Gemeinderat Knittelsheim
Auszug über die 2. Sitzung des Gemeinderates Knittelsheim am 27.08.2024
Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Das Ratsmitglied Laura Stadel wird in öffentlicher Sitzung durch Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Kuntz verpflichtet. Über die Verpflichtung ist eine gesonderte Niederschrift erstellt. Diese liegt dem Protokollbuch bei.
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Hauptstraße 40“
| a) | Abschluss des Durchführungsvertrags | |
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| 1. | Der Gemeinderat Knittelsheim stimmt mehrheitlich dem Abschluss des Durchführungsvertrags zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hauptstraße 40“ in der vorliegenden Fassung grundsätzlich zu. Voraussetzung hierfür ist, dass insgesamt 16 Stellplätze errichtet werden. Dies soll im Durchführungsvertrag ergänzt werden. |
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| 2. | Der Gemeinderat Knittelsheim beschließt mehrheitlich für die seniorengerechten Wohneinheiten keine Zielgruppe festzulegen, wie z. B. das Alter oder die Pflegestufe. |
| b) | Abwägungs- und Satzungsbeschluss | |
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| 1. | Die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen wurden entsprechend den in der beiliegenden Abwägungstabelle niedergelegten Abwägungsvorschlägen abgewogen. Die Abwägungstabelle war Bestandteil dieses Beschlusses. |
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| 2. | Der Gemeinderat Knittelsheim beschließt mehrheitlich den vorhabenbezogene Bebauungsplan „Hauptstraße 40“ als Satzung und billigt die Begründung. |
Wahl einer/eines weiteren Beigeordneten
Durch die anwesenden Ratsmitglieder wird der 3. Beigeordnete gewählt. Über die Wahl wurde eine gesonderte Niederschrift erstellt.
Der Gemeinderat Knittelsheim wählt Herr Christoph Kempenich einstimmig zum 3. Beigeordneten. Herr Kempenich wird von dem Ortsbürgermeister ernannt, vereidigt und in das Amt eingeführt. Hierüber ist ebenfalls eine gesonderte Niederschrift gefertigt. Beide Niederschriften liegen dem Protokollbuch als Anlage bei.
Bildung und Übertragung von Geschäftsbereichen für die Beigeordneten
| Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Übertragung der Geschäftsbereiche | |
| • | Bauprojekte, insbesondere Kindergarten und Grundschule an den 2. Beigeordneten |
| und | |
| • | Umsetzung Dorferneuerungskonzept an den 3. Beigeordneten |
| zu. | |
Änderung der Hauptsatzung
Der Ortsgemeinderat Knittelsheim beschließt einstimmig die 3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung. Der Bau- und Friedhofausschuss soll gestrichen werden. Die Aufgaben des Ausschusses werden durch den Gemeinderat wahrgenommen.
Bildung der Ausschusse
| 1. | Der Gemeinderat beschließt einstimmig über den gemeinsamen Wahlvorschlag offen und en bloc abzustimmen. |
| 2. | Der Gemeinderat wählt einstimmig folgende Mitglieder und Stellvertreter der einzelnen Ausschüsse entsprechend dem vorgelegten Wahlvorschlag: |
| Gremium | Partei | Mitglieder | Stellvertreter |
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| Haupt- und Finanzausschuss | CDU | Hirsch Thorsten | Klein Jörg |
| CDU | Schliehe Felix | Gröber Noah |
| CDU | Märdian Volker | Metz Benedikt |
| FWG | Kempenich Christoph | Stadel Laura |
| FWG | Volk Michael | Gödelmann Rüdiger |
| ZiK | Müller Maximilian | Richter Patrick |
| ZiK | Götz Annette | Christ Joachim |
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| Rechnungsprüfungsausschuss | CDU | Metz Benedikt | Schliehe Felix |
| CDU | Klein Jörg | Thorsten Hirsch |
| CDU | Gröber Noah | Schmidt Andy |
| FWG | Stadel Laura | Kempenich Christoph |
| FWG | Volk Michael | Gödelmann Rüdiger |
| ZiK | Müller Maximilian | Richter Patrick |
| ZiK | Götz Annette | Christ Joachim |
| Ausschuss für Land-, Forstwirtschaft und Umweltschutz | CDU | Steimer Tobias | Faath Martina |
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| CDU | Schmidt Andy | Gröber Noah |
| SPD | Fremgen Udo | Klein Jörg |
| FWG | Gödelmann Rüdiger | Stadel Laura |
| FWG | Rund Martin | Gödelmann Stephanie |
| ZiK | Christ Joachim | Richter Patrick |
| ZiK | Zieger Nicole | Wasner Bianca |
Zuständigkeiten Gemeinderat - Zentrale Vergabestelle im Vergabeverfahren
Der Gemeinderat Knittelsheim beschließt einstimmig gemäß den Ausführungen der Verwaltung in Zukunft folgenden Satz bei der Beschlussfassung zur Durchführung einer Maßnahme zu ergänzen:
Die Verwaltung wird ermächtigt das wirtschaftlichste Angebot zu bezuschlagen. Der Ortsbürgermeister ist unmittelbar danach zu informieren.
L 509 OU Ottersheim und Knittelsheim - Austausch zu Trassenvariante
Ortsgemeinde Knittelsheim stimmt einstimmig dem vom LBM vorgelegten Arbeitsplan mit Stand Mai 2024 grundsätzlich zu. Allerdings soll die Auffahrt von Knittelsheim auf die Landstraße versetzt werden.
Der Gemeinderat schlägt vor, für die Anschlussstelle Knittelsheim/Bellheim-West folgende Varianten zu prüfen:
| a) | Gestaltung der Anschlussstelle mit Abbiegespur und Beschleunigungsstreifen |
| b) | Gestaltung des Knotenpunktes als Kreisverkehrsplatz |
Unternehmensflurbereinigung Bellheim Südumgehung L 509 - Änderung der Gemarkungsgrenze zwischen Bellheim und Knittelsheim
Der Gemeinderat Knittelsheim stimmt der Änderung der Gemarkungsgrenze zwischen Bellheim und Knittelsheim in der vorgeschlagenen Weise im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Bellheim Südumgehung L509 einstimmig zu.
Anschaffung einer Vogelnestschaukel für die Kita St. Georg
Der Anschaffung einer neuen Vogelnestschaukel wird einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Variante Nr. 9 zu beauftragen. Der Aufbau soll durch den Gemeindearbeiter erfolgen. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 3.591,42 € werden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Knittelsheim vom 27.08.2024 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Miet-, Pacht-, Versicherungs- und Rechtsangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter https://bellheim.ris-portal.de