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Amtsblatt Verbandsgemeinde Bellheim
Ausgabe 45/2020
Amtsblatt der Verbandsgemeinde Bellheim
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Ortsgemeinde Bellheim

Widmung von Gemeindestraßen für den öffentlichen Verkehr

Die Verbandsgemeindeverwaltung Bellheim verfügt im Namen der Ortsgemeinde Bellheim als Träger der Straßenbaulast (§ 14 Landesstraßengesetz – LStrG) gemäß § 36 Abs. 1 LStrG die Widmung nachstehend aufgeführter Straße für den öffentlichen Verkehr:

Im Baugebiet „Gahnerb“ erhält die Erschließungsstraße mit den Flurstücknummer 5868/39 die Bezeichnung „Im Gahnerb“.

Aufgrund § 3 S. 1 Ziffer 3 a LStrG erfolgt die Einstufung als Gemeindestraße. Die Voraussetzung gemäß § 36 Abs. 2 LStrG ist gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bellheim schriftlich, durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an die VPS-E-Mail Adresse vg-bellheim@poststelle.rlp.de oder zur Niederschrift einzulegen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind die technischen Grundsätze für die elektronische Kommunikation zu beachten, die im Internet unter www.bellheim.de im Impressum aufgeführt sind. Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf dieser Frist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bellheim eingegangen ist.

Bellheim, den 20.10.2020
Verbandsgemeindeverwaltung
Dieter Adam, Bürgermeister