Besetzung von Ausschüssen
Der Gemeinderat beschließt über den Wahlvorschlag offen abzustimmen und wählt einstimmig Frau Isabelle Gschwind als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport.
Bericht zur Haushaltslage zum 30.09.2026 nach § 21 GemHVO
Der Gemeinderat Bellheim nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Anpassung der Essenskosten in den Kindertagesstätten Hasenspiel und Spatzennest sowie der Grundschule
Der Gemeinderat Bellheim beschließt, den Preis fürs Mittagessen im Bereich der Kitas Hasenspiel und Spatzennest auf 3,80 €, sowie im Bereich der Grundschule auf 4,80 € pro Essen ab dem Monat Januar 2027 zu erhöhen.
Erweiterung Kita Flohzirkus -Vergabe küchentechnischer Anlage
Der Gemeinderat Bellheim beschließt einstimmig, den Auftrag für das Gewerk „Küchentechnische Anlage“ im Rahmen der Erweiterung der Kindertagesstätte „Flohzirkus“ an die Fa. Johann Tischer GmbH aus Heidelberg auf Grundlage des geprüften und gewerteten Angebotes zum Angebotspreis von 102.785,06 € brutto zu vergeben.
Bauantrag - Fassadenänderung am bestehenden Wohnhaus, Einbau Treppen in der bestehenden Scheune, Wiederaufbau historisches Nebengebäude, Hauptstraße
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Fassadenänderung am bestehenden Wohnhaus, Einbau einer Treppe in der bestehenden Scheune sowie zum Wiederaufbau des historischen Nebengebäudes in der Hauptstraße wird einstimmig erteilt.
Bauvoranfrage - Umbau und Nutzungsänderung von Betriebsgebäuden zu Wohngebäuden und Anbau einer Außentreppe, Hintere Straße
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird einstimmig erteilt.
Abweichungsantrag zur Errichtung einer Packstation, Fortmühlstraße
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Zulassung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Fortmühlstraße 18 A“ zur Art der baulichen Nutzung sowie zu den überbaubaren Grundstücksflächen für die Errichtung einer Packstation in der Fortmühlstraße wird einstimmig erteilt.
Antrag - Kreiszuwendungen zu Kita-Baukosten
Der Gemeinderat Bellheim nimmt die Informationen über die gewährten Kreiszuschüsse für die Investitionsmaßnahme an den Kindertagesstätten zur Kenntnis.
Es soll noch einmal nachgefragt werden, da nach Gerichtsurteil vom Kreis 40% der gesamten Baukosten zu tragen wären und nicht die Kosten nach Abzug der Zuschüsse.
Antrag auf Unterstützung für das Harmonika-Orchester
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, sich an den Mietkosten des Harmonika-Orchesters in Germersheim mit monatlich 150 € zu beteiligen.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 29.10.2026 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Kassenangelegenheiten und über einen Antrag auf Änderung der Niederschrift beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter
https://bellheim.ris-portal.de