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Verbandsgemeinde-Kurier Bellheim
Ausgabe 46/2025
Aus den Sitzungen
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Gemeinderat Ottersheim

Auszug aus der Niederschrift über die 13. Sitzung des Gemeinderates Ottersheim am 28.10.2025

Bericht zur Haushaltslage zum 30.09.2025 nach § 21 GemHVO

Der Gemeinderat Ottersheim nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Kerweplatz“

Abschluss des Durchführungsvertrags

Dem Abschluss des Durchführungsvertrags zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Kerweplatz“ in der der Sitzungsvorlage als Anlage beiliegenden Fassung wird einstimmig zugestimmt.

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Kerweplatz“Abwägungs- und Satzungsbeschluss

1.

Die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechend den in der beigefügten Abwägungstabelle niedergelegten Abwägungsvorschlägen abgewogen. Die Abwägungstabelle ist Bestandteil dieses Beschlusses.

2.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Kerweplatz“ wird als Satzung einstimmig beschlossen und die Begründung gebilligt.

"Innerörtliche Wegeverbindung zum Brühlgraben Lange Straße 55" - Antrag auf Förderung einer Dorferneuerungsmaßnahme

Der Gemeinderat Ottersheim beschließt, für die Maßnahme „Herstellung eines Fuß- und Radweges durch das Grundstück Lange Straße 55“ einen Antrag auf Förderung im Rahmen der Dorferneuerung bei der ADD über die Kreisverwaltung zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Antragsunterlagen einzureichen und alle damit notwendigen Schritte zu veranlassen.

Anschaffung von Glühweintassen für den Martinusmarkt – Unterrichtung über eine getroffene Eilentscheidung nach § 48 GemO

Der Ortsgemeinderat Ottersheim stimmt der getroffenen Eilentscheidung über die Vergabe des Auftrags über die Anschaffung von 2000 Glühweintassen zum Martinusmarkt an die Firma Fahnen Kössinger GmbH aus Schierling in Höhe von 6.212,99 € einstimmig zu. Die erforderlichen Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt.

Prolongation KfW Darlehen

Der Gemeinderat Ottersheim beschließt einstimmig die Anschlussfinanzierung die KfW-Darlehens mit den Konditionen von 2,87 % Zinsen und einer Laufzeit von 10 Jahren über einen Kreditbetrag von 189.304,50 €.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Ottersheim am 28.10.2025 gefassten Beschlüsse:

Es wurde über Grundstücksangelegenheiten, Vertrags- und Pachtangelegenheiten beraten.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssysem unter https://bellheim.ris-portal.de