Bericht zur Haushaltslage zum 30.06.2026 nach § 21 GemHVO
Der Verbandsgemeinderat Bellheim nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Bericht über die stattgefundene Prüfung der Deutschen Rentenversicherung
Der Verbandsgemeinderat nimmt die Information hinsichtlich der durchgeführten Prüfung bzgl. des Gesamtsozialversicherungsbeitrages und der Künstlersozialabgabe zur Kenntnis. Eine Beschlussfassung findet nicht statt.
Erstellung eines Gesamtabschlusses gemäß § 109 GemO für das Haushaltsjahr 2024
Der Verbandsgemeinderat Bellheim beschließt einstimmig, dass für das Haushaltsjahr 2024 keine Aufstellung eines Gesamtabschlusses gemäß § 109 der Gemeindeordnung erforderlich ist.
21. Änderung des Flächennutzungsplans II zur Erweiterung einer gewerblichen Baufläche in Ottersheim; Beschluss des Vorentwurfs zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren
Die der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügte Fassung des 21. Änderungsplans des Flächennutzungsplans II wird als Vorentwurf einstimmig beschlossen und die Verwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren beauftragt.
19. Änderung des Flächennutzungsplans II zur Darstellung einer Gemeinbedarfsfläche „Feuerwehr“ in der Gemarkung Zeiskam; Abwägungs- und Feststellungsbeschluss
1. | Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB werden die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den in der beigefügten Abwägungstabelle niedergelegten Abwägungsvorschlägen abgewogen. Die Abwägungstabelle ist Bestandteil dieses Beschlusses. |
2. | Der Verbandsgemeinderat fasst einstimmig den Feststellungsbeschluss zur 19. Änderung des Flächennutzungsplans II zur Darstellung einer Gemeinbedarfsfläche „Feuerwehr“ in der Gemarkung Zeiskam. |
Kläranlage Bellheim, Errichtung PV-Anlagen 2026
Der Verbandsgemeinderat stimmt einstimmig der Errichtung der oben beschriebenen PV-Anlagen zum Angebotspreis i. H. v. 76.786.- € netto (wg. Umsatzsteuerbefreiung) zu. Die Verwaltung wird beauftragt der Fa. EBM aus Römerberg den Auftrag zu erteilen.
Gewässserpflege 2026/2027
1. | Gewässerpflege nach Pflegeplan Der Verbandsgemeinderat der VG Bellheim beschließt einstimmig die Verwaltung mit der Erstellung von Ausschreibungsunterlagen und der Durchführung einer beschränkten Ausschreibung für die Pflege der Gewässer 3. Ordnung im Winterhalbjahr nach Gewässerpflegeplan zu beauftragen. Für die Gewässerpflege nach Pflegeplan werden Kosten in Höhe von ca. 40.000,00 € geschätzt. Entsprechende Haushaltsmittel für die Unterhaltungsmaßnahmen stehen planmäßig zur Verfügung. Die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter wird an die Verwaltung delegiert. |
2. | Außerordentlicher Pflegegang Brühlgraben und Hofgraben Weiterhin stimmt der Verbandsgemeinderat einstimmig der Durchführung eines gesonderten Pflegegangs während der Sommermonate am Brühlgraben in den Ortslagen Ottersheim/Knittelsheim und am Hofgraben in Zeiskam zu. Der gesonderte sommerliche Pflegegang in den Ortslagen Ottersheim, Knittelsheim und Zeiskam wird mit ca. 6.000,00 € veranschlagt. Entsprechende Haushaltsmittel für die Unterhaltungsmaßnahmen stehen planmäßig zur Verfügung. Die Verwaltung wird beauftragt, mehrere geeignete Firmen anzufragen und dem wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag für die Pflegearbeiten zu erteilen. |
Erweiterung Lizenzen für Graphisches Informationssystem
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Erweiterung des Graphischen Informationssystems Caigos mit einer Caigos Kanal-Volllizenz und einer Caigos X1-Kanal ISYBAU-Schnittstelle zum Anschaffungspreis von einmalig 13.131,65 € und jährlichen Kosten in Höhe von 2.766,75 € für Softwarepflege und Anwendersupport.
Vergabe Planungsleistungen barrierefreie Bushaltestelle Grundschule Ottersheim-Knittelsheim
Der Verbandsgemeinderat Bellheim beschließt einstimmig, dass das Ingenieurbüro Clade mit den Planungsleistungen in Höhe von 11.902,33 € für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle an der Grundschule Ottersheim-Knittelsheim beauftragt wird. Die Beauftragung erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeinderäte Knittelsheim und Ottersheim.
Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplan
Der Verbandsgemeinderat stimmt einstimmig entsprechend der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschuss dem Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr VG Bellheim in der vorliegenden Form zu.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Verbandsgemeinderates Bellheim am 16.09.2026 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Personalangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter https://bellheim.ris-portal.de