Titel Logo
Verbandsgemeinde-Kurier Bellheim
Ausgabe 45/2026
Amtsblatt der Verbandsgemeinde Bellheim
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Öffentliche Bekanntmachung

Bekanntmachung über den Ausgang eines Normenkontrollverfahrens

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Urteil vom 23.09.2026 im Verfahren Az. 8 C 11794/25.OVG auf einen Normenkontrollantrag wegen der Satzung über die Gestaltung und zum Schutz des Ortsbildes der Ortsgemeinde Zeiskam vom 15. Juli 2025, bekannt gemacht im Amtsblatt am 7. August 2025, für Recht erkannt:

„Die am 7. August 2025 bekannt gemachte Satzung der Antragsgegnerin über die Gestaltung und zum Schutze des Ortsbildes vom 15. Juli 2025 wird für unwirksam erklärt.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsgegnerin wird nachgelassen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abzuwenden, wenn nicht der Antragsteller zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.“

Bellheim, 02.11.2026
Gerald Job, Bürgermeister

Hinweis: Aufgrund des Urteils tritt bis auf Weiteres die Satzung der Gemeinde Zeiskam über die Gestaltung und zum Schutz des Ortsbildes in der am 17.01.2017 beschlossenen Fassung, bekannt gemacht im Amtsblatt am 02.02.2017, wieder in Kraft. Eine erneute Überarbeitung der Satzung ist vorgesehen.