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Amtsblatt Verbandsgemeinde Bellheim
Ausgabe 49/2020
Sitzungen
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Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Zeiskam am 09.11.2020

über die Sitzung des Gemeinderates Zeiskam am 09.11.2020

Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Ortsbürgermeisterin Lechner verpflichtet das neue Ratsmitglied Holger Meyer gem. § 30 II GemO in öffentlicher Sitzung namens der Gemeinde Zeiskam auf gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten insbesondere gem. § 20 GemO Schweigepflicht und § 21 GemO Treuepflicht.

Nach § 30 I GemO üben Ratsmitglieder ihr Amt unentgeltlich nach freier, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmter Gewissensüberzeugungen aus; sie sind an Weisungen oder Aufträge ihrer Wähler nicht gebunden.

Antrag der BfZ auf Vertagung der Sitzung

Die BfZ beantragt mit Schreiben vom 04.11.2020 schriftlich, die Ratssitzung vom 09.11.2020 bis auf weiteres zu vertagen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Besetzung von Ausschüssen

Der Gemeinderat stimmt einstimmig einer offenen Abstimmung zu.

Weiterhin beschließt der Gemeinderat die Änderung der Ausschussbesetzung wie im Sachverhalt dargestellt.

Antrag auf Fördermittel aus Sonderkontingent "Grün"

Der Gemeinderat beschließt die Beantragung von Fördermitteln aus dem Sonderkontingent „Klimafreundliche Maßnahmen der Dorfökologie und der Grün- und Freiraumgestaltung“. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Plan nur die Grundlage ist. Änderungen sind möglich.

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Zeiskam für die Jahre 2021 und 2022

Der Gemeinderat schließt sich der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an und beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Jahre 2021/2022.

Berichtspflicht nach § 21 GemHVO; Bericht zum 15.10.2020

Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Bauantrag - Teilaufstockung und Dacherneuerung eines Einfamilienhauses sowie Einbau einer Einliegerwohnung, Mühlgasse

Der Gemeinderat Zeiskam versagt aufgrund der vielfachen Abweichungen das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zur Teilaufstockung und Dacherneuerung eines Einfamilienhauses mit Einbau einer Einliegerwohnung in der Mühlgasse.

Die Antragsteller werden gebeten ihre Pläne unter Berücksichtigung der Gestaltungssatzung noch einmal überarbeitet einzureichen.

Abweichungsantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses, Am Pfarrgarten

Der Gemeinderat erteilt als Einzelfallentscheidung das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu einem Bauantrag.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Zeiskam am 09.11.2020 gefassten Beschlüsse:

Der Gemeinderat verzichtet auf die Ausübung eines Vorkaufsrechtes.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationsystem unter http://bellheim.ris-portal.de/