Bericht zur Haushaltslage zum 30.09.2026 nach § 21 GemHVO
Der Verbandsgemeinderat Bellheim nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zuschuss für die Jugendarbeit der Vereine
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Auszahlung des Zuschusses für die Jugendarbeit der Vereine für das Jahr 2026 in Höhe von 29.802,20 € gemäß der vorliegenden Übersicht.
Aufhebung der Kooperationsvereinbarung im Bereich Schwimmpark mit der Ortsgemeinde Herxheim
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Aufhebung der Kooperationsvereinbarung im Bereich Schwimmpark mit der Ortsgemeinde Herxheim zum 31.12.2026.
Leistung von freiwilligen Versorgungsleistungen
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, auch im Jahr 2026 die Einzahlung von 100.000,-- EUR in eine Sonderrücklage zur Finanzierung künftiger Versorgungsleistungen einzuzahlen. Die Mittel in Höhe von 100.000,-- EUR werden außerplanmäßig durch liquide Mittel bereitgestellt.
Vergabe Entsorgung Klärschlamm
Der Verbandsgemeinderat überträgt einstimmig die Vergabeentscheidung für die Klärschlammentsorgung der Kläranlage Bellheim an Bürgermeister Job, sobald alle noch ausstehenden Unterlagen vorliegen. Die Vergabe erfolgt an den wirtschaftlichsten Bieter innerhalb der Preisspanne der beiden günstigsten Angebote (184.926,00 € bis 190.737,96 €).
Kläranlage Bellheim – Umbau der Mischwasserbehandlung
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Verbandsgemeinderates Bellheim am 04.11.2026 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Personalangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter
https://bellheim.ris-portal.de