheim in der bisherigen Form vorerst nicht weiter zu betreiben. Durch eine Ausschreibung im Amtsblatt soll für den Schließdienst möglichst ein Minijobber oder ein rüstiger Rentner gefunden werden.

Berichtspflicht nach § 21 GemHVO; Bericht zum 15.07.2022

Der Gemeinderat Bellheim nimmt den Bericht, der den Sitzungsunterlagen beigefügt ist, zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion erbittet für die nächste Ratssitzung eine Gegenüberstellung der Energiekosten (Gas und Strom) in den Jahren 2021 und 2022, jeweils von Januar bis September.

Renaturierung des Spiegelbachs zwischen Obermühlstraße und Zeiskamerstraße

Der Gemeinderat Bellheim beschließt, das Projekt, trotz evtl. weiterer Grunderwerbskosten, weiter zu verfolgen. Seitens der Ortsgemeinde Bellheim sollen zunächst weitere Verhandlungen mit Anliegern geführt werden zur Verbreiterung der parallel zum Spiegelbach verlaufenden Saumflächen.

Aufstellung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Nordost V, 1. Änderung"; Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Nordost V, 1. Änderung“ in der vorliegenden Fassung als Entwurf und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB.

Zustimmung zur 10. Teiländerung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Bellheim in der Gemarkung Ottersheim gem. § 67 Abs. 2 GemO

Die Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 GemO zur 10. Änderung des Flächennutzungsplans II der Verbandsgemeinde Bellheim in der Gemarkung Ottersheim wird erteilt. Es dürfen keine Nachteile für die Ortsgemeinde Bellheim entstehen.

Aufstellung des Bebauungsplans "Zwischen Postgrabenstraße, Jahnstraße und Schulstraße"; Beauftragung eines Planungsbüros

Das Planungsbüro Piske, Ludwigshafen, wird für die Angebotssumme von 47.980,80 € mit der Erstellung des Bebauungsplans „Zwischen Postgrabenstraße, Jahnstraße und Schulstraße“ beauftragt.

Brennholzpreise

Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung der Brennholzpreise wie folgt:

Polterholz

Laubholz Brennholz 42,-€ / Ster (20%)

Nadelholz Brennholz 32,50€ / Ster (30%)

Kronenholz

Laubholz Brennholz 24,- € / Ster (≈9%)

Nadelholz Brennholz 17,- € / Ster (≈13%)

Die neuen Preise sollen im Amtsblatt veröffentlicht werden. Wenn möglich, sollte Förster Wenzel in der nächsten Ratssitzung über die Kostensteigerungen informieren.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 22.09.2022 gefassten Beschlüsse:

Es wurde über Personal- und Grundstücksangelegenheiten beraten.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http:// bellheim.ris-portal.de