Gemeinderat Ottersheim
Auszug über die 3. Sitzung des Gemeinderates Ottersheim am 12.09.2024
Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Ortsbürgermeister Job verpflichtet per Handschlag das Ratsmitglied Timo Bauchhenß gem. § 30 Abs. 2 GemO in öffentlicher Sitzung namens der Ortsgemeinde Ottersheim auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere gem. § 20 GemO Schweigepflicht und § 21 GemO Treuepflicht. Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift erstellt, die vom Ortsbürgermeister und dem Ratsmitglied unterzeichnet wird.
Nach § 30 Abs. 1 GemO üben Ratsmitglieder ihr Amt unentgeltlich nach freier, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmter Gewissensüberzeugungen aus; sie sind an Weisungen oder Aufträge ihrer Wähler nicht gebunden.
L 509 Südumgehung (OU) Ottersheim und Knittelsheim - Austausch zu Trassenvariante
Der Ortsgemeinderat Ottersheim stimmt der vorliegenden Planvariante für die Umgehungsstraße einstimmig nicht zu.
Aus der Diskussion heraus ergeben sich folgende Anregungen zur Änderungen der Planvariante:
- Eine Unterführung der Trasse westlich von Ottersheim ist vom Gemeinderat und von der Landwirtschaft nicht gewollt – maximal für Fahrräder.
Unter anderem wäre die Verkehrsbelastung im angrenzenden Altsheimer Weg für die Anwohner dort zu groß. Die Ost-West-Achse stellt keine notwendige Verkehrsverbindung dar. Die Trasse soll zudem nicht zu nahe am Ort vorbeiführen.
Anstelle der geplanten Unterführung soll im südlichen Bereich für den landwirtschaftlichen Verkehr eine Brücke gebaut werden.
Dies beschließt der Gemeinderat einstimmig.
- Der Verlauf der Trasse soll mindestens bodengleich oder tiefer geplant werden als die landwirtschaftliche Fläche um die Trasse herum. Eine Erhöhung, wie bei der Südumgehung Bellheim, ist nicht gewünscht.
Hierfür spricht sich der Gemeinderat ebenfalls einstimmig aus.
- Die gewünschte Brücke im südlichen Bereich der Trasse soll auf Höhe des „Rosenhof“ geplant werden. So soll gewährleistet sein, dass die Aussiedlerhöfe nicht völlig vom Ortskern/Ortsgesehen abgeschnitten werden.
Dies beschließt der Gemeinderat mit 14 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und einer Gegenstimme.
- Die Trasse soll allgemein nach Möglichkeit am bestehenden Feldwegenetz orientieren oder zumindest parallel hierzu verlaufen. Der Gemeinderat schlägt vor, den Verlauf der Trasse gemäß Variante 2 (blau) des Raumordnungsplans weiter zu planen, weil hier weniger in strukturreiche Abschritte eingegriffen wird.
Dies beschließt der Gemeinderat ebenfalls einstimmig.
Änderung der Hauptsatzung - Anpassung der Aufwandsentschädigung für die Seniorenbeauftragte
Der Ortsgemeinderat Ottersheim beschließt die Änderung des § 10 Abs. 3 der Hauptsatzung wie folgt:
(3) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und sonstigen persönlichen Aufwendungen erhält die/der Seniorenbeauftragte eine monatliche Entschädigung in Höhe von 25 v.H. der dem Ortsbürgermeister gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO zustehenden monatlichen Aufwandsentschädigung. Bei Neubesetzung der Stelle wird die Höhe der Aufwandsentschädigung für den/die Seniorenbeauftragte/n vom Gemeinderat neu beraten.
Geschäftsordnung des Gemeinderates
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2024 bis 2029.
Bildung der Ausschüsse
| 1. | Der Gemeinderat beschließt einstimmig über den gemeinsamen Wahlvorschlag offen und en bloc abzustimmen. |
| 2. | Der Gemeinderat wählt einstimmig folgende Mitglieder und Stellvertreter der einzelnen Ausschüsse entsprechend dem vorgelegten Wahlvorschlag: |
| Gremium | Partei | Mitglieder | Stellvertreter |
| Haupt- und Finanzausschuss | WG Rainer Job | Messemer Heiko | Job Rainer |
| WG Rainer Job | Carius Carsten | Horn Sabine |
| WG Rainer Job | Bauchhenß Timo | Kramer Milena |
| WG Kreiner | Hahn Stefan | Jennewein Oliver |
| WG Kreiner | Faath Toni | Müller Alexander |
| CDU | Scheib Peter | Lutz Stefan |
| SPD | Thomas Martin | Hoffmann Christian |
| Rechnungsprüfungsausschuss | WG Rainer Job | Messemer Heiko | Job Rainer |
| WG Rainer Job | Carius Carsten | Horn Sabine |
| WG Rainer Job | Bauchhenß Timo | Kramer Milena |
| WG Kreiner | Hahn Stefan | Müller Alexander |
| WG Kreiner | Jennewein Oliver | Faath Toni |
| CDU | Hörner Florian | Scheib Peter |
| SPD | Thomas Martin | Benz Petra |
| Bau- und Friedhofsausschuss | WG Rainer Job | Kreiner Paul | Settelmeier Katrin |
| WG Rainer Job | Hoffmann Christian | Job Rainer |
| WG Rainer Job | Carius Carsten | Bauchhenß Timo |
| WG Kreiner | Walk Dominik | Benz Christopher |
| WG Kreiner | Müller Alexander | Benz Petra |
| CDU | Scheib Peter | Lutz Stefan |
| SPD | Damm Karl | Schreiner Manfred |
| Ausschuss für Land-, Forst- und Umwelt | WG Rainer Job | Carius Carsten | Kramer Milena |
| WG Rainer Job | Kreiner Peter | Hilsendegen Pirmin |
| WG Rainer Job | Job Rainer | Hoffmann Christian |
| WG Kreiner | Lutz Stefan | Thomas Martin |
| WG Kreiner | Gensheimer Klaus | Thomas Christoph |
| CDU | Hörner Florian | Scheib Peter |
| SPD | Detzel Florian | Glang Hans |
| Jugend- Senioren und Sozialausschuss | WG Rainer Job | Kramer Milena | Bauchhenß Timo |
| WG Rainer Job | Gensheimer Jennifer | Gensheimer Tina |
| WG Rainer Job | Horn Sabine | Hoffmann Christian |
| WG Kreiner | Faath Toni | Benz Petra |
| WG Kreiner | Misch Silvia | Fröhlig Jasmin |
| CDU | Lutz Stefan | Hörner Florian |
| SPD | Espenhain Antje | Kaiser Laura |
| Heimatpflege-, Kultur- & | WG Rainer Job | Hoffmann Christian | Messemer Heiko |
| Tourismusausschuss | WG Rainer Job | Horn Sabine | Rainer Job |
| WG Rainer Job | Gensheimer Jennifer | Kröper Mario |
| WG Kreiner | Hahn Stefan | Müller Alexander |
| WG Kreiner | Werling Ute | Misch Silvia |
| CDU | Hinsky Manuel | Wallenfels Marco |
| SPD | Thomas Martin | Jennewein Oliver |
Zuständigkeiten Gemeinderat - Zentrale Vergabestelle im Vergabeverfahren
Der Gemeinderat Ottersheim beschließt einstimmig gemäß den Ausführungen der Verwaltung in Zukunft folgenden Satz bei der Beschlussfassung zur Durchführung einer Maßnahme zu ergänzen:
Die Verwaltung wird ermächtigt, das wirtschaftlichste Angebot zu bezuschlagen.
Aufstellung des Bebauungsplans „Westlich der Waldstraße“; Abwägungs- und Satzungsbeschluss
1. Die im Rahmen der zweiten erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechend den in der beigefügten Abwägungstabelle niedergelegten Abwägungsvorschlägen abgewogen. Die Abwägungstabelle ist Bestandteil dieses Beschlusses.
2. Der Bebauungsplan „Westlich der Waldstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften wird als Satzung beschlossen und die Begründung gebilligt.
Festlegung der Straßennamen im Neubaugebiet "Westlich der Waldstraße"
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, nachdem die Wiesenstraße durch die Planstraße verlängert wird, wird diese Verlängerung ebenfalls mit dem Namen „Wiesenstraße“ versehen.
Bei der Namensfindung für den Seitenarm der Wiesenstraße (gepflasterter Bereich) werden die Bürger an der Namensfindung beteiligt. Sie können neue Namen vorgeschlagen. Die Bürger sollen auf geeigneten Wegen auf die Bürgerbeteiligung aufmerksam gemacht werden (Amtsblatt, WhatsApp-Gruppe)
Antrag - Erhöhung der Attraktivität des Dorfplatzes
Dieser Tagesordnungspunkt wird einstimmig mit beiden Beschlussvorschlägen in den Ausschuss für Heimatpflege-, Kultur und Tourismus zur weiteren Beratung und Ideenfindung verwiesen.
Antrag - Errichtung eines Windrades auf gemeindeeigenen Grundstücken
Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgendes:
Es soll gemäß dem Antrag zunächst geprüft werden, wo man das Projekt realisieren könnte und mit den Anbietern soll die Gemeinde zunächst ins Gespräch kommen.
Erst dann wird über die Umsetzung des Antrags eine Entscheidung getroffen.
Vergabe von Bodenbelagsarbeiten in der kath. Kindertagesstätte – Unterrichtung über eine getroffene Eilentscheidung nach § 48 GemO
Der Gemeinderat Ottersheim stimmt der Eilentscheidung einstimmig zu.
Stromversorgung Dorfplatz
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Marktverteiler wie angeboten aufstellen zu lassen. Die Kosten in Höhe von ca. 21.700,- € sollen überplanmäßig bereitgestellt werden.
Festsetzung der Kreisumlage 2024 der Gemeinde Ottersheim
Die Verbandsgemeindeverwaltung Bellheim informiert den Gemeinderat Ottersheim über die Kreisumlage 2024. Die Kreisumlage beträgt 981.899,00 €. Der Hebesatz der Kreisumlage wurde wie im Vorjahr auf 46,50 v.H. festgesetzt.
Bis zur endgültigen Festsetzung der Kreisumlage 2025 richtet sich die Höhe der vierteljährlichen Abschlagszahlungen nach der Höhe des für das Jahr 2024 festgesetzten Betrages. Dies gibt der Vorsitzende zur Kenntnis. Ein Beschluss wird nicht gefasst.
Festsetzung der Verbandsgemeindeumlage 2024 der Gemeinde Ottersheim
Die Verbandsgemeindeverwaltung Bellheim informiert den Gemeinderat Ottersheim über die Verbandsgemeindeumlage 2024. Für die Ortsgemeinde Ottersheim wird für das Haushaltsjahr 2024 die zu entrichtende Verbandsgemeindeumlage auf 675.716,00 € festgesetzt. Der Hebesatz der Verbandsgemeindeumlage wurde von 30,00 v.H. ab dem Haushaltsjahr 2024 auf 32,00 v.H. festgesetzt. Dies gibt der Vorsitzende zur Kenntnis. Ein Beschluss wird nicht gefasst.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Ottersheim am 12.09.2024 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Grundstücksangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/