Auszug aus der Niederschrift über die 3. Sitzung des Gemeinderates Zeiskam am 04.11.2024

Wahl einer/eines Seniorenbeauftragten

Der Gemeinderat wählt einstimmig Herrn Günther Traugott als Seniorenbeauftragten und Frau Karin Wagner als seine Stellvertreterin.

Fuchsbachhalle Zeiskam, Errichtung einer PV-Anlage

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Errichtung von zwei PV Anlagen auf dem Dach der Fuchsbachhalle.

Geschäftsordnung des Gemeinderates

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Geschäftsordnung ohne Änderungen.

Parkraumkonzept Pfalzstraße

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Parkraumkonzept für die Pfalzstraße mit der Ergänzung eines einseitigen Halteverbotes an der Einmündung Kronstraße, endgültig festzusetzen. Die eingeschränkten Halteverbotsschilder sollen in Kürze vom Gemeindearbeiter befestigt werden. Die Verwaltung wird gebeten nach Umsetzung verstärkt zu kontrollieren.

Berichtspflicht nach § 21 GemHVO; Bericht zum 15.10.2024

Der Gemeinderat nimmt den Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges zum 15.10.2024 nach § 21 Gemeindehaushaltsverordnung zur Kenntnis.

Investitionsprogramm der Jahre 2025 bis 2028 der Gemeinde Zeiskam

Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Investitionsprogramm der Jahre 2025 bis 2028 der Gemeinde Zeiskam unter Berücksichtigung der in der heutigen Sitzung beschlossenen Anpassungen (Beschluss TOP 3: Errichtung zweier PV-Anlagen auf dem Dach der Fuchsbachhalle).

Anfrage der Gesangvereine auf unentgeltliche Nutzung der Fuchsbachhalle für ein Gemeinschaftskonzert anlässlich des 1250-jährigen Ortsjubiläums

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die kostenfreie Nutzung der Fuchsbachhalle für das gemeinsam vom Gesangverein Frohsinn Zeiskam 1953 e.V. und vom Gesangsverein Liederkranz 1863 e.V. veranstaltete Jubiläumskonzert am 16. November 2024 anlässlich des Ortsjubiläums „1250-Jahre Zeiskam“.

Durchführung und Beauftragung einer Fischbestandsaufnahme im Bürgersee - Unterrichtung über getroffene Eilentscheidung nach § 48 GemO

Der Gemeinderat stimmt der getroffenen Eilentscheidung zu und befürwortet einstimmig die bereits erfolgte Beauftragung des Büros GefaÖ (Gesellschaft für angewandte Ökologie und Umweltplanung) in Höhe 3.986,50 € brutto (alternativ 3.474,80 €, falls ein Boot geeigneter Größe gestellt werden kann). Die Kosten sollen gleichmäßig mit dem Angelverein "Petri Heil" Zeiskam e.V. geteilt werden. Die anfallenden Beträge werden außerplanmäßig bereitgestellt.

Anschaffung von Bierzeltgarnituren

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig 10 eigene Bierzeltgarnituren anzuschaffen und den Auftrag an die Firma Schröder zum Bruttopreis von 1.642,20 € zu vergeben.

Bauantrag - Umbau eines bestehenden Wohngebäudes zur barrierefreier Wohnung, Anbau eines barrierefreien Bades, Mittelgasse

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Umbau des bestehenden Wohngebäudes in der Mittelgasse zur barrierefreien Wohnung durch Anbau eines barrierefreien Bades wird einstimmig erteilt.

Bauantrag - Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Terrassenüberdachung - Springerweg

Das Einvernehmen der Gemeinde zur Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 2 BauGB für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Terrassenüberdachung im Springerweg wird einstimmig erteilt.

Festsetzung der Kreisumlage 2024 der Ortsgemeinde Zeiskam

Der Gemeinderat nimmt die Festsetzung der Kreisumlage 2024 der Ortsgemeinde Zeiskam zur Kenntnis.

Festsetzung der Verbandsgemeindeumlage 2024 der Gemeinde Zeiskam

Der Gemeinderat nimmt die Festsetzung der Verbandsgemeindeumlage 2024 der Ortsgemeinde Zeiskam zur Kenntnis.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Zeiskam am 04.11.2024 gefassten Beschlüsse:

Es wurde über Grundstücksangelegenheiten beraten.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/