Gemeinderat Bellheim
Auszug über die 49. Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 12.10.2023
Vorstellung des neuen Revierförsters
Der neue Revierförster Sebastian Löb stellt sich dem Gemeinderat vor. Der Rat bedankt sich bei Herrn Löb für die Vorstellung sowie für seine Ausführungen und wünscht ihm für seine Arbeit gutes Gelingen.
Ein Beschluss wird nicht gefasst.
Landesprogramm KIPKI - Verwendung der Fördergelder
Der Gemeinderat Bellheim stimmt den Vorschlägen des ‚Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Energie‘ sowie des ‚Haupt-und Finanzausschusses der Ortsgemeinde Bellheim‘ einstimmig zu und beauftragt die Verwaltung, die Fördergelder aus dem Landesprogramm KIPKI zu beantragen.
Aufstellung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Nord-Ost I, 7. Änderung; Abwägungsbeschluss und Beschluss zur Durchführung einer erneuten Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB
| 1. | Die bei der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) abgegebenen Stellungnahmen werden gemäß der der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Abwägungstabelle abgewogen. Die Abwägungstabelle ist Bestandteil dieses Beschlusses. |
| 2. | Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem geänderten Bebauungsplanentwurf gemäß § 4a Abs. 3 BauGB die Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB erneut durchzuführen. |
Abweichungsantrag - Befreiung Art der baulichen Nutzung zur Errichtung einer Packstation, Waldstückerring
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Änderungsplan I zum Bebauungsplan ‚Gewerbegebiet Nordost II‘ mit Teiländerung des Bebauungsplans ‚Gewerbegebiet Nordost I‘“ zur Art der baulichen Nutzung für die Errichtung einer Packstation wird einstimmig erteilt.
Straßensanierung Albert-Schweitzer-Straße - Vorstellung Entwurfsplanung
Der Gemeinderat Bellheim stimmt der Entwurfsplanung des Büros Piske einstimmig zu. Im nächsten Schritt kann nun die Bürgerbeteiligung terminiert werden. Die Erkenntnisse aus der Bürgerbeteiligung sind im Ortsentwicklungsausschuss zu beraten. Der Bauausschuss braucht hierüber nur noch zu tagen, wenn es nötig erscheint.
Vergabe Abbrucharbeiten Schneider Halle und Vergabe Planungsleistung Architektenwettbewerb
| a. | Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Zuschlag für die Abbrucharbeiten an der Dr.-Schneider-Halle an das wirtschaftlichste Angebot der Fa. Oettinger, Malsch für 257.709,44 € zu erteilen. Die Baukonzeptbegleitung durch den Rat soll gewährleistet werden. |
| b. | Die Planungsleistungen für die Erstellung des Bebauungsplans sollen von der Verwaltung an das wirtschaftlichste Angebot vergeben werden. |
Änderung der Richtlinien von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien
Der Gemeinderat beschließt, wie vom Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Energie empfohlen, Balkonkraftwerke mit 100 € aus Fördermitteln des KIPKI-Programms zu bezuschussen. Auch nach Verbrauch der KIPKI-Mittel soll diese Förderung fortgeführt werden. Um den bürokratischen Aufwand möglichst gering zu halten, sollen die Anträge einfach gestaltet werden.
Die Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien werden gemäß dem Entwurf der Sitzungsvorlage geändert.
Für beide Zwecke zusammen sind im Haushalt 30.000 € einzuplanen.
Eine Übersicht aller eingegangenen Anträge und der jeweilige Kontostand sind dem Rat halbjährlich mitzuteilen.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 12.10.2023 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Grundstücksangelegenheiten und Personalangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter https://bellheim.ris-portal.de