Gemeinderat Zeiskam
Wirtschaftsplan des Gemeindewaldes 2022 und 2023
| a) | Der Gemeinderat beschließt den Forstwirtschaftsplan des Jahres 2022 und die daraus resultierenden Mehrausgaben. |
| b) | Der Gemeinderat beschließt den Forstwirtschaftsplan des Jahres 2023 und die daraus resultierenden Mehreinnahmen. |
| c) | Der Gemeinderat fordert die Verwaltung auf, die Aufstellungen des Försters zur Vervollständigung der Ratsunterlagen, nachzureichen. |
Anpassung der Preise für Brennholz
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erhöhung der Brennholzpreise ab dem 14.11.2022 wie folgt:
| Polterholz | |
| Laubholz Brennholz | 42,- € / Ster (20%) |
| Nadelholz Brennholz | 32,50 € / Ster (30%) |
| Kronenholz | |
| Laubholz Brennholz | 24,- € / Ster (≈9%) |
| Nadelholz Brennholz | 17,- € / Ster (≈13%) |
Anträge zur finanziellen Ausstattung der Ortsgemeinde zur Wahrnehmung von Pflicht- sowie Freiwilligenselbstverwaltungsaufgaben (neues LFAG)
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anträge der BfZ zur finanziellen Ausstattung der Ortsgemeinde zur Wahrnehmung von Pflicht- sowie Freiwilligenselbstverwaltungsaufgaben (neues LFAG) als Tagungsordnungspunkt in die Haupt- und Finanzausschusssitzung am 29.11.2022 aufzunehmen.
Anschaffung von Fahnen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Beratung über die Anschaffung von neuen Gemeindefahnen als neutrale oder Jubiläumsfahnen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Jugend.
Erlass einer Sondernutzungssatzung
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die folgenden Punkte zum Erlass der Sondernutzungssatzung.
| a) | Die Sondernutzungssatzung hat Gültigkeit für den ganzen Ort Zeiskam. |
| b) | Die zweite Einfahrt ist generell genehmigungspflichtig. Folgende Kriterien müssen für die Genehmigung erfüllt sein: öffentliches Interesse darf der Einfahrt nicht entgegenstehen und diese muss zur Entschärfung der Parkplatzsituation beitragen. |
| c) | Die Genehmigung ist eine Einzelfallentscheidung der Gemeinde Zeiskam und der Verbandsgemeinde. |
| d) | Einmalig soll die Genehmigung zur Sondernutzung 500 € kosten. |
| e) | Die Verwaltung wird beauftragt die Satzung bis zu einer der nächsten Ratssitzungen auszuarbeiten. |
Sachstand Photovoltaik auf gemeindeeigenen Dächern
Der Gemeinderat Zeiskam beschließt einstimmig die Bearbeitung des Themas „Photovoltaik auf gemeindeeigenen Dächern“ in den Händen der Verwaltung zu belassen. Die Weiterbearbeitung kann allerdings erst mittelfristig im Zuge der Erstellung des für die gesamte Verbandsgemeinde Bellheim zu erstellenden Klimaschutzkonzeptes mit untersucht werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die neu eingestellte Klimaschutzbeauftragte zur nächsten Ratssitzung zur persönlichen Vorstellung einzuladen.
Energiesparkonzept
Der Gemeinderat Zeiskam beschließt einstimmig:
| a) | Die Straßenbeleuchtung über Nacht brennen zu lassen. |
| b) | Die Warmwasserversorgung der Duschen in der Fuchsbachhalle und im Sportheim aufgrund von nicht auszuschließenden hygienischen Problemen nicht abzuschalten. Allerdings wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob evtl. die Temperatur des Wassers etwas abgesenkt werden kann, denn schon ein paar Grad bringen Einsparungen. |
| c) | Die Verwaltung wird beauftragt die Optimierung der Heizungsanlage weiter zu prüfen und entsprechende Optimierungen vorzunehmen. Über den Sachstand soll in einer der kommenden Sitzungen berichtet werden. |
| d) | Die Verwaltung zu beauftragen die steigenden Energiekosten im Sportheim zu prüfen und entsprechende Optimierungen vorzunehmen. |
| e) | Die Verwaltung wird beauftragt den Wasserverbrauch der entsprechenden Gebäude zu listen und dem Rat die Kosten/Abschläge für Wasser und Energie 2023 mitzuteilen. |
Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen vor der Grundschule
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, im Bereich der Grundschule vier Poller der Fa. Abes zum Preis von je 480 € anzuschaffen. Vor Bestellung sollen die Frachtkosten abgeklärt werden und ob die Ware auch vor Ort abgeholt werden kann. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h soll nach einer Probezeit von sechs Monaten nach Aufstellung wieder als Tagesordnungspunkt zur Beratung in die Ratssitzung.
Berichtspflicht nach § 21 GemHVO; Bericht zum 15.10.2022
Der Gemeinderat nimmt nach § 21 GemHVO den Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges zum 15.10.2022 zur Kenntnis.
Aufstellung des Bebauungsplans "Ortskern zwischen Schumannstraße, Raiffeisenstraße und Mittelgasse"; Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat beschließt die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplanvorentwurf „Ortskern zwischen Schumannstraße, Raiffeisenstraße und Mittelgasse“.
Bauvoranfrage - Neubau eines Mehrfamilienhauses, Mittelgasse
Der Gemeinderat versagt einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Mittelgasse.
Bauantrag - Um- und Anbau eines Wohnhauses und Nutzungsänderung der Scheune, Hauptstraße
Die Gemeinde erteilt das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Um- und Anbau eines Wohnhauses und zur Nutzungsänderung der Garage in der Hauptstraße einschließlich der Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Ortskern, Teil B 17“ für die Errichtung eines Stellplatzes im rückwärtigen Bereich außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen.
Der Zulassung einer abweichenden Dachneigung von 38° wird zugestimmt.
Kostenübernahme und Festlegung des Verkaufspreises für das Quellenbuch "Im Konflikt mit dem Staat"
Der Gemeinderat beschließt 200 Exemplare des Quellenbuchs „Im Konflikt mit dem Staat“ in Auftrag zu geben und die Herstellungskosten in Höhe von 2.500 € zu übernehmen. Die Kosten werden aus liquiden Mitteln bereitgestellt. Der Verkaufspreis wird auf 18 € brutto festgelegt. Durch den Verkauf sollen die Anschaffungskosten gedeckt werden.
Antrag auf Kostenübernahme für den Besuch aus Monts
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Antrag des Partnerschaftsvereins zu und gewährt einen Zuschuss in Höhe von 575,30 € für den Besuch aus Monts vom Mai 2022.
Antrag auf Kostenübernahme für Besuch in Roccastrada
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Partnerschaftsverein einen Zuschuss in Höhe von 180,-- € (10,-- € je Teilnehmer) für den Besuch in der Partnergemeinde Roccastrada zu gewähren. Daneben werden die Kosten für die Gedenktafel mit 50%, das entspricht einem Betrag in Höhe von 148,75 €, bezuschusst.
Grundschule Zeiskam - Zuschuss für Schullandheimaufenthalt der Klasse 3 a
Der Gemeinderat beschließt einstimmig für den Schullandheimaufenthalt der Klasse 3 a einen Zuschuss von 10 € pro teilnehmendem Kind zu gewähren. Außerdem beschließt der Rat künftig grundsätzlich ohne Ratsbeschluss einen Zuschuss in Höhe von 10 € pro teilnehmenden Kind zu gewähren.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Zeiskam am 14.11.2022 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Personalangelegenheiten und Grundstücksangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter https://bellheim.ris-portal.de