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Verbandsgemeinde-Kurier Bellheim
Ausgabe 45/2021
Amtsblatt der Verbandsgemeinde Bellheim
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Öffentliche Bekanntmachung

8. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Bellheim vom 08.11.2021

Der Verbandgemeinderat hat aufgrund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemO-DVO) und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für Ehrenämter in Gemeinden und Verbandsgemeinden (EntschädigungsVO-Gemeinden) in der jeweils gültigen Fassung folgende Satzung beschlossen:

I.

Die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Bellheim vom 13. September 1994 wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) nach Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

„Darüber hinaus erfolgen die öffentlichen Bekanntmachungen nachrichtlich im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Bellheim unter www.bellheim.de, auch in allen dringlichen Fällen der Absätze 4 und 5.“

b) Absatz 4 wird wie folgt neu gefasst:

„(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 GemODVO zu § 27 GemO des Verbandsgemeinderates, eines Ausschusses oder eines Beirates sowie andere termingebundene öffentliche Bekanntmachungen, die nicht rechtzeitig im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Bellheim veröffentlicht werden können, sind abweichend von Absatz 1 in der Zeitung „Die Rheinpfalz“ bekannt zu machen.“

c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln“ durch die Wörter „durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung“ ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) nach Satz 1 werden die Wörter „und nachrichtlich im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Bellheim unter www.bellheim.de“ angefügt.

II.

Die Satzung tritt einen Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Bellheim, 08.11.2021
gez.
Dieter Adam
Bürgermeister

Hinweis:

Die Satzung gilt gemäß § 24 Absatz 6 Satz 1 GemO als von Anfang an gültig zustande gekommen, wenn die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nicht vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Verbandsgemeinde Bellheim geltend gemacht wird.

Hat jemand eine Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften geltend gemacht, kann auch nach Ablauf dieser Frist jedermann die Verletzung geltend machen.

Bellheim, 08.11.2021
gez.
Dieter Adam
Bürgermeister