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Verbandsgemeinde-Kurier Bellheim
Ausgabe 47/2026
Aus den Sitzungen
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Verbandsgemeinderat Bellheim

Auszug über die 12. Sitzung des Verbandsgemeinderates Bellheim am 04.11.2026

Bericht zur Haushaltslage zum 30.09.2026 nach § 21 GemHVO

Der Verbandsgemeinderat Bellheim nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Zuschuss für die Jugendarbeit der Vereine

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Auszahlung des Zuschusses für die Jugendarbeit der Vereine für das Jahr 2026 in Höhe von 29.802,20 € gemäß der vorliegenden Übersicht.

Aufhebung der Kooperationsvereinbarung im Bereich Schwimmpark mit der Ortsgemeinde Herxheim

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Aufhebung der Kooperationsvereinbarung im Bereich Schwimmpark mit der Ortsgemeinde Herxheim zum 31.12.2026.

Leistung von freiwilligen Versorgungsleistungen

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, auch im Jahr 2026 die Einzahlung von 100.000,-- EUR in eine Sonderrücklage zur Finanzierung künftiger Versorgungsleistungen einzuzahlen. Die Mittel in Höhe von 100.000,-- EUR werden außerplanmäßig durch liquide Mittel bereitgestellt.

Vergabe Entsorgung Klärschlamm

Der Verbandsgemeinderat überträgt einstimmig die Vergabeentscheidung für die Klärschlammentsorgung der Kläranlage Bellheim an Bürgermeister Job, sobald alle noch ausstehenden Unterlagen vorliegen. Die Vergabe erfolgt an den wirtschaftlichsten Bieter innerhalb der Preisspanne der beiden günstigsten Angebote (184.926,00 € bis 190.737,96 €).

Kläranlage Bellheim – Umbau der Mischwasserbehandlung

  1. Der Verbandsgemeinderat stimmt der Umsetzung der Variante 1: Erweiterung RRB1 mit Sanierung des vorhandenen RÜB 1 für den Umbau der Mischwasserbehandlung mit geschätzten Bruttogesamtkosten von 2.237.200 € auf Basis der Empfehlung des Werkausschusses vom 21.10.2026 einstimmig zu. Die erforderlichen Finanzmittel werden im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung bereitgestellt.
  2. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Gerald Job, wird einstimmig ermächtigt, den Auftrag für die Erstellung und Einreichung des Änderungsantrags zur wasserrechtlichen Einleitgenehmigung bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd an ein fachkundiges, planvorlageberechtigtes Ingenieurbüro zu vergeben.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Verbandsgemeinderates Bellheim am 04.11.2026 gefassten Beschlüsse:

Es wurde über Personalangelegenheiten beraten.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter

https://bellheim.ris-portal.de