Gemeinderat Ottersheim
Wir fördern Naturoasen - Förderung privater ökologischer Maßnahmen
Der Gemeinderat beschließt die in der Sitzungsvorlage genannten Förderrichtlinien sowie die Bezuschussung jeder Maßnahme mit 40 % bis zu maximal 3.000 € im Jahr 2023.
Berichtspflicht nach § 21 GemHVO; Bericht zum 15.10.2022
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zustimmung zur 10. Teiländerung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Bellheim in der Gemarkung Ottersheim gem. § 67 Abs. 2 GemO
Es wird einstimmig beschlossen, die Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 GemO zur 10. Änderung des Flächennutzungsplans II der Verbandsgemeinde Bellheim in der Gemarkung Ottersheim zu erteilen.
Aufstellung des Bebauungsplans "Westlich der Waldstraße" im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB; Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Westlich der Waldstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB. Der Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
Betreuende Grundschule - Anpassung der Ordnung
Die Anpassung der Ordnung der Betreuenden Grundschule mit den in der beigefügten Anlage vorgesehenen Änderungen wird einstimmig beschlossen.
Bauvoranfrage - Ausbau und Aufstockung des bestehenden Zweifamilienhauses, Am Tabakschuppen
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Ausbau und zur Aufstockung des bestehenden Zweifamilienhauses, Am Tabakschuppen, wird erteilt.
Bauvoranfrage - Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten, Mühlweg
| 1. | Es wird einstimmig beschlossen, das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten am Mühlweg zu erteilen. |
| 2. | Es wird einstimmig beschlossen, das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Zulassung einer Befreiung von der Ergänzungssatzung zur Geschossigkeit und zur Höhe von Kniestöcken zu erteilen. |
| 3. | Es wird einstimmig beschlossen, der Zulassung von Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften zu Dachform und Dachneigung zuzustimmen. |
Sanierung Grundschule Ottersheim-Knittelsheim 2.BA: Estrich- und Fliesenarbeiten
Es wird einstimmig beschlossen,
| 1. | die Vergabe der Estricharbeiten an die Verwaltung zu delegieren und nach abschließender Klärung den Zuschlag dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen. |
| 2. | bezüglich den Fliesenarbeiten den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot der Fa. Kunz aus Bellheim zum Angebotspreis in Höhe von 65.516,01 € brutto zu erteilen. |
Anpassung der Preise für Brennholz
Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung der Brennholzpreise zu folgenden Konditionen:
Polterholz
Laubholz Brennholz — 42,-€/Ster(20%)
Nadelholz Brennholz — 32,50€/Ster(30%)
Kronenholz
Laubholz Brennholz — 24,-€/Ster(9%)
Nadelholz Brennholz — 17,- € / Ster (13%)
Aufwandsentschädigung für den Ortsbürgermeister
Der Gemeinderat Ottersheim beschließt die Höhe der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters ab dem 01.01.2023 auf 75 v.H. des in § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO genannten Betrages aufgrund der Personalunion als gleichzeitiger Bürgermeister der Verbandsgemeinde festzusetzen.
| Energieeinsparungen und Straßenbeleuchtung | |
| 1. | Der Gemeinderat Ottersheim beschließt die Umsetzung der Maßnahmenvorschläge gemäß in der Sitzungsvorlage vorliegender Matrix. |
| 2. | Es wird beschlossen, die Straßenbeleuchtung über Nacht brennen zu lassen. |
Wanderwegvorschlag (Queichlinien - Schleifen) für die Gemeinde Ottersheim
Hinsichtlich der Erweiterung der Queichlinien-Schleifen soll es zu einem gemeinsamen Termin vor Ort mit der Tourismusbeauftragten der Verbandsgemeinde Bellheim, Frau Grüne, kommen. Im Anschluss hierzu soll die weitere Vorgehensweise besprochen werden.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Ottersheim am 03.11.2022 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Grundstücksangelegenheiten und Mietangelegenheiten beraten
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http:// bellheim.ris-portal.de