Gemeinderat Bellheim
Auszüge über die Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 13.10.2022
Katholische Kindertagesstätte St. Joseph - Antrag auf die Gewährung eines Sachkostenzuschusses
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, einen Zuschuss zu den im Jahr 2021 anfallenden Sachkosten in Höhe von 2.500 Euro für jede der vier Gruppen, inklusive der Hortgruppe, insgesamt 12.500 Euro zu gewähren. Die Haushaltsmittel werden überplanmäßig bereitgestellt.
Änderung der Bebauungspläne Gewerbegebiet Nordost II bis V bzgl. der Lage und Höhe von Einfriedungen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Festsetzungen der Bebauungspläne Gewerbegebiet Nordost II bis V zu Lage und Höhe von Einfriedungen aufzuheben. Die Höhe der Einfriedungen werden auf max. 2,50 m Höhe festgesetzt und dürfen ab der Grundstücksgrenze zum Gehweg errichtet werden.
Errichtung einer Sprechstelle mit Schlüsseldepot für die Feuerwehr sowie einer Beschilderung auf einem gemeindeeigenen Grundstück im Gewerbegebiet Nordost V
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Errichtung einer Sprechstelle mit Schlüsseldepot für die Feuerwehr sowie einer Beschilderung auf einem gemeindeeigenen Grundstück im Gewerbegebiet Nordost V zu.
Aufstellung des Bebauungsplans "Erweiterung Kita Hasenspiel"; Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
| 1. | Die Abwägung der gemäß § 1 Abs. 7 BauGB die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den in der beigefügten Synopse niedergelegten Abwägungsvorschlägen. Die Synopse ist Bestandteil dieses Beschlusses. |
| 2. | Den Bebauungsplan „Erweiterung Kita Hasenspiel“ gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung und die Billigung der Begründung. |
Tennishalle Bellheim
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Umsetzung der Variante 1: geringfügige Sanierung (Dachabdichtung, Ertüchtigung der Sanitärräume etc.) und weiter Nutzung als Tennishalle (Badminton und Tischtennis auch möglich), die alten Gasstrahler sind aus Sicherheitsgründen zu demontieren. Kosten werden mit etwa 50.000 € geschätzt. Die nicht gedämmte Tennishalle soll weiter als eine nicht beheizte Halle genutzt werden. Um die Halle im Winter bei -5 Grad Außentemperatur auf 15 Grad Innentemperatur aufzuheizen, wird eine Wärmeleistung von etwa 150 kW (250 kW bei Außentemperatur von -10 °C) benötigt. Eine schnelle Lufterwärmung mit Hilfe von großen Heizgebläsen (etwa 6 je 25 kW) kann nicht realisiert werden, weil der bestehende Stromanschluss für so eine hohe Leistung nicht dimensioniert wurde. Außerdem sollte man bei der Beheizung einer nicht gedämmten Tennishalle mit extrem hohen Energieverbrauchskosten rechnen (etwa 50 €/h).
Die Halle wird nach einer geringfügigen Sanierung weiter als eine nicht beheizte und nicht gedämmte Tennishalle betrieben, ein Antrag auf Nutzungsänderung für die weiteren Sportarten Volleyball, Basketball, Badminton, Tischtennis, Trampolin-Turnen und Gymnastik soll bei der Kreisverwaltung gestellt werden.
Sanierungskonzept der Spielplätze
Der Gemeinderat beschließt eine Begehung der Spielplätze durch den Ausschuss Jugend-Kultur und Familie um zu ermitteln, welche Maßnahmen bei den Spielplätzen durchgeführt werden soll. Der Spielplatz Im Lannachweg soll 2023 neu gestaltet werden.
1250-Jahrfeier
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erstellung eines Dokumentationsfilms (Länge 30 - 40 Minuten). Über die Erstellung einer Ortschronik (250 - 350 Seiten) wird nach Vorstellung der Kosten in der nächsten Gemeinderatssitzung entschieden.
Energieeinsparung
A.) Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Umsetzung der Maßnahmenvorschläge gemäß der vorgelegten Matrix.
B.) Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Weihnachtsbeleuchtung gemäß Alternative 1: die Weihnachtsbeleuchtung mit einem angepassten Beleuchtungskonzept nur am Weihnachtsmarkt zu betreiben, drei Weihnachtsbäume mit entsprechender Beleuchtung, verteilt im Dorf und reduzierter Beleuchtungszeiten aufzustellen. Die am Weihnachtsmarkt aufgestellten Tannenbäume sollen nach der Veranstaltung zur weiteren Verwendung an die Kindergärten und der Grundschule abgegeben werden. Nach Schmückung der Tannenbäume durch die Kinder werden die Bäume verteilt im Dorf aufgestellt.
Ersatzbeschaffung Pritschenwagen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig ein Elektrofahrzeug für den Bauhof zu leasen. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Bewilligung des Förderantrags, die Ausschreibung für ein Elektrofahrzeug durchzuführen und ermächtigt den Auftrag an das wirtschaftlichste Angebot zu vergeben.
Stadion Bellheim - Sanierung des Elektroverteilers im Kiosk
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Sanierung des Unterverteilers im Stadionkiosk. Die Firma Persch wird mit den Arbeiten in Höhe von ca. 4.000,- € beauftragt.
Die erforderlichen Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt.
Erweiterung der KiTa Flohzirkus um eine Küche mit Bistro und Nebenräumen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vertagung auf die nächste Sitzung.
KiGa Flohzirkus, Verbesserung der Raumakustik durch schallabsorbierende Elemente
Um kurzfristige und langfristige Gesundheitsbeeinträchtigungen der Kinder und des Personals durch Lärm zu verhindern, beschließt der Gemeinderat einstimmig schallabsorbierende Elemente in den Gruppenräumen und im Foyer einzubauen.
Die Kosten belaufen sich auf ca. 43.000,- € brutto. Die erforderlichen Mittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.
Antrag auf Anpassung der Navigationsführung und Wegweisung zur Firma Kardex
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anschaffung von drei Wegweisschildern.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 13.10.2022 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Grundstücksangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter https:// bellheim.ris-portal.de