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Amtsblatt Verbandsgemeinde Bellheim
Ausgabe 49/2020
Sitzungen
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Auszug aus der Niederschrift über die gesamte 16. Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 29.10.2020

über die gesamte 16. Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 29.10.2020

Hochwasserschutz Germersheim

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diesen Beratungspunkt zu vertagen, da die Faktenlage nochmals geprüft werden sollte.

Aus dem Rat kommen hierzu folgende Argumente:

• Die Maßnahme sei unnötig, weil die Ursache des Hochwassers 2011, die nicht erfolgte Reinigung des Solachgrabens in den Gemarkungen Westheim und Lustadt gewesen sei.

• Die Ausgleichsmaßnahme zu groß dimensioniert sei.

• Es soll keine Ausgleichsfläche für andere Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

Weitere Bebauung Ganerb

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der beteiligten Firmen zur Kenntnis. Eine weitere Beratung wird im nichtöffentlichen Teil erfolgen.

Dr. Friedrich-Schneider-Halle - Umsetzung der Beschlüsse

Die Beschlüsse des Gemeinderates v. 29.11.2018 und 21.11.2019 müssen nach Auffassung des Rates nicht bestätigt werden, da dies die aktuelle Beschlusslage sei.

Zudem beschließt der Gemeinderat einstimmig:

- Die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Überprüfung der fachlichen Umsetzbarkeit der Beschlüsse des Gemeinderates v. 29.11.2018 und 21.11.2019. Die Verwaltung fragt drei Architekturbüros an und beauftragt den wirtschaftlichsten Anbieter. Grundlage soll hierzu die am 29.10.2020 vorgelegte Zusammenstellung der SPD sein.

- Die Bildung eines Ausschusses „Neubau Dr.-Schneider-Halle“ der aus 7 Personen (Ortsbürgermeister, 2 Vertreter CDU, 2 FWG, 1 SPD, 1 FDP) bestehen soll. Eine Änderung der Hauptsatzung ist hierzu nicht notwendig. Die Fraktionen teilen die Namen ihrer Vertreter der Verwaltung mit.

Berichtspflicht nach § 21 GemHVO; Bericht zum 15.10.2020

Der Gemeinderat nimmt den Bericht zum 15.10.2020 zur Kenntnis.

Sachkostenzuschuss für die Prot. Kindertagesstätte "Villa Kunterbunt"

Der Gemeinderat beschließt einstimmig einen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro (2.500 Euro für jede der zwei Gruppen) für das Jahr 2019. Die Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt. Zudem sollten die Zuschüsse zu den Sachkosten der Kindergärten künftig in den Haushalt eingestellt werden, da mit diesen immer zu rechnen sei. Auch sei es nicht notwendig, dass die Personalkosten der Kindergärten offengelegt werden, die Zusammenstellung der Sachkosten reiche aus.

Antrag auf Verlängerung des Mietverhältnisses

Der Gemeinderat Bellheim beschließt einstimmig, dass der bis 2025 laufende Pachtvertrag mit dem Schützenverein automatisch um 10 Jahre (bis 2035) verlängert wird. Danach verlängert er sich jeweils um 1 Jahr. Weitere Änderungen sollen nicht erfolgen.

Korrektur der Niederschrift vom 25.06.2020

Der Gemeinderat beschließt, die Niederschrift vom 25.06.2020 unter TOP 7 g) entsprechend dem Antrag zu korrigieren.

Korrektur der Niederschrift vom 27.08.2020

Nach der Beschlussfassung zu TOP 7a) zieht die CDU-Fraktion den Antrag auf Korrektur der Niederschrift vom 27.08.2020 zurück.

Tennishalle Bellheim: Beauftragung eines Architekten

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für die Sanierung der Tennishalle keinen Architekten zu beauftragen. Die Halle soll mit möglichst geringen Kosten und möglichst schnell für die Sportvereine nutzbar gemacht werden. Eine Veranstaltungshalle soll nicht entstehen.

Es sollen Preise eingeholt werden für die Instandsetzung des Heizgebläses, die Sanierung von Dach und Giebel sowie die Erneuerung der Beleuchtungsanlage.

Verbesserung der Zufahrtsmöglichkeit bei Veranstaltungen im Spiegelbachpark

Der Gemeinderat folgt der Beschlussempfehlung des Bauausschusses, die Maßnahme entlang des Radweges in der Fortmühlstraße auszuschreiben. Auf einer Länge von 150 Meter soll der Weg mit Tiefbordstein nachgerüstet werden und auf der südlichen Seite entlang des Weges soll ein 1 Meter breiter Schotterrasenstreifen hergestellt werden. Nach einer Kostenschätzung belaufen sich die Kosten auf rd. 30.000 €. Sollte das Ergebnis im Rahmen der Kostenschätzung liegen, kann der Auftrag durch die Ortsgemeinde vergeben werden.

Sanierung Albert-Schweitzer-Straße

Aufgrund einer Anfrage des Wasserzweckverbandes, der in der Albert-Schweizer-Straße (von Beethovenstraße bis Eichenweg), unter anderem Asbest-Zementrohre austauschen wolle, beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Sanierung der Albert-Schweitzer-Straße in diesem Bereich möglichst vorzuziehen. Der Wasserzweckverband soll sich an den Kosten beteiligen, da er hierdurch Kosten einspart. Zudem soll das Büro Piske den Zustand der Beethovenstraße untersuchen.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 29.10.2020 gefassten Beschlüsse:

  • Ein Vorkaufsrecht wurde nicht geltend gemacht.
  • Bauplätze wurden zugeteilt.
  • 2 Gewerbegrundstücke wurden verpachtet.
  • Eine Gewerbegrundstückszuteilung wurde vertagt.
  • 2 Gewerbegrundstücke wurden zugeteilt.
  • 2 Gewerbegrundstücke wurden nicht zugeteilt.

Weiter Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter https://bellheim.ris-portal.de