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Verbandsgemeinde-Kurier Bellheim
Ausgabe 46/2026
Aus den Sitzungen
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Gemeinderat Ottersheim

Auszug über die 22. Sitzung des Gemeinderates Ottersheim am 21.10.2026

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen der Jahre 2027 und 2028 der Gemeinde Ottersheim

Der Gemeinderat Ottersheim beschließt einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und den dazugehörigen Anlagen der Ortsgemeinde Ottersheim für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 in der vorliegenden Fassung.

Bericht zur Haushaltslage zum 30.09.2026 nach § 21 GemHVO

Der Gemeinderat Ottersheim nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Bericht über die stattgefundene Prüfung der Deutschen Rentenversicherung

Der Gemeinderat Ottersheim nimmt die Information hinsichtlich der durchgeführten Prüfung bezüglich des Gesamtsozialversicherungsbeitrages sowie der Künstlersozialkasse zur Kenntnis.

Bürgerhaus

a) Sanierung Aufzugsanlage

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Erneuerung der Aufzugsanlage im Bürgerhaus Ottersheim durch einen schlankeren Anbau an der Nordseite des Hauptgebäudes weiterzuverfolgen.

Die Verwaltung wird beauftragt,

  • die Planung mit Bauaufsicht und Denkmalschutz abzustimmen,
  • im Obergeschoss die Schließung der Tür zum kleinen Saal und dessen Zugang über die Tür in der Faltwand zu prüfen,
  • im Erdgeschoss die Zulässigkeit eines zusätzlichen inneren Aufzugshalts beziehungsweise dessen Entfall zu klären,
  • Honorarangebote für die erforderlichen Planungsleistungen einzuholen und
  • dem Gemeinderat eine abgestimmte Planung mit Gesamtkostenschätzung und einem Vorschlag zum weiteren Vergabeverfahren vorzulegen.

Über die endgültige Ausführung und Auftragsvergabe entscheidet der Gemeinderat nach Vorlage dieser Ergebnisse.

Bürgerhaus

b) Fassadensanierung

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen die Maßnahme weiterzuverfolgen und abzuklären, welche öffentlichen Fördergelder für diese Maßnahme in Fragen kommen sowie diese zu beantragen.

Vergabe Planungsleistungen barrierefreie Bushaltestelle Grundschule Ottersheim-Knittelsheim

Der Gemeinderat Ottersheim stimmt einer Beauftragung durch das Ingenieurbüro Clade mit den Planungsleistungen in Höhe von 11.902,33 € für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle an der Grundschule Ottersheim-Knittelsheim zu. Die Beauftragung erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates Knittelsheim.

Sanierung und Erweiterung Kita St. Marinus - Wasserrechtlicher Genehmigungsantrag

Der Gemeinderat Ottersheim beschließt einstimmig, die erforderlichen Planungsleistungen für die Entwässerungs- und Versickerungsplanung sowie die Ausarbeitung und Zusammenstellung des wasserrechtlichen Genehmigungsantrags für die Sanierung und Erweiterung der Kita St. Martinus an das Büro PISKE zum angebotenen Pauschalhonorar in Höhe von 6.497,40 € brutto zu vergeben.

Bauantrag - Renovierung / Umbau des bestehenden Wohnhauses, Friedhofstraße

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Renovierung und zum Umbau des bestehenden Wohnhauses in der Friedhofstraße wird einstimmig erteilt.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Ottersheim am 21.10.2026 gefassten Beschlüsse:

Es wurde über Ehrungen beraten.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter https://bellheim.ris-portal.de