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Verbandsgemeinde-Kurier Bellheim
Ausgabe 43/2024
Aus den Sitzungen
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Gemeinderat Zeiskam

Auszug über die 2. Sitzung des Gemeinderates Zeiskam am 02.09.2024

Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Ortsbürgermeisterin Lechner verpflichtet Herrn Peter Bohlander vor seinem Amtsantritt als Ratsmitglied in öffentlicher Sitzung namens der Gemeinde durch Handschlag auf gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben. Insbesondere verweist die Vorsitzende auf die §§ 20 und 21 der Gemeindeordnung (Schweige- und Treuepflicht) hin. Über die Verpflichtung ist eine gesonderte Niederschrift angefertigt, welche der Niederschrift im Protokollbuch als Anlage beigefügt ist.

Forstwirtschaftspläne für den Gemeindewald Zeiskam 2025/2026

Der Gemeinderat Zeiskam beschließt einstimmig die Wirtschaftspläne für den Gemeindewald für die Jahre 2025 und 2026.

Bildung und Übertragung von Geschäftsbereichen für die Beigeordneten

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Bildung und Übertragung der Geschäftsbereiche sowie der Übertragung des Vorsitzes in den jeweiligen Ausschüssen an die Beigeordneten wie folgt zu:

1.

Beigeordneter Rainer Hartard:

a)

Bauunterhalt Immobilien (derzeit Rathaus, Fuchsbachhalle, Sportzentrum mit EG Duschräume, Grundschule, Hauptstraße 13, Hauptstraße 36, Kronstraße 21, ev. Kindertagesstätte, Einsegnungshalle, Bierkeller)

b)

Belegung Fuchsbachhalle

c)

Friedhof

d)

Jagdvorstand

Mit der Übertragung dieses Geschäftsbereichs ist der Vorsitz im Friedhofsausschuss verbunden.

Beigeordneter Marcel Emnet:

a)

Kulturring

b)

Grundschule

c)

Kindergärten

d)

Jugendtreff

e)

Zwiebelhoheiten

f)

Seniorenbeauftragter

Mit der Übertragung dieses Geschäftsbereichs ist der Vorsitz im Schulträgerausschuss verbunden.

Beigeordneter Gerhard Litzler:

a)

Organisation Kirwe

b)

Betreuung kultureller Veranstaltungen

c)

Unterhaltung und Pflege der Landwirtschaftswege

d)

Unterhaltung und Pflege der Gräben

e)

Unterhaltung und Pflege der Dorfbäche

f)

Verwaltung und Unterhalt unbebauter Grundstücke

Mit der Übertragung dieses Geschäftsbereichs ist der Vorsitz im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft und Umweltschutz verbunden.

Bildung der Ausschüsse - Anzahl der Ausschussmitglieder im Schulträgerausschuss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Zahl der Mitglieder des Schulträgerausschusses auf sieben Mitglieder festzusetzen. Davon je ein Vertreter der Schulleitung sowie der Eltern zzgl. Stellvertreter.

Wahl der Ausschussmitglieder

Beschluss:

1.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig über den gemeinsamen Wahlvorschlag offen und en bloc abzustimmen.

2.

Der Gemeinderat wählt einstimmig folgende Mitglieder und Stellvertreter der einzelnen Ausschüsse entsprechend dem vorgelegten Wahlvorschlag:

Gremium

Partei

Mitglieder

Stellvertreter

Haupt- und Finanzausschuss

FWG

Nikolas Wingerter

Rainer Hartard

FWG

Regine Gärtner

Jannik Hahn

FWG

Matthias Humbert

Peter Bohlander

FWG

Benjamin Schmenger

Gerhard Litzler

FWG

Marius Lambert

Rebecca Stubenbordt

WG BfZ

Marcel Emnet

Helge Günther

WG BfZ

Henriette Humbert

Sascha Lenhart

CDU

Marco Humbert

Julia Hettel

Rechnungsprüfungsausschuss

FWG

Benjamin Schmenger

Peter Bohlander

FWG

Matthias Humbert

Rebecca Stubenbordt

FWG

Nikolas Wingerter

Jannik Hahn

FWG

Regine Gärtner

Marius Lambert

WG BfZ

Henriette Humbert

Helge Günther

WG BfZ

Sascha Lenhart

Marcel Emnet

CDU

Marco Humbert

Ulia Hettel J

Ausschuss für Land- und

FWG

Benjamin Schmenger

Rebecca Stubenbordt

Forstwirtschaft und

FWG

Gerhard Litzler

Peter Bohlander

Umweltschutz

FWG

Rainer Hartard

Jürgen Becker

FWG

Gerd Pfaffmann

Sebastian Gärtner

FWG

Regine Gärtner

Matthias Humbert

WG BfZ

Helge Günther

Sascha Lenhart

WG BfZ

Michael Engel

Peter Mees

CDU

Wilfried Günther

Marco Humbert

Bau- und Verkehrsausschuss

FWG

Matthias Humbert

Peter Bohlander

FWG

Gerhard Litzler

Benjamin Schmenger

FWG

Sebastian Gärtner

Jürgen Becker

FWG

Jannik Hahn

Nikolas Wingerter

FWG

Regine Gärtner

Rainer Hartard

WG BfZ

Stefan Keller

Marcel Emnet

WG BfZ

Thomas Böhm

Yvonne Doser

CDU

Marco Humbert

Julia Hettel

Ausschuss für Dorferneuerung

FWG

Gerhard Litzler

Rebecca Stubenbordt

und Digitalisierung

FWG

Peter Bohlander

Nikolas Wingerter

FWG

Benjamin Schmenger

Jannik Hahn

FWG

Rainer Hartard

Holger Meyer

FWG

Sebastian Gärtner

Kathrin Humbert

WG BfZ

Helge Günther

Henriette Humbert

WG BfZ

Judith Keller J

Iris Renz

CDU

Uta Schwabe

Julia Hettel

Schulträgerausschuss

FWG

Kristin Görgen

Nathalie Göller

FWG

Peter Bohlander

Jannik Hahn

FWG

Marius Lambert

Regine Gärtner

WG BfZ

Marcel Emnet

Humbert Henriette

CDU

Hettel Julia

Humbert Marco

+1 Vertreter der Schule und 1 Elternvertreter (und jew. 1 Stellv.)

Alexandra Seither

Anna Kompanez

kommen bei Sitzungen als Mitglieder hinzu § 90 SchulG

Sandra Bodensee

Lena Christ

Ausschuss für Kultur, Sport und

FWG

Rebecca Stubenbordt

Jürgen Becker

Jugend

FWG

Gerhard Litzler

Peter Bohlander

FWG

Jannik Hahn

Benjamin Schmenger

FWG

Marius Lambert

Nathalie Göller

FWG

Matthias Humbert

Nikolas Wingerter

WG BfZ

Jutta Braun

Henriette Humbert

WG BfZ

Rudolf Heiser

Sascha Lenhart

CDU

Julia Hettel

Marco Humbert

Friedhofsausschuss

FWG

Gerhard Litzler

Peter Bohlander

FWG

Regine Gärtner

Matthias Humbert

FWG

Holger Meyer

Kathrin Humbert

FWG

Marius Lambert

Benjamin Schmenger

FWG

Nikolas Wingerter

Jannik Hahn

WG BfZ

Sascha Lenhart

Henriette Humbert

WG BfZ

Christian Humbert

Peter Mees

CDU

Otto Reichert

Uta Schwabe

Zuständigkeiten Gemeinderat - Zentrale Vergabestelle im Vergabeverfahren

Der Gemeinderat Zeiskam beschließt gemäß den Ausführungen der Verwaltung in Zukunft folgenden Satz bei der Beschlussfassung zur Durchführung einer Maßnahme zu ergänzen:

Die Verwaltung wird ermächtigt das wirtschaftlichste Angebot zu bezuschlagen.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat nimmt die Spenden zur Förderung der Heimatpflege, der Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und des Spielplatzes in der Johanniterstraße einstimmig an.

Antrag des Partnerschaftsvereins Zeiskam e.V. auf Kostenübernahme für den Besuch aus Monts

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Partnerschaftsvereins einstimmig zu und gewährt einen Zuschuss in Höhe von 1.298,75 € für Essen beim Besuch aus Monts.

Fuchsbach Grundschule Zeiskam, Anschaffung Schulmöbel

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Anschaffung von Schulmöbel zum Preis von ca. 4.200 € brutto zu. Die notwendigen Kosten werden überplanmäßig bereitgestellt.

Beschluss einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Im Böbig und Nachtweide“

Beschluss:

1.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Satzungsentwurf über eine Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Im Böbig und Nachtweide“ mit folgender Ergänzung als Satzung: Der Bereich zwischen Springerweg, Bahnhofstraße (Ortsdurchfahrt L 540) sowie Bahnhofstraße Nord wird ebenfalls in den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans und der Veränderungssperre einbezogen und der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans dahingehend erneuert.

2.

Die Entscheidungskompetenz über die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde zur Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre für solche Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB, die nach der Landesbauordnung genehmigungsfrei sind und die den mit der Aufstellung des Bebauungsplans verfolgten Zielen nicht entgegenstehen, wird an die Verwaltung in Abstimmung mit der Ortsbürgermeisterin übertragen.

Bauantrag - Änderung und Erweiterung des vorhandenen Zwerchhauses, Siedlungsstraße

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Änderung und Erweiterung des vorhandenen Zwerchhauses am Wohnhaus in der Siedlungsstraße einschließlich der Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 2 BauGB wird einstimmig erteilt.

Abweichungsantrag zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem bestehenden Wohnhaus, Kirchgasse

Der Zulassung einer Abweichung für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem bestehenden Wohnhaus in der Kirchgasse mit einem Abstand von der Giebelfront von 0,5 m (analog einem Abweichungsantrag in der Hauptstraße) wird einstimmig zugestimmt.

Der Gemeinderat empfiehlt bei der vorgesehenen Änderung der Gestaltungssatzung die Abstandsflächen von PV Anlagen auf Dächern zu reduzieren.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Zeiskam vom 02.09.2024 gefassten Beschlüsse:

Es wurde über Mietangelegenheiten und Grundstücksangelegenheiten beraten.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter https://bellheim.ris-portal.de