Mona Riemer und Christian Besau zu Schiedspersonen der Verbandsgemeinde Bellheim bestellt

Durch den Direktor des Amtsgerichts Volker Minig wurden am Montag, den 30.10.2023 Mona Riemer aus Ottersheim zur Schiedsperson und Christian Besau aus Bellheim zu deren Stellvertreter ernannt und vereidigt. Die rheinland-pfälzischen Schiedsfrauen und Schiedsmänner sind Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte des Landes. Durch den von ihnen abgelegten Amtseid sind sie zur absoluten Verschwiegenheit und zur unparteiischen Amtsführung verpflichtet.

Bereits am 27.09.2023 wurden Frau Riemer und Herr Besau vom Verbandsgemeinderat gewählt und dem Amtsgericht zur Bestellung vorgeschlagen.

Bei dem Vororttermin in Germersheim überbrachte der 1. Beigeordnete Paul Gärtner in Vertretung von Bürgermeister Gerald Job die Glückwünsche der Verbandsgemeinde Bellheim. Er freut sich sehr, dass beide bereit sind, sich in diesem verantwortungsvollen Ehrenamt zu engagieren. Für die Dauer ihrer fünfjährigen Amtszeit, die bereits am 1.11.2023 begonnen hat, wünschte er ihnen viel Erfolg, gute Verhandlungen sowie hierfür das nötige Geschick.

Mit der Bestellung einhergehend endete am 31.10.2023 die Amtszeit der bisherigen Schiedspersonen Norbert Gschwind und Elke Mildenberger. Norbert Gschwind wurde im Frühjahr 2023 die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an ehrenamtliche Richterinnen und Richter für seine über 20-jährige Tätigkeit als Schiedsmann verliehen. Der Direktor des Amtsgerichts sowie der Geschäftsleiter Bernhard König bedankten sich bei ihm für dieses außergewöhnliche Engagement und bei Elke Mildenberger, die zur Stellvertreterin bestellt war und das Amt über 5 Jahre lang begleitete, ganz herzlich. Den Dankesworten schloss sich der 1. Beigeordneter Paul Gärtner an. Bürgermeister Gerald Job wird die beiden auf Verbandsgemeindeebene nochmals gesondert verabschieden.

Aufgaben und Erreichbarkeit der Schiedspersonen:

Die Schiedspersonen stehen allen Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde zu einer außergerichtlichen Streitschlichtung zur Verfügung.

Sie sind "Schlichter" in fast allen nachstehenden Privatklagedelikten (Straftaten), in denen der Gesetzgeber zwingend einen vorgerichtlichen Güteversuch vorgeschrieben hat:

• Beleidigung
• Körperverletzung
• Sachbeschädigung
• Hausfriedensbruch
• Bedrohung
• Verletzung des Briefgeheimnisses

Auch in zivilrechtlichen Streitigkeiten, die vermögensrechtlicher Art sind (z. B. Mietzinsstreitigkeiten, Schadensersatzansprüche), kommt die Zuständigkeit der Schiedsperson in Betracht.

Die neu bestellten Schiedspersonen der Verbandsgemeinde Bellheim Mona Riemer und Christian Besau erreichen Sie über die Telefonzentrale im Rathaus unter 07272 7008-0.